Struck hält an Wehrpflicht fest

Andreas, Friday, 23.04.2004, 19:27 (vor 7959 Tagen)

Struck hält an Wehrpflicht fest

Der Streit um die Einberufungspraxis der Bundeswehr weitet sich aus. Der Verteidigungsminister geht gegen das Kölner Wehrpflichturteil in Revision.

Gegen das Kölner Urteil zur Wehrgerechtigkeit wird der Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) Rechtsmittel einlegen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin: «Wir werden in Revision gehen». Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, in dem die Einberufungspraxis als ungerecht und damit rechtswidrig bezeichnet wurde, nehme er sehr ernst, sagte Peter Struck in einem Interview dem Hessischen Rundfunk. Trotzdem werde er an der Wehrpflicht in der jetzigen Form festhalten.
In gleicher Sachlage gebe es weitere zwölf Gerichtsurteile, die anders entschieden hätten, fügte er hinzu.

Auf dem SPD-Parteitag im November 2005 werde Struck für seine Überzeugung eintreten, sagte er. Er wisse Bundeskanzler Gerhard Schröder und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hinter sich.

Die derzeitig fehlende Wehrgerechtigkeit sei auf mangelnde finanzielle Ausstattung der Bundeswehr durch den Bund zurückzuführen, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Mit einem Etat von 24,5 Milliarden Euro lassen sich keine weiteren Einberufungen von Wehrpflichtigen finanzieren, sagte Gertz dem ARD-«Morgenmagazin». Dieser Zwang, die Einberufungen zu beschränken, sei «eine reine Folge der Austrocknung der Armee», sagte Gertz. (nz)