Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Hallo!

Da gibts ja wohl nur noch eine einzige Möglichkeit! Keine Ehe mehr! Keine eheähnliche Partnerschaft mehr!

Ich glaube es gibt nichts Gefährlicheres mehr auf dieser Welt als die Partnerschaft mit einer Frau. Selbst Atomkraftwerke sind dagegen ein Hort der Sicherheit! Man kann heute keiner Frau mehr auch nur einen Zentimeter über den Weg trauen. Ich erlebe das gerade wieder drastisch in meinem Freundeskreis!

Gruss,
Ferdi

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Bisher wußte ein Mann, worauf er sich einläßt, wenn er ohne Ehevertrag heiratet (BGB läßt grüßen).

Ist das wirklich so? Ich denke, die meisten Maenner sind ueberrascht, wenn sie hoeren, dass in D der Unterhaltsanspruch nach 3 Jahren Ehe nie erloescht. Die meisten sind juristische Laien und koennen sich einen solchen Widerspruch zum gesunden Menschenverstand und zum natuerlichen Rechtsempfinden nicht vorstellen. Ich kennen keinen, der einen Ehevertrag gemacht hat.

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Es ist für mich sowieso eine Frage, ob man einen Vertrag im nachhinein für nichtig erklären kann, wenn sich wichtige Vertragsbedingungen ständig ändern. Bei Versicherungen gibt es da ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Wenn also ständig neue Regelungen vom Gesetzgeber (oder von den Gerichten) beschlossen werden, die einen bestehenden Vertrag berühren, müßte man doch - ohne Sanktion - den Vertrag einseitig auflösen können.

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Normalerweise gibt's im Vertragsrecht den sog. Bestandschutz, d. h. es kommt das Recht zur Anwendung, das bei Vertragsabschluß galt, basta!

Auch die sog. salvatorische Klausel, nach der fallweise unwirksame Bestandteile des Vertrages nicht den Vertrag als Ganzes hinfällig machen, Verständigung der Partner auf wirksame Neuformulierung blablabla, greift hier ausdrücklich nicht!

Einen bestehenden Vertrag an neue Rechtsprechung anzupassen bedarf zwingend eines neuen Vertrages.

Bin zwar kein Jurist, hab aber öfter mit sonem Scheiß zu tun.

Gruß Karl

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Eine Ehe ist dann das größtmögliche Risiko, welches ein Mensch freiwillig
eingehen kann.

*vollkommen zustimm*
Nie wieder !

Karin (die auch nach 3,5 Jahren grade so rausgekommen ist ohne für Ihren Ex zahlen zu müssen)

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Hallo,

Das ganze war mir schon lange klar und ich habe es vor langer Zeit
auch schon mal dem guten "reishi" als Antwort auf seine Empfehlung der
"knallharten" Eheverträge gepostet. Es gibt zwar ein ursprünglich knallhartes Vertragsrecht in Deutschland (BGB). Doch für Gerichte ist
es eine Kleinigkeit, Verträge für ungültig zu erklären, wenn sie
der Richterin nicht in den Kram passen: Sittenwidrigkeit, Anfechtungen,
Wegfall der Geschäftsgrundlage was auch immer.

Wie schon immer so gilt auch hier: Der Richter benutzt das Gesetz nicht
dazu, eine Lösung zu finden. Sondern seine nach Gutdünken gefundene
Lösung zu legitimieren. Das Gesetz ist für ihn nichts als ein Werkzeug.

Das ganze ist uralt und hat einen laaangen Bart.. schon in den 30ern
benutzten die Richter Änderungen der Auslegungsmethoden, um zbsp die
Mietverträge mit jüdischen Mietern für ungültig zu erklären.
Eine Änderung der Gesetze war überhaupt nicht notwendig.

-mfg stud.iur.

....außer in Deutschland, wenn es eine Frau benachteiligen "sollte".
Am morgigen Mittwoch wird der Bundesgerichthof darüber entscheiden, ob Eheverträge in der jeweils abgeschlossenen Form gültig sind.Es ist zu erwarten, daß die meisten Eheverträge, welche einseitig finanzielle Unterstützung nach einer Trennung ausschließen, für ungültig erklärt werden. Das Ganze soll dann auch rückwirkend für längst geschiedene Ehen gelten.
Man muß sich das mal bildlich vorstellen: Zwei erwachsene, geschäftsmündige Menschen schließen einen Vertrag vor einem Notar, beide im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte, und beschließen, daß nach einer eventuellen Trennung die Trennung auch insoweit wirksam sein soll, daß gegenseitige Verantwortung nach diesem Termin nicht mehr vorhanden sein soll. Jeder lebt sein/ihr Leben alleinverantwortlich weiter. Da IMMER ein Partner mehr verdienen wird als der andere, werden somit bei jeder Scheidung zukünftig auch weiter munter verteilt, ob Vertrag oder nicht.
UND: Verträge, gleich welcher Art (auch zwischen Firmen) belasten fast immer den Einen mehr als den anderen. Da aber bei Ehescheidungen häufig der Mann derjenige ist, bei dem was zu holen ist, will unsere feminisierte Rechtsprechung hier eine vorsorgende, vermögenssichernde Lösung mittels eines Ehevertrages einen Riegel vorschieben. Nun könnte ich dem Ganzen noch folgen, wenn wir in Deutschland ein Berufsverbot für geschiedene Frauen hätten. Da dies mitnichten so ist (zum Glück). Das aber nun auch geschlossene Verträge für nichtig erklärt werden sollen, nur weil der "liebe" Ex zu schröpfen sein soll, erschüttert mein Glauben in ein Rechts- und Vertragssystem nachhaltig.
Bisher wußte ein Mann, worauf er sich einläßt, wenn er ohne Ehevertrag heiratet (BGB läßt grüßen). Die selbstbewußten Männer haben sich deshalb nur noch mit Vertrag trauen lassen (sofern sie die "Du-liebst-mich-nicht-Diskussion überstanden haben). Selbst diese Möglichkeit wird es in Zukunft wohl in dieser Form nicht mehr geben. Auf welche Verträge kann man sich überhaupt noch verlassen? Eine eigene Existenzsicherung ist auf jeden Fall kaum noch möglich, sollte jedweder Ausschluß von Zahlungen nach einer Trennung ausgeschlossen sein. Eine Ehe ist dann das größtmögliche Risiko, welches ein Mensch freiwillig eingehen kann.
In diesem Sinne einen schönen Tag
AJM

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Am morgigen Mittwoch wird der Bundesgerichthof darüber entscheiden, ob Eheverträge in der jeweils abgeschlossenen Form gültig sind.Es ist zu erwarten, daß die meisten Eheverträge, welche einseitig finanzielle Unterstützung nach einer Trennung ausschließen, für ungültig erklärt werden. Das Ganze soll dann auch rückwirkend für längst geschiedene Ehen gelten.

Heute ist Donnerstag,
was ist nun rausgekommen dabei?
Prost!

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

...wenn er gegen die guten Sitten und gegen das Gesetz verstösst. Beispielsweise ist man nicht gezwungen, fünf Jahre in einer Mietwohnung zu bleiben, wenn man beruflich sich woanders hin orientieren muss, auch wenn man den Vertrag unterschrieben hat. Das Ganze gilt dann als Knebelvertrag und ist rechtlich ungültig.

Grüße
Anonyma

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Als Antwort auf: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag...... von AJM am 09. Dezember 2003 08:05:19:

Hallo,

wie ich in diesem Thread schon schrieb, hat der BGH nach der Verhandlung am 10. Dez. die Verkündung seiner Entscheidung auf den 28.01.04 verschoben. So steht es auch auf seiner Homepage. Aber da ist jetzt keine Entscheidung zu finden. Auch sonst nichts dazu.

Auf der Seite des Familiengerichtstages findet sich eine Eilmeldung, eine BGH-Entscheidung zum Ehevertrag sei auf 14. Februar 2004 verschoben worden. Ich nehme an, dass damit eben jene gemeint ist.

Warum die Verkündung wohl zwei Mal verschoben wurde? Kann natürlich ganz harmlose Ursachen haben, wie Krankheit.

Gruß,

Daddeldu