Nach Wehrpflicht-Urteil brodelt`s bei Rot-Grün

Andreas, Thursday, 22.04.2004, 18:13 (vor 7960 Tagen)

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Nach Wehrpflicht-Urteil brodelt`s bei Rot-Grün

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, in dem die Einberufungspraxis zur Bundeswehr als ungerecht und damit rechtswidrig bezeichnet wird, hat die Diskussion in der rot-grünen Koalition über eine Abschaffung der Wehrpflicht neu angeheizt. "Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung. Jede Einberufung ist zur reinen Willkür geworden", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer der "Berliner Zeitung". Die Regierung sollte nun den Ausstieg aus der Wehrpflicht voranbringen.

Erler: Urteil beeinflusst Diskussion

Für den SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wird das Urteil in jedem Fall die Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht beeinflussen. Ob es bald eine Berufsarmee geben werde, sei schwer zu sagen, sagte Erler dem RBB. Es müsse jetzt geprüft werden, ob sich durch Änderungen an der Einberufungsrichtlinie wieder eine Grundgesetzfähigkeit der Wehrpflicht herstellen lasse "oder ob es tatsächlich so ist, dass nach der jetzigen Praxis die Wehrpflicht nicht aufrecht erhalten werden kann". Erler kündigte an, dass sich am 29. April eine Vorbereitungsgruppe der SPD treffen werde, um eine Parteikonferenz zum Thema Wehrpflicht vorzubereiten. "Natürlich werden wir uns ganz ausführlich auch mit diesem Urteil beschäftigen, das wird unsere Arbeit schon beeinflussen", sagte er.
Bartels sieht keine Vorentscheidung

Der SPD-Wehrpflicht-Experte Hans-Peter Bartels betonte dagegen, mit dem Urteil sei keine Vorentscheidung gefallen. "Wenn jetzt neue gesetzliche Regelungen gefordert sind, dann müssen wir die eben schaffen." Sein Fraktionskollege Johannes Kahrs, der als Verfechter der Wehrpflicht gilt, wies das Kölner Urteil sogar als "unsinnig" zurück. "Über die Wehrgerechtigkeit entscheidet das Parlament", sagte er. Das sei eine Frage, die die Gesellschaft zu klären habe, nicht ein Gericht.
Penner warnt vor Überbewertung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, warnte vor einer Überbewertung des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts. Mehrere Verwaltungsgerichte hätten bereits dazu anders entschieden, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Urteil sei zudem noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden sei. Im Bundesverteidigungsministerium hieß es, das Urteil werde geprüft und dann über eine Revision entschieden. Auch hier wurde darauf verwiesen, dass andere Gerichte anders entschieden hätten.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte geurteilt, dass die neuen Einberufungsrichtlinien des Verteidigungsministeriums gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen, da nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen wird. Die Richter gaben damit der Klage eines Wehrpflichtigen gegen seine Einberufung statt.

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