Parkkralle für säumige Unterhaltszahler
ressespiegel - Berliner Morgenpost vom 22.01.2004
Parkkralle soll säumige Väter erziehen
Unterhalt von Berliner Kindern kostet Land und Bund 50 Millionen Euro
Von Anemi Wick
Tausende Berliner Väter drücken sich um Unterhaltszahlungen. 50 Millionen Euro haben Land und Bund für Kinder allein Erziehender im vergangenen Jahr bezahlt. Nur 7 Millionen Euro flossen wieder an den Staat zurück. Die FDP fordert eine Modernisierung des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Eine Parkkralle für säumige unterhaltspflichtige Elternteile - das haben jetzt Experten des Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) bei einer Anhörung der FDP zum Unterhaltsvorschussgesetz in Berlin vorgeschlagen. Der Verband allein erziehender Väter und Mütter in Berlin unterstützt den Vorschlag. "Wer sich ein Auto leistet, kann auch Unterhalt zahlen", sagt Projektleiterin Elisabeth Küppers. Die Jugendämter, moniert sie, würden Säumige nicht nachhaltig genug verfolgen. "Den Betreffenden könnte mit Haft gedroht werden. Das habe ich aber in den 14 Jahren, in denen ich schon in diesem Bereich arbeite, noch nie erlebt."
Als "Kavaliersdelikt" werde die Tat behandelt, sagt Karin Schulz, Sozialberaterin bei der Selbsthilfe-Initiative Alleinerziehender e.V. Berlin. Eine Parkkralle findet sie eine gute Idee: "In manchen Bundesstaaten der USA wird Säumigen der Führerschein entzogen. Die Methode ist sehr wirkungsvoll."
33 000 Kinder im Alter zwischen einen Jahr und zwölf Jahren leben in Berlin bei nur einem Elternteil. Rund 50 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss haben laut Jugendverwaltung das Land Berlin und der Bund im Jahr 2003 bezahlt. Sieben Millionen, also rund 15 Prozent, konnten sich die Jugendämter anschließend zurückholen. 94 Prozent der Schuldner sind Väter. Die Rückzahlungsquote lag im Jahr 2000 noch bei rund 20 Prozent. Die Aufgabe, die Säumigen aufzuspüren und das Geld einzutreiben, liegt bei den Bezirksämtern.
Zahlungsunwillige umgehen ihre Pflicht mit Schwarzarbeit oder falschen Einkommensangaben. Wie viele Väter sich vorsätzlich dem Unterhalt entziehen, ist nicht bekannt. Immerhin besagt eine 2002 durchgeführte bundesweite Studie des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, dass sich nach Einschätzung der Unterhaltsberechtigten in 42 Prozent der Problemfälle der Unterhaltspflichtige weigert, zu zahlen. Der Nachweis der Zahlungsfähigkeit sei jedoch schwierig, sagt Ruth Heier, Leiterin des Fachbereichs Familienunterstützende Hilfen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. "Und auch eine Frage der personellen Kapazität", ergänzt Katrin Schröder vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Idee, Säumigen mit einer Parkkralle auf die Sprünge zu helfen, kann sie jedoch nicht nachvollziehen: "Oft braucht der Betreffende sein Fahrzeug, um seiner beruflichen Tätigkeit nachzukommen, ansonsten könnte er ja gar nicht bezahlen."
Kommende Woche will die FDP-Fraktion die Darstellungen der Experten auswerten und eine Fraktionsinitiative vorbereiten. "Ziel ist es, das Unterhaltsvorschussgesetz zu modernisieren", so Abgeordnete Ina Lenke. Von den Experten angestrebt werde auch eine umfassende Beratung der Väter durch die Kommunalverwaltung. Zudem solle die Altersgrenze von 12 Jahren verändert werden: Mit dem 13. Geburtstag des Kindes nämlich erlischt bislang der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. "Wenn sich die Eltern scheiden lassen und das Kind 11 Jahre alt ist, kann die betreffende Mutter den Vorschuss kaum mehr nutzen", sagt Ina Lenke. Sanktionen wie Parkkralle und Führerscheinentzug würden weiter besprochen: "80 Prozent der Väter, die nicht zahlen, sollen laut Experten ein Auto besitzen. Bei ausreichenden öffentlichen Verkehrsmitteln sind solche Maßnahmen durchaus diskutabel", so Lenke.
Re: Parkkralle für säumige Unterhaltszahler
Als Antwort auf: Parkkralle für säumige Unterhaltszahler von Odin am 24. Januar 2004 14:48:48:
Hallo Odin!
So ein Schwachsinn... Dann werden in Zukunft unterhaltspflichtige Väter nicht nur daran gehindert, Geld für die Unterhaltszahlungen zu verdienen, sondern noch mehr der ohnehin oft schon knappen Parkplätze werden obendrein auch noch durch Autos mit Parkkrallen blockiert. Denn es wird dann natürlich recht lange dauern, die Parkkrallen wieder zu entfernen.
Ist dasselbe Vorgehen auch bei Müttern geplant, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen? Da wird man dann wohl wieder alle verfügbaren Augen zudrücken...
Und wenn ich Sätze wie "wer sich ein Auto leistet, kann auch Unterhalt zahlen" höre, geht mir sowieso der Hut hoch. Sowas kann nur ein weltfremder Spinner von sich geben, der das Glück hat, seine Arbeitsstelle 300 m entfernt von seiner Wohnung zu haben und den nächsten Supermarkt in 100 m Entfernung. Dann braucht man wirklich kein Auto. Die allermeisten Menschen haben dieses Glück aber nicht, vor allem, wenn sie auf dem Land wohnen. Ein Auto ist heutzutage für sehr viele Menschen längst kein Luxusgegenstand mehr, sondern ein Muß im täglichen Leben. Ich beispielsweise könnte meine Arbeitsstelle theoretisch auch per Bus erreichen. Das habe ich einmal ausprobiert, als mein Auto kaputt war. Ich brauchte 1,5 Stunden, um zur Arbeit zu kommen, das wären also 3 Stunden Fahrzeit täglich, darunter gute 30 Minuten Wartezeit an Haltestellen, und das bei jedem Wetter. Da ist man dann bei jeder Grippewelle ein Hauptkandidat und wird obendrein auch noch mit Praxisgebühren und Medikamenten-Zuzahlungen abgezockt. Mit dem Auto sind's 40-60 Minuten Fahrzeit täglich. Obendrein sind sowohl Busse als auch Bahnen auch noch teurer als das Auto. Auch mit der sogenannten "Öko-Steuer", denn die hat bei Bus und Bahn auch Preiserhöhungen bewirkt. Und wer angesichts dessen immer noch behauptet, daß öffentliche Verkehrsmittel für jeden eine Alternative wären, der soll mir mal vormachen, wie er allein in Bus oder Bahn zwei Getränke-Kästen und 4 große, randvolle Einkaufstüten transportieren will. Die Zeiten, als es in Städten hinter jeder Ecke einen Tante-Emma-Laden und auch in jedem Dorf mindestens einen Laden gab, sind nämlich längst vorbei. Genau wie die Zeiten, als jeder im Umkreis von 5 km von seinem Wohnort eine Erwerbsmöglichkeit finden konnte. Ein Auto ist heute für viele Menschen lebensnotwendig und wird bei Einstellungen oft vorausgesetzt. Es ist schon schlimm genug, daß mittlerweile Erwerbslose nach einem Jahr in die Sozialhilfe abgedrängt und dann auch gezwungen werden, ihre Autos zu verkaufen. Das kommt sie nämlich teuer zu stehen und vermindert ihre Chancen auf einen neuen Job enorm. Dieser Schwachsinn mit den Parkkrallen setzt dem noch die Krone auf.
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Parkkralle für säumige Unterhaltszahler
Als Antwort auf: Re: Parkkralle für säumige Unterhaltszahler von Garfield am 26. Januar 2004 11:11:52:
Hallo Odin!
So ein Schwachsinn... Dann werden in Zukunft unterhaltspflichtige Väter nicht nur daran gehindert, Geld für die Unterhaltszahlungen zu verdienen, sondern noch mehr der ohnehin oft schon knappen Parkplätze werden obendrein auch noch durch Autos mit Parkkrallen blockiert. Denn es wird dann natürlich recht lange dauern, die Parkkrallen wieder zu entfernen.
Ist dasselbe Vorgehen auch bei Müttern geplant, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen? Da wird man dann wohl wieder alle verfügbaren Augen zudrücken...
Und wenn ich Sätze wie "wer sich ein Auto leistet, kann auch Unterhalt zahlen" höre, geht mir sowieso der Hut hoch. Sowas kann nur ein weltfremder Spinner von sich geben, der das Glück hat, seine Arbeitsstelle 300 m entfernt von seiner Wohnung zu haben und den nächsten Supermarkt in 100 m Entfernung. Dann braucht man wirklich kein Auto.
Och, ich kenne einige Menschen, die in Ballungsgebieten oder Altstadt-Fußgängerzonen wohnen und bewußt auf ein Auto verzichten, weil es für sie mehr Probleme (Parkplatz) brächte als Vorteile. Vieles, von Bier bis zu IKEA-Möbeln, kann man sich vorbeibringen lassen, und wenn das mit diesem verdammten "E-Paket" (Postpaket, das man sich abholen lassen kann, wenn man auf der Website der Post ein Formular ausfüllt) endlich richtig funktioniert (meistens Server kaputt), dann könnte ich als Verleger auch eine Zeitlang ohne Auto leben: Die Postpakete laß ich mir abholen, neue Ware bringt eh die Spedition - warum also die Riesen-Unterhaltskosten, die ein Auto heute kostet?
darunter gute 30 Minuten Wartezeit an Haltestellen, und das bei jedem Wetter. Da ist man dann bei jeder Grippewelle ein Hauptkandidat
Oder du bist bald kolossal abgehärtet 
> Obendrein sind sowohl Busse als auch Bahnen auch noch teurer als das Auto.
Das gilt nur für den "Gelegenheits-Busfahrer". Wenn du aber die Vollkosten eines Autos rechnest, mit Steuer, Versicherung, Wartung und Wertverlust, dann dürften öffentliche Verkehrsmittel immer noch billiger sein. (Das gilt aber nur für denjenigen, der ganz auf ein Auto verzichtet).
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erörterungen aber gebe ich dir natürlich Recht, der Vorstoß mit der Parkkralle ist bodenlos, genau wie jene Überlegungen vor einiger Zeit, bei Delikten, die gar nichts mit dem Auto zu tun haben, zur Strafe den Führerschein einzuziehen.
Gruß, Rüdiger