Abzockerin vor Gericht gescheidert: Ehevertrag nicht sittenwidrig
Andreas, Wednesday, 11.02.2004, 13:12 (vor 8031 Tagen)
Entscheidung des Bundesgerichtshofes!
/*sorry: heißt natürlich "gescheitert"*/ (n/t)
Andreas, Wednesday, 11.02.2004, 13:13 (vor 8031 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Abzockerin vor Gericht gescheidert: Ehevertrag nicht sittenwidrig von Andreas am 11. Februar 2004 11:12:01:
Ehevertrag hier nicht sittenwidrig, aber
XRay, Wednesday, 11.02.2004, 13:51 (vor 8031 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Abzockerin vor Gericht gescheidert: Ehevertrag nicht sittenwidrig von Andreas am 11. Februar 2004 11:12:01:
"Ein vom Gericht definierter Kernbereich dürfe dabei allerdings nicht angetastet werden. Dazu gehörten der Unterhalt für den Partner wegen der Betreuung von Kindern sowie dessen Versorgung im Alter und bei Krankheit."
Es besteht also - wenn ich das richtig verstehe - auch bei Vertrag nacheheliche Verpflichtungen.
Der Staat schützt sich so wohl vor möglichen Kosten.
Für mich ist dennoch nicht einsichtig, z.B. warum nach aufgelöster Ehe,
spätere - nicht durch die Ehe bedingte - Krankheit durch den/die
Exehepartner/in abgesichert werden muss.
Das kommt mir immer so vor als wenn jemand eine Leistung aus einer
Lebensversicherung einfordert, die er/sie längst gekündigt hat.
nicht völlig gescheidert
XRay, Thursday, 12.02.2004, 11:14 (vor 8030 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Abzockerin vor Gericht gescheidert: Ehevertrag nicht sittenwidrig von Andreas am 11. Februar 2004 11:12:01:
Zufällig habe ich eine Sendung dazu gesehen.
Die Frau meinte, dass sie damals nicht gewusst hätte,
worauf sie sich eingelassen hatte.
Der Mann verdient - wenn ich mich recht erinnere -
mittlerweile über 10000 Euro mtl. und stand auf
dem Standpunkt, dass der bestehende Vertrag
nicht gegen damals oder heute bestehendes
Recht verstößt.
Das Verfassungsgericht hat, wie ich schon sagte,
den Vertrag zwar nicht völlig für ungültig erklärt.
Speziell der Verzicht auf Vermögensausgleich bleibt bestehen.
In Teilen ist der Vertrag aber ausgehebelt.
Der Unterhalt der Frau könnte demnach eine
Nachbesserung erfahren.
Insgesammt sind damit sicherlich viele bestehende
Eheverträge in Teilen angreifbar geworden.
Dies ist wiederum ein Grund mehr, keine Ehe
einzugehen. Verträge, die du heute schliesst,
sind morgen womöglich für die Katz.
Re: nicht völlig gescheidert
Andreas, Thursday, 12.02.2004, 13:18 (vor 8030 Tagen) @ XRay
Als Antwort auf: nicht völlig gescheidert von XRay am 12. Februar 2004 09:14:45:
Zufällig habe ich eine Sendung dazu gesehen.
Die Frau meinte, dass sie damals nicht gewusst hätte,
worauf sie sich eingelassen hatte.
Jaja, das behaupten sie nacher alle.
Das Verfassungsgericht hat, wie ich schon sagte,
den Vertrag zwar nicht völlig für ungültig erklärt.
Speziell der Verzicht auf Vermögensausgleich bleibt bestehen.
In Teilen ist der Vertrag aber ausgehebelt.
Der Unterhalt der Frau könnte demnach eine
Nachbesserung erfahren.
Am besten ist noch dieser Abschnitt:
"Sie verlangte daraufhin Unterhalt und die Hälfte des Vermögens. Ihr Anwalt hatte erklärt, die Familie habe sich mit Kleidern aus der Altkleidersammlung und Möbeln aus dem Sperrmüll versorgen müssen."
Altkleidersammlung? Sperrmüll? Wie wäre es denn, wenn die studierte Kunsthistorikerin einfach mal arbeiten geht? Aber nein, wozu denn? Schließlich gibt es ja den Geldautomaten auf zwei Beinen.
Insgesammt sind damit sicherlich viele bestehend
Eheverträge in Teilen angreifbar geworden.
Dies ist wiederum ein Grund mehr, keine Ehe
einzugehen. Verträge, die du heute schliesst,
sind morgen womöglich für die Katz.
Dem kann ich nur zustimmen!
Re: nicht völlig gescheitert
reinecke54, Thursday, 12.02.2004, 15:12 (vor 8030 Tagen) @ XRay
Als Antwort auf: nicht völlig gescheidert von XRay am 12. Februar 2004 09:14:45:
Das Verfassungsgericht hat ...
Das war der Bundesgerichtshof (auch in Karlsruhe).
Aber da wa auch noch was beim Verfassungsgericht anhaengig,
weiss aber nicht mehr was. Aber da kann noch etwas auf
die Ehevertraege zukommen, auch wenn der Praesident,
Herr Papier, wesentlich vernuenftiger ist als die
erklaerte Feministin Limbach.