Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht
Aus dem ARD-Videotext:
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Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht
Opfer häuslicher Gewalt haben nach Einreichung der Scheidung einen Anspruch darauf, die eheliche Wohnung allein zu nutzen.
Dies gilt auch, wenn dem geschädigten Partner das Haus oder Appartement nicht gehört. Das entschied laut Rechtsanwaltskammer Berlin das Oberlandesgericht Suttgart. (Az: 18 WF 190/03)
Damit wiesen die Richter einer Frau und ihrem Kind die alleinige Nutzung des Anwesens IHRES NOCH-GATTENS zu. Außerdem untersagten sie dem Mann zunächst für fünf Monate, ohne Zustimmung seiner Frau das Grundstück zu betreten.
Dieser Richterspruch ist mal wieder ein echter Aufreger, finde ich. Das ist ja Enteignung. Würde mich interessieren, was nach der Scheidung ist.
Re: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht
Als Antwort auf: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht von Der schöne Prinz am 03. Juni 2004 20:59:47:
Dieser Richterspruch ist mal wieder ein echter Aufreger, finde ich. Das ist ja Enteignung. Würde mich interessieren, was nach der Scheidung ist.
Hei Prinz,
nach der Scheidung darf der prügelnde Ehemann sein Haus ohne Zustimmung der Frau verkaufen. Vorrausgesetzt natürlich, die Frau ist nicht als Miteigentümnerin im Grundbuch eingetragen. Vor der Scheidung darf er nur mit Zustimmung der Ehefrau verkaufen. Denn:
Laut BGB darf kein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen Ehegatrten über sein Vermögen als Ganzes verfügen. Und das Haus wird wohl den größten Teil seines Vermögens darstellen.
Ich kenne natürlich Möglichkeiten, auch jetzt schon rechtskräftig zu verkaufen, aber wenn ich das hier poste kann ich sicher sein, daß ich wieder ein Verfahren wegen verbotener Rechtsberatung an den Hals bekomme. Außerdem möchte ich auch Schlägern in dieser Art nicht behilflich sein.
Herzliche Grüße
Don Pedro
**Gleichberechtigung fängt in der Familie an****
Re: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht
Als Antwort auf: Re: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht von Don Pedro am 03. Juni 2004 21:18:44:
Laut BGB darf kein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen Ehegatrten >über sein Vermögen als Ganzes verfügen.
gilt aber nür für die standardmäßige Form der Zugewinngemeinschaft.
Man kann ja vor der Ehe auch Gütertrennung vereinbaren.
Und das Haus wird wohl den größten Teil seines Vermögens darstellen.
Ich kenne natürlich Möglichkeiten, auch jetzt schon rechtskräftig zu verkaufen, aber wenn ich das hier poste kann ich sicher sein, daß ich wieder ein Verfahren wegen verbotener Rechtsberatung an den Hals bekomme. Außerdem möchte ich auch Schlägern in dieser Art nicht behilflich sein.
Herzliche Grüße
Don Pedro
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Re: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht
Als Antwort auf: Re: Prügelnder Ehegatte ohne Wohnrecht von Leser am 04. Juni 2004 10:38:58:
gilt aber nür für die standardmäßige Form der Zugewinngemeinschaft.
Man kann ja vor der Ehe auch Gütertrennung vereinbaren.
Datt stmmt natürlich lieber Leser, (
))
und bei der Gelegenheit Dank für die Ergänzung. Man kann übrigens nicht nur vor der Ehe, sondern jederzeit Gütertrennung vereinbahren, alllerdings nur mit notariellen Vertrag. Aber wenn Mami nicht will, ist natürlcih nix zu machen.
Herzliche Grüße
Don Pedro
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