Re: keine Aufregung

XRay, Wednesday, 22.10.2003, 00:29 (vor 8143 Tagen) @ reinecke54

Als Antwort auf: Re: keine Aufregung von reinecke54 am 21. Oktober 2003 19:24:34:

Die Schizophrenie dabei ist, dass der Grundbetrag der Tabelle anhand einer Statistik über durchschnittliche Einkommenssteigerungen angepasst wird.
Das heisst, wenn statistisch die Einkommen um 6% gestiegen sind, dann muss derjenige, der diese Steigerung nicht erfahren hat trotzdem um soviel mehr Unterhalt zahlen.
Der tatsächlich eine entsprechende Einkommensteigerung hat, kommt evtl. in eine höhere Gehaltsgruppe und muss dann obendrei noch einen Gruppensprung auffangen. Dumm dann, wenn obendrein ein Kind in die nächste Altergruppe kommt.
Auf diese Weise ist man von jetzt auf nachher plötzlich um 300 Euro pro Monat ärmer.
Das Familienministerium verweist auf das Justizministerium, das Justizministerium auf die unabhängigen Richter und die unabhängigen Richter weisen den Vorwurf der Willkür mit Nachdruck zurück.
Betont wird auch immer wieder, dass die Unterhaltstabellen ja kein Gesetz seien. Im begründeten Einzelfall könne man ja gerichtlich vorgehen....blabla...

Nach meiner Auffassung haben Richter wohl den Bedarf eine Leitlinie zu haben. Solange die Richter sich die aber selbst stricken ist das Ganze doch sehr fragwürdig. Die Tabellen stellen eine Art Generalurteil dar, das nirgends sauber begründet ist. Die einzige Begründung die ich zur Neufestlegung der DT finden konnte: "Der Selbstbehalt ist noch hinreichend vom Sozialhilfesatz entfernt."