Re: Politikerinnen kämpfen gegen Gewalt an Frauen

Max, Monday, 22.03.2004, 12:13 (vor 7991 Tagen) @ Tran

Als Antwort auf: Re: Politikerinnen kämpfen gegen Gewalt an Frauen von Tran am 19. März 2004 20:36:45:

klar besteht da ein Unterschied. Die unterschiedlichsten Dinge haben jedoch mitunter eines gemeinsam: Sie sind justitiabel.

Entschuldige bitte - sie sind was?
Was bedeutet "justitiabel"?
So in der Richtung "rechtlich verfolgbar"?
Damit hättest Du schon recht.
Aber eben nur in diesem Punkt.
Tran

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Siehste? Wenn also die Führung eines international anerkannten, souveränen Staates vor Gericht gebracht werden kann, nachdem ihr Land kollabiert ist: Warum soll dann unter einer neuen Regierung in ein und demselben Land die alte Regierung nicht angeklagt werden können, wenn sie eklatant gegen bspw. das Grundgesetz verstossen hat? Sollten Mitglieder der alten Regierung noch Parlamentarier sein, dann hebt man ihre parlamentarische Immunität eben auf, stellt sie vor Gericht und verurteilt sie.
Wenn man alle diejenigen, die gegen Artikel 3 Gg. verstossen haben, vor Gericht stellen würde - da käme ein ganzer Schwung links-grüner Angeklagtinnen zusammen. Und Jutta Limbach, Ex-Bundesverfassungsgerichts-Vorsitzende, würde einen Extra-Prozess bekommen...
Ich bin sehr für Hygiene und finde deshalb, daß man auch seine "politisch-juristische Klasse" waschen sollte, wenn´s nötig geworden ist.

Gruß - Max