Artikel 5: Zeit-Fragen Nr. 22 vom 27. 5. 2002

Prüfstein 2. Juni
Abstimmung über «Mutter-und-Kind»-Initiative

Bei der eidgenössischen Volksabstimmung über die Initiative «Mutter und Kind» geht es um mehr als die gestellte Frage. Es geht auch um die Frage: Kennen Sie die Familienpolitik der Uno? Es geht um die Probe, ob eine eidgenössische Volksabstimmung mit einem Resultat, das zu den in der Uno beschlossenen Papieren in Widerspruch steht, noch Gültigkeit hat. Zeit-Fragen druckt deshalb folgenden Text des Informationsblattes des «Eidgenössischen Komitees für eine direkt-demokratische neutrale und souveräne Schweiz» zur Uno-Abstimmung vom 3. März pro memoria nochmals ab. Die Abstimmung wird zum Testfall für nationale Souveränität versus Uno-Diktatur werden und ist schon allein deshalb eine aufrechte Schweizer Antwort zum Schutz von Mutter und Kind wert.

Am 3. März sind wir alle aufgerufen, über den Beitritt der Schweiz zur Uno abzustimmen. Als Schweizer Bürgerinnen, Mütter und Frauen wenden wir uns mit der Frage an Sie, ob Sie die Familienpolitik der Uno kennen.

Sie wissen so gut wie wir, dass es unbestreitbar weltweit gravierende Probleme in Familien- und Frauenfragen gibt, die dringend einer Lösung bedürfen. Wir haben erlebt, wie Frauen aus der dritten Welt mit dem letzten Geld ihrer Dorfgemeinschaft den Flug nach New York unternommen haben, um sich dann an besagten Uno-Konferenzen mutig hinzustellen und im Namen ihres ganzen Dorfes der Völkergemeinschaft ihre echten Sorgen vorzulegen, in der ehrlichen Hoffnung, aus diesem Forum konkrete Hilfe in ihren Nöten erfahren zu können. So wurde zum Beispiel die fehlende medizinische Versorgung auch von schwangeren Frauen und Kindern, der Ernährungsnotstand, der fehlende Zugang zum Wasser, mangelnde Bildungsmöglichkeiten oder Auswirkungen der Auslandverschuldung auf Familien aufgebracht.

Glauben Sie, dass diese Anliegen von den Uno-Delegierten aufgegriffen und diskutiert wurden? Im Gegenteil, man überging sie und verfolgte ganz andere Pläne. Eine der einschneidenden Veränderungen bezüglich der Familie war, dass Bevölkerungskontrolle und Legalisierung der Abtreibung obligatorisch werden. Es wurden rechtlich bindende Papiere verabschiedet, die dann in den Mitgliedsstaaten nur noch umgesetzt werden müssen!

Die unter dem Aspekt der Auflösung des Nationalstaates und des Aufbaus einer einzigen Weltmacht-Zentrale verabschiedeten Papiere (wie zum Beispiel «Frauen und Wirtschaft») zielen auf eine Eliminierung nationaler und kultureller Eigenständigkeit ab und verletzen grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

An der 4. Uno-Weltfrauen-Konferenz in Peking 1995 war das Entscheidenste die Einführung des Begriffs «gender». Dabei handelt es sich um eine soziologisch-materialistische Definition, im Gegensatz zum biologischen Geschlechterbegriff «sex». Gender bedeutet, dass die Rollen von Männern und Frauen nur gesellschaftlich erworben und damit auch beliebig veränderbar sind. Die natürlichen Geschlechterunterschiede werden negiert. In der Endfassung der Uno-Texte kommen die Begriffe «Mutter» oder «Mutterschaft» nicht mehr vor, obwohl unzählige Anträge, insbesondere aus Drittweltländern, den Schutz der Mutter und der Mutterschaft verlangt hatten. Die Rolle der Mutter wurde lediglich als ein lästiger Ballast beschrieben, der den Frauen im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung aufgezwungen worden sei und sie an ihrer «Selbstverwirklichung» hindere. «Familie» ist demnach nicht mehr eine Einheit aus Vater, Mutter und Kindern, sondern eine beliebige Zusammensetzung von Personen bzw. deren Rollen.

Stossend ist auch, dass die Frau nur in ihrer Funktion in der Wirtschaft definiert wird, was einer materialistischen Definition im Sinne von «das Sein bestimmt das Bewusstsein» (Hegel/Marx) entspricht. In diesem Zusammenhang ist ein ständiger Kritikpunkt, dass Frauen - im Gegensatz zu Männern - neben der bezahlten auch «unbezahlte» Arbeit in der Landwirtschaft, in der Familie, im Gemeinwesen, bei der Pflege kranker Angehöriger usw. leisten. «Wenn Art, Ausmass und Verteilung dieser unbezahlten Arbeit erst einmal sichtbar gemacht werden, wird dies zu einer besseren Aufgabenteilung beitragen», heisst es in der Platform for Action, Peking 1995, Seite 95f. Daraus entspringt die Forderung, dass die Hausarbeit von Mann und Frau obligatorisch nur je zu 50 Prozent zu leisten sei. Durch solche politischen Forderungen werden die natürlichsten Gefühle der Mutter und Frau pathologisiert und sozial geächtet; das ist auch die Absicht. Die verheerenden sozialpsychologischen Auswirkungen solchen Gedankengutes zeigen sich bereits jetzt in mehreren Ländern. Zum Beispiel weist Schweden 60 Prozent alleinerziehende und gleichzeitig berufstätige Personen auf, deren Kinder in den Schulferien staatlich aus Kostengründen gar nicht mehr betreut werden können und die völlig sich selber bzw. der inneren Verwahrlosung überlassen bleiben.

Die an der 4. Uno-Weltfrauen-Konferenz in Peking teilnehmende Schweizer Delegation wurde von Ruth Dreifuss angeführt. Die Beschlüsse dieser Konferenz wurden am 5. Schweizerischen Frauenkongress 1996 in Bern in vorauseilendem Gehorsam vollständig übernommen, obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist. Verschiedene Frauenorganisationen und Verbände (Gleichstellungsbüros, Kommission für Frauenfragen, Arbeitsgemeinschaft Frauen 2001) werden seitdem eingerichtet, die diese Beschlüsse in die Tat umsetzen und der Uno jährlich über den Erfolg berichten.

Sicherlich erinnern Sie sich an die kürzlich in allen Medien erschienenen Berichte, in denen die gleichmässige Aufgabenverteilung - die Quotenregelung - in der Familie für Mann und Frau als Obligatorium erhoben wurde. Die Kampagne «fair-play-at-home.ch» vom eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Mann und Frau will die Väter dazu bringen, diesen politischen Fahrplan zu erfüllen. Würde der Uno-Beitritt angenommen, würden solche Forderungen damit automatisch zum völkerrechtlichen Obligatorium.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Neudefinition der Frau steht die Forderung nach familienexterner Kinderbetreuung (Tagesschulen, Krippen usw.). Die Erziehung soll Sache des Staates werden. Auf die wiederholte Aufforderung einiger Uno-Vertreter, in der Frage der Kinderbetreuung Farbe zu bekennen, wenn alle Frauen in die Berufstätigkeit gezwungen würden, antwortete das «board» der Uno-Frauenkonferenz von 1997: «Wir haben genügend Erfahrung aus Osteuropa und den Kibbuzim.»

Die CVP-Schweiz hat die «Ja»-Parole zur Abstimmung vom 3. März herausgegeben. Hat sie ihre Parteimitglieder sorgfältig, ehrlich und korrekt über die innere Agenda dieses Beitritts aufgeklärt? Vermutlich nicht - die Uno-Papiere sind nur in den offiziellen Uno-Sprachen (zu denen Deutsch nicht gehört) erhältlich. Wir sind der Meinung, dass jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin ein Anrecht darauf hat, vor der Abstimmung vom 3. März zu wissen, was für tiefgreifende Umwälzungen bis ins intimste Familienleben hinein ein Beitritt zur Uno zur Folge hätte. Setzen Sie sich als Mitglied der CVP, einer anderen Partei oder als partei-ungebundene Frau, Mutter und Bürgerin mit der Frauen- und Familienpolitik der Uno vertiefter auseinander, sprechen Sie mit Ihren Freundinnen und Bekannten darüber. Wir - Frauen und Männer - haben eine Verantwortung für die Kinder. Die nächste Generation wird uns für diesen Entscheid die Rechnung präsentieren.