Gutachten: Frauen bei Riester-Rente diskriminiert

Andreas, Friday, 23.04.2004, 19:23 (vor 7959 Tagen)

Die Gewerkschaften halten die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei der staatlich geförderten Riester-Rente für verfassungswidrig. Sie fordern wie die Grünen und Teile der SPD die Einführung so genannter Unisex-Tarife. Die derzeitige Regelung stelle für Frauen eine doppelte Benachteiligung dar, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

In der Bundesregierung werden Unisex-Tarife aber noch kontrovers diskutiert. Sie sollen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes, das die Besteuerung der Renten neu regelt, verankert werden. Bislang müssen Frauen bei der privaten Zusatzvorsorge fürs Alter wegen ihrer höheren Lebenserwartung auch höhere Beiträge als Männer entrichten, um später gleiche monatliche Rentenzahlungen zu bekommen.

Männer sollen gehalten werden

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht ihre Bedenken gegen die Einführung von Unisex-Tarifen nicht ausgeräumt. Sie sei zwar "grundsätzlich dafür", sagte eine Sprecherin. Es seien aber "noch eine Reihe von schwierigen Fragen zu klären". So müsse darauf geachtet werden, dass Männer wegen höherer Beiträge für die Unisex- Tarife nicht aus der Riester-Rente "aussteigen". Die Entscheidung liege bei den Regierungsfraktionen. Die Änderungen bei der Riester- Rente sollen kommende Woche im Rahmen der Rentenbesteuerungs-Reform im Bundestag verabschiedet werden.

Die aktuelle Regelung in der Riesterrente wertet ein für den DGB erstelltes Rechtsgutachten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und "mittelbare Diskriminierung" für Frauen. Engelen-Kefer wies auf Berechnungen hin, nach denen Rentenzahlungen aus Riester-Verträgen bei Frauen - gleiche Einzahlbeträge unterstellt - zwischen elf und 15 Prozent niedriger ausfallen als bei Männern. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) stellte sich klar auf die Seite der Befürworter der Unisex-Tarife.

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