In einem anderen Forum (Max und Moni) gefunden:

Vaterschaftstests verbieten. Sie sollen nur noch mit Wissen und dem Einverständnis der Mutter zulässig sein / Von Christian Rath

Ein Wattestäbchen genügt. Man reibt es mehrfach an der Wangeninnenseite und schon hat man die Probe für einen Abstammungstest. Ein Q-Tip für Vati und eines für das Kind - und die Mutti darf davon nichts wissen. Die Wattestäbchen werden getrocknet, ans Labor geschickt und bereits nach wenigen Tagen weiß der zweifelnde Auftraggeber, ob er oder ein anderer Mann Vater des Kindes ist. Die Sicherheit liegt über 99 Prozent.

Damit soll bald Schluss sein. Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests verbieten. Künftig sollen private Tests nur noch möglich sein, wenn alle Beteiligten zustimmen. Ohne Wissen oder gar gegen den Willen der Mutter liefe dann nichts mehr.

So wird es im Referentenentwurf zu einem Gendiagnostikgesetz stehen, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Herbst mit den anderen Ressorts beraten will. Dort geht es vor allem um diagnostische Tests und wie man ihren Missbrauch durch Arbeitgeber und andere Interessierte verhindert. Die Abstammungstests sind nur ein Rand- aspekt, auf den aber Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) großen Wert legt. Ihr Haus hat denn auch die strengen Paragraphen hierzu geliefert. Offen ist allerdings noch, ob heimliche Tests künftig als Straftat oder nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Im Moment sind die Vaterschaftstests in einer rechtlichen Grauzone. Viele halten sie heute schon für unzulässig, so etwa Brigitte Zypries: "Beim heimlichen Test werden Persönlichkeitsrechte des Kindes und der Mutter verletzt und gegen das Bundesdatenschutzgesetz wird auch verstoßen." Die Mutter ist dabei gleich doppelt betroffen, zum einen als gesetzliche Vertreterin des Kindes, zum anderen auch ganz persönlich, schließlich kann ein negativer Vaterschaftstest auch Auskunft über ihr Sexualleben geben. In der Praxis ist die Gewerbeaufsicht bisher aber noch nirgends gegen solche Tests eingeschritten. Dutzende von Firmen werben im Internet, und sogar in der Apotheke können Test-Kits gekauft werden.

Grund für die aktuelle Aufregung ist ein Urteil des Landgerichts München, das vor einigen Wochen ein Verbot heimlicher Gentests ablehnte. Zu beachten sei nämlich auch das "Grundrecht des tatsächlichen oder rechtlichen Vaters, zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt". Dabei greife ein heimlicher Test "wesentlich weniger schwer wiegend" in das Kindeswohl ein, als eine offene Auseinandersetzung der Eltern vor Gericht.

Geklagt hatte der Kölner Laborinhaber Jürgen Henke gegen die Münchener Firma Genedia. Henke wollte Genedia heimliche Tests verbieten, da es sich um "unlauteren Wettbewerb" handele. Dies hat das Landgericht abgelehnt. Henke geht jetzt in die nächste Instanz.

Ein gerichtliches oder gesetzliches Verbot heimlicher Vaterschaftstests würde allerdings nur in Deutschland wirken und die Labors könnten ihren Geschäftsbetrieb relativ einfach ins Ausland verlagern. Dennoch dürfte der Markt stark zurückgehen, da vermutlich auch der Vater, der das Wattestäbchen einschickt, künftig mit Sanktionen rechnen muss.

Väter, die keine Alimente mehr zahlen wollen, müssten einen heimlichen Gentest spätestens vor Gericht offenlegen. Denn nach heutigem Familienrecht kann man die Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren anfechten - nachdem Umstände bekannt wurden, "die gegen die Vaterschaft sprechen". Direkt nach der Geburt geht aber kaum ein Vater vor Gericht, auch wenn ihm das Kind nicht so ganz ähnelt. Deshalb muss die Zwei-Jahres-Frist derzeit durch eine private Untersuchung neu ausgelöst werden, notfalls heimlich, wenn die Mutter nicht mitmacht.

Daran will auch Brigitte Zypries nichts ändern. Auch künftig gibt es im Konfliktfall ohne heimliches Gutachten nicht einmal die Chance auf eine offizielle Untersuchung. Immerhin lässt Zypries den Vätern dieses Schlupfloch. Denn ein Verwertungverbot für rechtswidrig erstellte Vaterschaftstests ist derzeit nicht geplant. Wer Gewissheit will, muss eben Bußgeld oder Strafe bezahlen.

(Badische Zeitung vom 18.8.2003)

Fundstelle

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Hallo!

Diese typisch radikalfeministische Attacke auf die Wahrheitsfindung ist deswegen wirkungslos weil die Labors ohne weiteres ins europäische Ausland abwandern können. Die zweifelnden Männer können dort von einem im Ausland (EU) anerkannten Labor den Test machen lassen. Sagt der Test aus, dass das Kind nicht von dem betreffenden Mann sein kann, dann ist der Fall eingetreten, dass die Umstände bekannt wurden, die gegen die Vaterschaft sprechen. Ein Antrag auf offizielle Feststellung der Vaterschaft und ein Vorlegen der ausländischen Untersuchungsergebnisse ist dann auf jeden Fall besser, denn die zu erwartende Strafe wegen des heimlichen Testes steht wohl in keinem Verhältnis zu dem, was der betreffende Mann an Unterhalt sparen kann.

Auch dem Kindeswohl wird kein Schaden zugefügt, denn wenn der betrogene Mann von der Unterhaltszahlung befreit wird, muss auf jeden Fall der dann zu belangende biologische Erzeuger zahlen. Dass die Mutter in dem ganzen Verfahren Auskunft über die Herkunft des Kindes geben muss, ist mehr als gerechtfertigt, schliesslich geht es hier um die Aufklärung eines Betrugsdeliktes. Ausserdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschliessen, damit die Details nicht unnötig breitgetreten werden.

Hier hat Zypries in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sie bereit ist, Gerechtigkeit und faire Verfahren vor Gericht einfach über Bord zu kippen, wenn es darum geht, den Männern eins zu verbraten und betrügerisch handelnden Frauen ihre Pfründe zu sichern. Das sollte nun jeder zur Kenntnis genommen haben.

Kindesunterschiebung ist und bleibt ein Betrugsdelikt. Wer die Aufklärung solcher Delikte verhindern will, bewegt sich in Richtung Rechtlosigkeit. Aber dank der Globalisierung und Internationalisierung gehen solche dem natürlichen Rechtsempfinden zuwiderlaufende Bestrebungen voll in die Frauenhose!

Gruss,
Ferdi

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Hallo,

kaum spricht ein Gericht Recht, muß man dieses Recht wieder mittels eines neuen Gesetzes unterbinden.

Damit soll bald Schluss sein. Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests verbieten. Künftig sollen private Tests nur noch möglich sein, wenn alle Beteiligten zustimmen. Ohne Wissen oder gar gegen den Willen der Mutter liefe dann nichts mehr.
Aha. Im Zweifelsfall wird die Mutter nicht zustimmen. Wenn die Mutter zustimmt, kann der vermeintliche Vater wohl davon ausgehen, daß er auch wirklich der biologische Vater ist. Und die Zustimmung eines zweijährigen Kindes wird die Mutter im Zweifelsfall unterbinden. Sie wird nicht im Sinne des Kindes, sondern in ihrem argumentieren.

Im Moment sind die Vaterschaftstests in einer rechtlichen Grauzone. Viele halten sie heute schon für unzulässig, so etwa Brigitte Zypries: "Beim heimlichen Test werden Persönlichkeitsrechte des Kindes und der Mutter verletzt und gegen das Bundesdatenschutzgesetz wird auch verstoßen."
Und was ist mit den Persönlichkeitsrechten des vermeintlichen Vaters?

schließlich kann ein negativer Vaterschaftstest auch Auskunft über ihr Sexualleben geben.
Das wird in der Regel allenfalls ein Nebenaspekt sein. Daß einh vermeintlicher Vater u.U. ungewollt Informationen über das außereheliche Sexualleben der Mutter bekommt, lässt sich nicht verhindern, wenn man Wahrheit erfahren will.
Letztlich geht es wohl um die Information, ob man der Vater ist, oder nicht.

Grund für die aktuelle Aufregung ist ein Urteil des Landgerichts München, das vor einigen Wochen ein Verbot heimlicher Gentests ablehnte. Zu beachten sei nämlich auch das "Grundrecht des tatsächlichen oder rechtlichen Vaters, zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt". Dabei greife ein heimlicher Test "wesentlich weniger schwer wiegend" in das Kindeswohl ein, als eine offene Auseinandersetzung der Eltern vor Gericht.
Eben!

Dennoch dürfte der Markt stark zurückgehen, da vermutlich auch der Vater, der das Wattestäbchen einschickt, künftig mit Sanktionen rechnen muss.
Klasse Rechtsauffassung! Wer die Wahrheit ans Licht bringen will, muß mit Sanktionen rechnen! Am besten noch mit Eintrag ins Bundeszentralregister...

Wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich Realität wird, kann man wohl wieder mit einer Verfassungsklage rechnen.
Es ist für die Demokratie wirklich schädlich, wenn die Legislative durch ideologisch geprägte Gesetze zur Flut von Verfassungsklagen beiträgt.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...

Gruß

Collantix

Als Antwort auf: Re: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Ferdi am 22. August 2003 10:54:11:

Hallo Ferdi,

und wenn dir der Verdacht, "dein" Kind sei garnicht von dir, erst nach 2 Jahren kommt?

Dann stehst du nämlich mit deinem Gutachten aus dem Ausland da, zahlst die Strafe für dein "Verbrechen" ...bekommst aber dennoch keine offizielle Feststellung der Vaterschaft mehr zugebilligt: wegen Verstreichen der Frist!

Selbst wenn also dein Auslandsgutachten, für das du bestraft wurdest, klar belegt, daß es ein Kuckuckskind ist... du bleibst vor dem Gesetz weiter der "rechtliche Vater" und zahlst - im vollen Bewußtsein des Unrechts - weiterhin für das Kind und die Schlampe.

Das sind dann die wahren Vaterfreuden.

Feine Sache, das, nicht wahr?

Hanebüchen ist v.a. das Grundsätzliche, daß nämlich die Täterin, die betrügerische Mutter also, zustimmen muß, ihren eigenen Betrug aufzudecken, während die Rechtlosstellung des Mannes schon eine solche Selbstverständlichkeit geworden ist, daß sie nicht mal mehr besonders erwähnt zu werden braucht - und offenbar keinem mehr auffällt.

Wir hatten das hier schon, als es der Justizbüttel von Rheinland-Pfalz (Merten von der FDP), vor 2 Monaten in der Länderjustizministerkonferenz vorschlug.

Wohlgemerkt: der Stichwortgeber war wieder einmal einer dieser devoten männlichen Kofferträger.

Wohlgemerkt: von der FDP.

Ich hoffe, daß ihr nun euren Rechner anwerft und Proteste schreibt. Und die anderen Fraktionen aufweckt. In der Union gibt es Leute, die motivierbar sind, gegen solche Vorstöße aufzutreten.

Nick

Als Antwort auf: Re: Hier wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht von Collantix am 22. August 2003 11:03:38:

Wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich Realität wird, kann man wohl wieder mit einer Verfassungsklage rechnen.

Langfristig habe ich keine moralischem Probleme mehr mich auf Gewalt und Bürgerkriegsähnliche Situationen bereitzumachen, um das mal deutlich zu sagen.
Da mögen wir noch weit davon entfernt sein, mag so mancher denken, aber die Richtung geht dorthin.

Ich habe erwartet, daß mit Rot/Grün eine andere schlechte Qualität der Politik in Deutschland umgesetzt werden wird. Mit nichts anderem im Nachkriegsdeutschland vergleichbar! Aber diese kranke ideologische Wut, die heimliche und doch offensichtliche Freude, Menschen Schaden zuzufügen, die Sucht gewachsene Werte zu verkehren um dem immer verhaßten "Bürgertum" eins auszuwischen und letztlich der massiv demokratieschädigende Einfluß hat in meinen Augen die Grenze zum verbrecherischen längst überschritten.

Es werden täglich mehr Menschen -meine feste Überzeugung- für die lediglich das staatliche "Gewaltmonopol" noch verhindert selber Gewalt auszuüben.
In funktionierenden Staaten sollten dies zusätzlich Werte sein wie
Einverständnis mit der Gesetzgebung, Loyalität zum Staat, Gefühl als Bürger geschätzt zu werden etc.
Wieviel werden diese Werte auf Dauer noch gelten?
Ich habe tatsächlich keine sehr positiven Visionen für dieses Land.

Dick aufgetragen? Mag sein, aber irgendein Tropfen bringt das faß eben zum Überlaufen

Schöne Grüße,
Manfred

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Ich finde diesen Vorgang reichlich skandalös. Es kann doch nicht angehen, daß das Recht der Mutter auf Verheimlichung ihrer außerehelichen Sexualkontakte Vorrang hat vor dem Recht des Vaters auf Gewissheit über seine biologische Vaterschaft. Man muß sich mal vorstellen: Männer werden durch Treue-Test-Agenturen zum Fremdgehen ermutigt und dann womöglich im TV bloßgestellt, aber es soll ihnen verboten werden, Gewissheit über ihre biologische Vaterschaft zu erlangen.

EIN Problem sehe ich bei den Vaterschaftstests allerdings schon: Welche genetischen Informationen werden dabei eigentlich genau ermittelt, und was geschieht mit diesen Informationen nach Überprüfung der Vaterschaft ?(diese datenschutzrechtliche Frage ist nicht zuletzt auch für den Vater selber von Belang!)

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Ich werde die IMO abgrundtief männerhassende, männerfeindliche Partei "SPD" nicht mehr wählen! Seitdem die SPD an der Regierung ist, werden nur noch Gesetze gegen die Männer erlassen und Frauen in Deutschland immer mehr überprivilegiert werden, deshalb will ja auch die SPD ein Wahlrecht für Kinder einführen, damit sie die Stimmen durch Mütter (Frauen) wieder auffangen können, die sie an Väter (Männer) verloren haben! Die Kinder sind hier nur ein Vorwand, um die Rechte der Frauen stärken zu können, praktisch die Kinder als Schutzschilde für Frauen herhalten müssen, denen geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht um das Kindeswohl, sondern um das Wohl von Frauen und Müttern allgemein und die Zeche zahlen die Männer und Kinder, wie immer es man auch auslegen mag!

meint Joachim

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Liebe Forumsteilnehmer,

hier mein Leserbrief:

"Ja keine Rechte den Vätern

Da haben wir es wieder. Kaum traut sich einmal ein Gericht zugunsten der Väter zu entscheiden, wird das Gesetz gleich geändert oder durch ein neues reguliert. Nicht umsonst muss der EuGH immer wieder Väterdiskriminierungen erkennen.

Geht es wirklich um die Persönlichkeit der Mutter oder gar des Kindes? Ich denke es geht dem Staat mehr um den schnöden Mammon. Der Staat hat Angst davor, dass er auf dem Unterhalt sitzen bleibt, wenn ein Vater merkt, dass er betrogen worden ist.

Was interessieren da die Persönlichkeitsrechte des Vaters? Wenn er ein Leben lang zum Deppen gemacht und betrogen wird, ist das ja egal. Warum auch nicht. Ist ja nur ein Vater. Hauptsache er taugt zum zahlen."

Gruß

Bruno

Als Antwort auf: Re: Die SPD ist IMO abgrundtief MÄNNERFEINDLICH eingestellt! von Joachim am 22. August 2003 12:58:02:

Hier stellt sich die Frage: Wie kann es sein, daß in einer großen Volkspartei, deren Mitgliedschaft sowohl an der Basis als auch im Mittelbau und auf der Führungsebene ganz überwiegend von Männern gestellt wird, männerfeindliche Tendenzen so stark zum Zuge kommen?

Meine Theorie:

- Die überwiegend männliche Parteiführung kann sich auch nicht um alles kümmern. Da bietet es sich an, die "klassischen", "harten" Politikfelder (die bei denen gut organisierte Unternehmens- sowie Gewerkschafts-Lobbyisten und die ganze Presse auf der Matte stehen) selber zu bearbeiten, und "weiche" "Neben"- und "Insider"-Themen den entsprechenden partei-internen Klüngeln (in diesem Fall dem SPD-Frauenklüngel) zu überlassen, die dadurch auch bequem ruhiggestellt werden.

- Man erhofft sich durch Feminismus mehr Wählerinnen-Stimmen und geht (leider wohl immer noch zurecht!) davon aus, daß die WählER dieses Themenfeld gar nicht so richtig wahrnehmen oder sich davon zumindest nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen.

- Feminismus ist eine kostengünstige Möglichkeit, den Dauerklinsch mit dem linken Parteiflügel zu reduzieren: Wenn die SPD-Linken schon in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine neoliberale Kröte nach der anderen schlucken müssen, muß die Parteiführung ihnen zumindest auf dem kostenneutraleren Gebiet der (u. a. feministischen) Symbolpolitik entgegenkommen, bzw. verhindern, daß das Lager der innerpartlichen Kritiker auch noch durch den Frauenklüngel verstärkt wird.

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Dieses Unrecht kommt von der Ministerin fuer Justiz - Justiz sollte einmal Gerechtigkeit sein.

Brigitte Zypries: "Beim heimlichen Test werden Persönlichkeitsrechte des Kindes und der Mutter verletzt und gegen das Bundesdatenschutzgesetz wird auch verstoßen."

Dass die Mutter dem Kind den leiblichen Vater vorenthaelt, DAS ist eine Verletzung des Kindesrechts.

Die Mutter ist dabei gleich doppelt betroffen, zum einen als gesetzliche Vertreterin des Kindes, zum anderen auch ganz persönlich, schließlich kann ein negativer Vaterschaftstest auch Auskunft über ihr Sexualleben geben.

Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Zypries. Wenn Frauen ihre Maennern mit anderen Maennern betruegen, dann koennen sie davon schwanger werden. Oder betrachten sie Frauen als so unmuendig, dass sie von den Folgen ihres Verhaltens geschuetzt werden muessen?

Daran will auch Brigitte Zypries nichts ändern. Auch künftig gibt es im Konfliktfall ohne heimliches Gutachten nicht einmal die Chance auf eine offizielle Untersuchung. Immerhin lässt Zypries den Vätern dieses Schlupfloch. Denn ein Verwertungverbot für rechtswidrig erstellte Vaterschaftstests ist derzeit nicht geplant. Wer Gewissheit will, muss eben Bußgeld oder Strafe bezahlen.

Da liegt der Knackpunkt: Wenn die Mutter den Test verweigert, darf es bisher keine offizielle Untersuchung geben - wenn der Mann sich nicht illegal verhaelt, wird ihm sein Recht auch legal verwehrt. Stattdessen sollte die Weigerung der Mutter in einen Test als Klagegrund fuer eine offizielle Vaterschaftsanfechtung ausreichen.

Gruß,

Peter

Als Antwort auf: Empörung /// Nachfrage zum genetischen Informationsgehalt dieser Tests von Lars am 22. August 2003 12:17:04:

Hallo Lars!

Ich bin auch kein Freund von Gentests, aber gerade diese privaten Vaterschaftstests bieten die Möglichkeit, daß Ganze weitgehend anonym abzuwickeln. Man könnte die Proben beispielsweise über eine unbeteiligte dritte Person einschicken, oder es wäre auch denkbar, daß gemeinnützige Vereine das erledigen. Dann hätte das Labor kaum eine Chance, herauszufinden, von wem die Proben stammen. Die Mitarbeiter dort wüßten nur, daß ein Verein xy eine Probe A und eine Probe B eingeschickt hat, die nun eben verglichen werden sollen. Wenn man DNA-Proben aber keiner Person sicher zuordnen kann, sind sie für Überwachungs-Fanatiker und Daten-Verkäufer wertlos.

Probleme sehe ich da eher bei den offiziellen Vaterschaftstests, die durch Gerichte angeordnet werden. Da muß nämlich so eine Probe exakt einer Person zugeordnet werden können. Selbst wenn das Labor die Personen-Daten nicht erhält: Bis zu einer bestimmten Instanz sind sowohl Proben als auch Daten in einer fremden Hand, und es wäre dann möglich, illegal etwas von den Proben abzuzweigen und zusammen mit den Daten zu speichern.

Das betrifft aber die Mütter überhaupt nicht, denn von ihnen wird ja gar keine Probe genommen.

Außerdem ist es wohl auch nicht anders möglich, da nun einmal vor Gericht nur Beweise zugelassen werden können, die auch zweifelsfrei welche sind. Wenn man anonyme private Tests als Beweise zulassen würde, könnte ja jeder Vater einfach die Probe eines fremden Kindes einschicken. Das könnte dann nicht überprüft werden. Jetzt wird das aber kein Vater tun, da er ja weiß, daß das Gericht noch einen offiziellen Test anordnen wird.

Wie dem auch sei: Ich halte die privaten Tests für eine gute Möglichkeit, Gewißheit zu erlangen und sich eventuell auch viel Zeit, Mühe und Geld zu ersparen. Denn immerhin erweist sich ja in ca. 75 % aller Fälle, daß das Kind wirklich vom angegebenen Vater abstammt.

Aber ich denke, genau das ist der Grund, wieso man das verbieten will. DNA-Tests sollen ja gar nicht mehr billig sein. Es ist doch viel besser für die Branche, wenn alle Väter teure offizielle Tests machen lassen müssen. Idealerweise natürlich so, daß das Gericht das Labor bestimmt, so daß man nur den Richter schmieren braucht und dann astronomische Preise verlangen kann. Der Kläger darf's ja zahlen. Alles für den Maximal-Profit.

Freundliche Grüße
von Garfield

Als Antwort auf: Woher kommt der Einfluß des SPD-Frauenklüngels? von Lars am 22. August 2003 13:27:24:

Und dann bietet sich Feminismus auch noch als Koalitions-Kit an:

Die Grünen mußten in so vielen für sie zentralen Fragen nachgeben und sich verbiegen (Atomausstieg irgendwann in 100 Jahren; Bundeswehreinsätze am anderen Ende der Welt; Schilly als Innenminister), da sollen sie nun mit Schröders Segen wenigstens ihren feministischen Willen kriegen. Die meisten SPD-Genossen werden von dem ganzen "Frauengedöns" (Schröder) kaum Notiz nehmen (bis sie vielleicht mal selber betroffen sind!)

Daher: Die SPD als solche ist nicht männerfeindlich und Schröder ist auch kein "Frauenversteher". Da kommen vielmehr ganz verschiedene politisch-taktische Momente zusammen und eröffnen so dem an sich unbedeutenden SPD-Frauenklüngel ungeahnte Wirkungsmäglichkeiten.

Als Antwort auf: Re: Hier wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht von Manfred am 22. August 2003 11:43:11:

Hallo Manfred!

Ich teile deine Bedenken, und zwar noch aus verschiedenen anderen Gründen. Mich beunruhigt z.B. darüber hinaus noch, daß Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit sich immer wieder nur auf Lohndrückerei und Sozialabbau beschränken und somit letztendlich nichts bewirken, außer immer mehr Menschen noch ärmer und immer weniger Menschen noch reicher zu machen. Denn genau darum dreht sich alles.

Mich beunruhigt auch die Abzocker-Mentalität und die weltfremden Ansichten der Spitzen-Politiker. Da stellt sich jemand öffentlich hin und verkündet, daß doch niemand für 8 Euro pro Stunde arbeiten gehen würde, solange er genügend Sozialhilfe bekommt, während im realen Leben Arbeitssuchende notfalls auch einen Job für 3 Euro pro Stunden annehmen würden und trotzdem keinen finden. Und während derjenige, der das sagt, jeden Monat allein offiziell schon eine fünfstellige Summe kassiert und nach seinem Abtritt oder auch nach seinem Rauswurf auf jeden Fall eine satte Pension einsacken kann.

Um aber auf die Abzocke von Männern auch durch Unterhalt für Kuckucks-Kinder zurück zu kommen: Bisher haben viele Männer das noch hingenommen, weil ihr Verdienst es ihnen oftmals erlaubte, diesen Unterhalt zu zahlen. Aber mit sinkenden Einkommen wird das natürlich immer schwieriger. Okay, wenn man ein bestimmtes Einkommen unterschreitet, braucht man erstmal nicht zahlen. Aber die Motivation, dann einen neuen Job zu suchen, in dem man wahrscheinlich weniger verdienen wird und dann wirklich nur noch für den Unterhalt für ein womöglich fremdes Kind schuftet, ist natürlich äußerst gering. So werden Männer in der Situation künftig immer öfter zu Sozialfällen werden oder letztendlich sogar auf der Straße landen.

Ich sehe allgemein nicht unbedingt die Gefahr von bewaffneten Unruhen. Ich befürchte eher einen enormen Anstieg der Kriminalität. Politiker, Wirtschftsbosse und andere reiche Bonzen ziehen sich dann einfach in bewachte Wohnsiedlungen zurück und lassen sich dort von der Polizei und von privaten Wachdiensten beschützen. Dafür wird dann auch immer Geld da sein, während anderswo auch bei der Polizei fröhlich weiter gespart werden wird.

Die Menschen aber, die es sich nicht leisten können, in solche bewachten Siedlungen zu ziehen, werden dann zunehmend Opfer von Kriminellen werden, von denen wiederum viele wirklich nur aus blanker Not handeln werden. Denn der Sozialabbau, den wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Da nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternommen wird, werden die Sozialkosten ja immer weiter steigen, und anstatt dann endlich mal etwas Sinnvolles zu unternehmen, wird man einfach weiter im Sozialbereich sparen und sonst wieder nichts tun.

So wird dann mit der Zeit alles außerhalb der bewachten Siedlungen im Chaos versinken. Das wird die Menschen betreffen, die noch Arbeit irgendwo haben und auch Besitzer kleinerer Unternehmen. So wird alles, was dann noch von unserer Gesellschaft übrig ist, auch noch zerstört werden.

Ich fürchte sogar, daß wir das noch erleben werden. Wenn wir alt sind und dann zusehen können, wie wir uns mit einer mickrigen staatlichen Rente auf Sozialhilfeniveau und ein paar Euro Riester-Rente, von der uns der Staat über Steuern auch noch einen guten Teil wieder wegnehmen wird, finanziell über Wasser halten.

Unsere jetzigen Spitzen-Politiker werden dann wahrscheinlich auch noch leben, da sie sich von ihren fetten Pensionen dann ja auf unsere Kosten die modernste medizinische Versorgung sichern können. Die leben dann im sonnigen Florida oder auf den Malediven und grinsen breit, wenn sie in einer Fernseh-Reportage sehen, wie dreckig es uns geht.

So stelle ich mir momentan die Zukunft vor. Und das ist auch einer der Gründe, wieso meine Verlobte und ich keine Kinder möchten.

Freundliche Grüße
von Garfield

Als Antwort auf: Re: Hier wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht von Manfred am 22. August 2003 11:43:11:

Hallo Manfred,

Langfristig habe ich keine moralischem Probleme mehr mich auf Gewalt und Bürgerkriegsähnliche Situationen bereitzumachen, um das mal deutlich zu sagen.

Bürgerkrieg ist ziemlich anstrengend
- Munitionskisten schleppen
- Nachts Wache stehen und noch nicht mal ein Bierchen dabei zischen
- im Winter im Freien schlafen und sich die Hacken abfrieren
- Dosenfraß essen statt beim Griechen einzukehren
- usw...

Alternativvorschlag: Informationsveranstaltungen für Männer organisieren.
Vorteile:
- Es gibt doch noch viele Männer, die nicht wissen, was für Schweinereien so laufen. Das ist Stimmvieh für männerfeindliche Parteien und wenn Du einen informierst, fällt der für Kampflesben als Stimmvieh aus
- der Zeitaufwand ist geringer als beim Bürgerkrieg => Du kannst nebenbei arbeiten oder studieren
- Du hilfst der einen oder anderen armen Sau, die sonst arglos geheiratet hätte
- nach der Info-Aktion kannst Du beim Griechen einkehren

Gruß Anabasis

Als Antwort auf: Re: Die SPD ist IMO abgrundtief MÄNNERFEINDLICH eingestellt! von Joachim am 22. August 2003 12:58:02:

Hallo Joachim,

die ganzen Vaterschaftsregeln im BGB sind älter als das Coming Out der ältesten Kampflesbe! Lies doch mal hier nach: [link=http://www.rechtsvorschriften.net/PrivR/BGB/bgb_4_2_2.html" target="_top]http://www.rechtsvorschriften.net/PrivR/BGB/bgb_4_2_2.html[/link]

Warum so einen irren Paragraphen wie den §1592?

§ 1592 Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist.

Reicht es nicht, zu sagen, Vater ist derjenige, der das Kind gezeugt hat? Dann gäbe es nur noch die Fälle:
- Vater bekannt
- Vater unbekannt
Der Frau wäre es IMHO zuzumuten, anzugeben, wenn sie fremd gegangen ist. "Ich kann mich nicht erinnern" dürfte auch nicht anerkannt werden, wenn öffentliche Leistungen bezogen werden. Im Zweifelsfall könnte ein Gentest Klarheit bringen. Jede Falschangabe müsste strafbewehrt sein.

Oder nimm den §1600b:
§ 1600b Anfechtungsfristen
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Hier steht klipp und klar, wer zu gutmütig ist, die Vaterschaft anzufechten, kann nach zwei Jahren nicht mehr aussteigen, selbst wenn die Frau ihn dann wegen seiner Naivität offen verhöhnt (wie bereits vorgekommen in „Arabella“). Dieser Paragraph ist in seiner Abgefeimtheit kaum noch zu überbieten. Offenes Unrecht, in Gesetze gegossen!

Aber Du glaubst doch nicht, dass die CDU sich für eine Änderung solcher Regelungen stark macht? Der ganze völkische Mutterschaftsmist ist doch tief bei den Konservativen verwurzelt. Und bei der FDP haben sich doch auch schon die ersten gemeldet, die die armen Mütter vor Gentests geleimter Väter schützen wollen. Na, und von den Grünen reden wir besser erst gar nicht!

Gruß Anabasis

Als Antwort auf: Schwerter zu Flugblättern! von Anabasis am 22. August 2003 16:21:11:

Hi Anabasis!

>Langfristig habe ich keine moralischem Probleme mehr mich auf Gewalt und Bürgerkriegsähnliche Situationen bereitzumachen, um das mal deutlich zu sagen.

Bürgerkrieg ist ziemlich anstrengend

Es kann anstrengender sein ihn auf dauer zu vermeiden

- Munitionskisten schleppen

Munition wird nicht geschleppt sondern verballert

- Nachts Wache stehen und noch nicht mal ein Bierchen dabei zischen

klar wird gezischt, und wir erzählen uns romantische Landserstories

- im Winter im Freien schlafen und sich die Hacken abfrieren

Bis zum Winter muß der Kampf entschieden sein

- Dosenfraß essen statt beim Griechen einzukehren

Der "Grieche" kocht für uns, die Griechin kann sich noch entscheiden

- usw...

genau...

Aber im Ernst:
Mir ist durchaus klar, daß ich ich hiermit eines der ultimativsten Tabuthemen anschneide.
Gewalt! Gewalt?
Nein, es ist gar nicht die "Gewalt an sich" das Tabuthema, sondern die Gewalt ohne staatlichen Segen.
Wir erschießen Serben und Afghanen heute, Iraker vielleicht morgen aber das ist "was anderes". Es ist was anderes, weil uns eine ellenlange Befehlskette suggeriert da habe ein ganzes Volk entschieden und ein ganzes Volk kann ja wohl nicht irren.
Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich bin strikt gegen Gewalt, mein Lebenslauf läßt auch kaum einen andern Schluß zu. Umgekehrt muß aber jeder der argumentiert "er sehe ernsthaft die Demokratie in Gefahr" oder das "Grundgesetz wird nach und nach ausgehebelt"
irgendwann irgendwo Farbe bekennen, welche Konsequenzen das nach sich ziehen könnte.
Ich habe schon gesagt, daß wir derzeit sicherlich weit von diesem Szenario entfernt sind, ABER vielleicht nicht mehr so weit wie manche glauben und die Entfernung sinkt tendenziell nach meiner Einschätzung.

Alle edelmütigen absoluten(!) Bekenntnisse Gewalt aus der Initiative des Volkes abzulehnen sie aber zu dulden aus der Initiative des Staates heraus, beruhen letztendlich auf der Basis, daß der Staat sich absolut als Vertreter des Volkes (des gesamten Volkes!) zeigt.

Ok, das ist ein großes Faß und mag provokativ wirken, aber ich glaube grade
die drei offiziellen Staatsgewalten (Leg/Jur/Ex) sollten sich mal ernsthaft
darüber gedanken machen, wenn sie so gewaltablehnend sind wie ich bzw. wir.
Zu glauben staatlich verordnete Gewalt sei per se "irgendwie besser" ist ein mehr als fataler Irrtum. Ein anderer Irrtum ist es zu glauben, man verhindere sie indem man nicht darüber nachdenkt.

Zugegeben, das geht schon ein bisschen in philosophische, aber warum auch nicht. Frage um umfassende Gerechtigkeit tun das meistens.

Und:
Nur keine Scheuklappen beim Denken! Gedanken sind (grade noch so) frei!

Schöne Grüße (Pax)
Manfred

Als Antwort auf: Re: Schwerter zu Flugblättern! von Manfred am 22. August 2003 17:18:58:

Hallo Manfred,

Ok, das ist ein großes Faß und mag provokativ wirken, aber ich glaube grade

die drei offiziellen Staatsgewalten (Leg/Jur/Ex) sollten sich mal ernsthaft
darüber gedanken machen, wenn sie so gewaltablehnend sind wie ich bzw. wir.[/i]

Das Volk sind wir! Demokratie wäre völlig überflüssig, wenn eine weise Instanz eingerichtet werden könnte, die vernünftig regiert (starker Mann oder meinetwegen Frau). Wenn wir alle sagen würde, „Los Müllermeier! Da steht der Thron! Du bist jetzt Kaiser! Regier mal schön!“, das wäre sicherlich billiger als ein Parlament. Ginge aber auch über kurz oder lang schief!

Gerade der Mist, den wir hier im Forum diskutieren, zeigt doch, dass Demokratie notwendig ist. Wir sind eine Minderheit, die die Möglichkeit hätte, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Aber der Leidensdruck ist wohl noch nicht groß genug. Wenn ich mir überlege, dass ich früher mitmarschiert bin gegen Brockdorf und Kalkar (ist mir heute peinlich!)

Meine männerrechtliche Aktivität erschöpft sich z.Zt. darin, in Foren zu posten und einschlägige Literatur zu lesen! O.k., ich habe auch schon mal an die niedersächsischen Landtagsfraktionen geschrieben und werde (hoffentlich) an meine Abgeordneten hier im Wahlkreis Hannover II schreiben wg. dem Thema, den wir in diesem Thread diskutieren (ist Wochenende, sollte Zeit genug sein).

Mein Appell an Alle – Ersurft euch eure Abgeordneten [link=http://www.bundestag.de/mdb15/index.html" target="_top]http://www.bundestag.de/mdb15/index.html[/link] und fragt sie, ob Lug und Trug jetzt wirklich Gesetzeskraft bekommen sollen, wenn der Betrug nur von einer Frau verübt wird!

Gruß Anabasis

Als Antwort auf: Nicht nur die SPD! von Anabasis am 22. August 2003 17:01:33:

Hier muß man drei Ebenen unterscheiden: die innerparteilichen Prozesse, die Wählermotivationen und den außerparlamentarischen Raum.

Zwei von diesen Aspekten haben wir hier schon öfters diskutiert:
a) der außerparlamentarische Raum: Die Männerrechtsbewegung ist noch nicht in der Öffentlichkeit wahrnehmbar.
b) innerparteilich läuft das oft so ab, daß die Parteiführungen das "Frauengedöns" aus arbeitspraktischen und flügeltaktischen Gründen und aus Desinteresse den jeweiligen Frauen-Arbeitsgemeinschaften überlassen.

zu c), den Wählermotivationen, ist aber zu sagen, daß es hier ein weiteres Problem gibt, denn SELBST WENN die Männerechtsbewegung in der Öffentlichkeit wahrnehmbar wäre:: Männer machen ihre Wahlentscheidung in wesentlich geringerem Ausmaß von geschlechtsspezifischen Themen abhängig, als Frauen dies tun. Das Männer-Wahlverhalten sieht (etwas zugespitzt) immer noch so aus:

- CDU-Wähler wählen wegen Verbrechensbekämpfung, Religionsunterricht und Patriotismus, egal was die CDU in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sagt und macht.

- FPD-Wähler wählen wegen niedrigeren Steuern und Unternehmendgründungs-Rahmenbedingungen, egal was die FDP in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sagt und macht.

- SPD-(im Osten: PDS-)Wähler wählen wegen Steuerprogession und Kündigungsschutz, egal ...

- Grünen-Wähler wählen wegen Umweltschutz und Drogenlegalisierung, egal ...

Frauen dagegen machen oft ihr Kreuz einfach bei der Partei, die ihnen am frauenfreundlichsten erscheint.

D. h. durch feminismuskritisches Auftreten könnte eine Partei Wählerinnen verliehren; ob sie dadurch aber in größerem Umfang WählER gewinnt, ist sehr fraglich. Also werden die Parteien hiervon die Finger lassen.

Als Antwort auf: Warum Männerrechts-Themen im Parteiensprektrum nicht vorkommen von Lars am 22. August 2003 18:06:16:

Aus dem gleichen Grund hätte wohl auch eine "Männerpartei" wenig Chancen. Viele Männer werden zwar meinen: "Finde ich gut, was die sagen", aber nur um hinterzuschieben: "Aber nur deswegen riskire ich bei der nächsten Bundestagswahl doch nicht, daß Herr X Bundeskanzler wird/bleibt."

Eher schon würde so was auf Local- und Länder-Ebene laufen. Theoretisch! Denn dort wird ja nicht über die für die Männerrechtsbewegung relevanten Gesetze entschieden

Als Antwort auf: Re: Schwerter zu Flugblättern! von Manfred am 22. August 2003 17:18:58:

Als Antwort auf: Re: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 11:26:09:

und wenn dir der Verdacht, "dein" Kind sei garnicht von dir, erst nach 2 Jahren kommt?
Dann stehst du nämlich mit deinem Gutachten aus dem Ausland da, zahlst die Strafe für dein "Verbrechen" ...bekommst aber dennoch keine offizielle Feststellung der Vaterschaft mehr zugebilligt: wegen Verstreichen der Frist!

Das stimmt so nicht: Die Frist läuft erst, wenn Dir Belege für einen Betrug vorliegen. Wenn Dir also ein Freund erzählt, Deine Frau ist fremdgegangen und Du tust 2 Jahre nichts, dann hast Du Pech gehabt, dann kannst Du nicht, z.B. bei einer Scheidung sagen, das Kind sei gar nicht von Dir.
Wenn Du aber gleich was unternimmst (Vaterschaft anfechten), dann ist es egal, wie alt das Kind ist bzw. wie lange der Betrug zurückliegt.

Ich hoffe, daß ihr nun euren Rechner anwerft und Proteste schreibt. Und die anderen Fraktionen aufweckt. In der Union gibt es Leute, die motivierbar sind, gegen solche Vorstöße aufzutreten.

Man sollte überlegen, ob es in diesem Fall nicht besser ist, eine Unterschriftenaktion zu organisieren, anstatt einzelne Emails zu schicken. Die Sache ist doch ziemlich schwerwiegend. Vielleicht sollte man mal Verbindung zum VafK aufnehmen (das könnte ich gerne übernehmen) oder zu anderen Männerorganisationen. Das geht über unseren Rahmen hinaus.

Als Antwort auf: Ärger zu Maillettern (reim Dich, oder ich fress Dich)! von Anabasis am 22. August 2003 17:44:58:

Mein Appell an Alle – Ersurft euch eure Abgeordneten [link=http://www.bundestag.de/mdb15/index.html" target="_top]http://www.bundestag.de/mdb15/index.html[/link] und fragt sie, ob Lug und Trug jetzt wirklich Gesetzeskraft bekommen sollen, wenn der Betrug nur von einer Frau verübt wird!

Danke für den Link. Ich habe "meinen" Abgeordneten (natürlich ausgerechnet CSU - aber da ist grad Wahlkampf, also werde ich wohl Antwort bekommen )eine Mail geschickt (kann für Faule kopiert werden *g*):

Sehr geehrter Herr Mayer,
ich bin Einwohner ihres Wahlkreises .... und möchte mich mal mit einer Frage an Sie wenden:

Wie ich in einem Diskussionsforum gelesen habe, wird von der Justizministerin geplant, Vaterschaftstests in Zukunft soweit einzuschränken, daß diese nur noch mit Erlaubnis der Mutter möglich sind.
Dies bedeutet für mich, daß gerade in strittigen Fällen (um ausschließlich diese geht es ja) ein Test von gerade DER Person verweigert werden kann, bei der der Verdacht auf Betrug besteht (ob berechtigt oder nicht).
Von verunsicherten Männern wird verlangt, daß sie mit dieser Verunsichtung leben und ein Kind betreuen, ohne frühzeitig Sicherheit erlangen zu können, bzw. diese Sicherheit nur erreichen, in dem sie ihren Verdacht offen darlegen und damit in unbegründeten Fällen eine Partnerschaftskrise riskieren.
Von einer anderen Perspektive beleuchtet bedeutet dies, daß ein Kind mit einem Vater aufwächst, der gar nicht sein Vater ist. Das natürliche Recht des Kindes, zu wissen, wer sein Vater und wer seine Mutter ist, wird mit Füßen getreten.

Wie ist Ihre Einstellung zu diesem Gesetzesvorhaben?
Welche Möglichkeiten bestehen für Bürger, frühzeitig ihren Protest anzumelden, bevor es zu spät ist? Wir sind am überlegen, ob wie eine Unterschriftenaktion machen sollten. Wäre dies auch möglich per Email, da wir weit in Deutschland verstreut sind und uns nur übers Internet kennen.

Ich würde mich freuen, wenn ich bald von Ihnen hören könnte

Als Antwort auf: Re: Woher kommt der Einfluß des SPD-Frauenklüngels?(Ergänzung) von Lars am 22. August 2003 15:55:42:

Die meisten SPD-Genossen werden von dem ganzen "Frauengedöns" (Schröder) kaum Notiz nehmen (bis sie vielleicht mal selber betroffen sind!)

Wobei von Schröder der Satz stammt (als er noch Ministerpräsident war und in Scheidung lebte): "Wenn meine Frau mit allen Forderungen durchkommt, bin ich der erste Ministerpräsident, der von Sozialhilfe leben muß."

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Hi,

da hilft dann wohl nur, vor jedem GS einen vorgefertigten Vertrag/Urkunde unterzeichnen zu lassen, wo die potentielle Mutter ihr Einverständnis im Vornehinein erklärt....

Gruss frank

Quixote

Als Antwort auf: Re: Ärger zu Maillettern (reim Dich, oder ich fress Dich)! von Odin am 23. August 2003 16:54:01:

Und hier meine Stellungnahme an den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. [link=http://f27.parsimony.net/forum66387/messages/9127.htm" target="_top]http://f27.parsimony.net/forum66387/messages/9127.htm[/link]

Gruß Anabasis

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Eine gute Sammlung und ein Online-Workshop zum Thema Vaterschaftstests:

Vaterschaftstest

Als Antwort auf: Re: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Odin am 25. August 2003 10:32:42:

Als Antwort auf: Re: Ärger zu Maillettern (reim Dich, oder ich fress Dich)! von Odin am 23. August 2003 16:54:01:

Sehr geehrter Herr Mayer,
ich bin Einwohner ihres Wahlkreises .... und möchte mich mal mit einer Frage an Sie wenden:
Wie ich in einem Diskussionsforum gelesen habe, wird von der Justizministerin geplant, Vaterschaftstests in Zukunft soweit einzuschränken, daß diese nur noch mit Erlaubnis der Mutter möglich sind.
Dies bedeutet für mich, daß gerade in strittigen Fällen (um ausschließlich diese geht es ja) ein Test von gerade DER Person verweigert werden kann, bei der der Verdacht auf Betrug besteht (ob berechtigt oder nicht).
Von verunsicherten Männern wird verlangt, daß sie mit dieser Verunsichtung leben und ein Kind betreuen, ohne frühzeitig Sicherheit erlangen zu können, bzw. diese Sicherheit nur erreichen, in dem sie ihren Verdacht offen darlegen und damit in unbegründeten Fällen eine Partnerschaftskrise riskieren.
Von einer anderen Perspektive beleuchtet bedeutet dies, daß ein Kind mit einem Vater aufwächst, der gar nicht sein Vater ist. Das natürliche Recht des Kindes, zu wissen, wer sein Vater und wer seine Mutter ist, wird mit Füßen getreten.
Wie ist Ihre Einstellung zu diesem Gesetzesvorhaben?
Welche Möglichkeiten bestehen für Bürger, frühzeitig ihren Protest anzumelden, bevor es zu spät ist? Wir sind am überlegen, ob wie eine Unterschriftenaktion machen sollten. Wäre dies auch möglich per Email, da wir weit in Deutschland verstreut sind und uns nur übers Internet kennen.
Ich würde mich freuen, wenn ich bald von Ihnen hören könnte

Scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben:

Sehr geehrter Herr .....,
dankend habe ich Ihre e-mail vom 23. August 2003 zum Thema
"Einschränkung des Vaterschaftstestes" erhalten. Die von Ihnen erwähnte
geplante Einschränkung des Vaterschaftstest durch die Justizministerin
ist mir bisher nicht bekannt - gerne werde ich Ihrer Information
nachgehen und mich in den entsprechenden Fachbereichen kundig machen.
Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich Sie umgehend
darüber unterrichten.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr
............ MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Als Antwort auf: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Nick am 22. August 2003 10:16:10:

Hallo Nick

Im Moment sind die Vaterschaftstests in einer rechtlichen Grauzone. Viele halten sie heute schon für unzulässig, so etwa Brigitte Zypries: "Beim heimlichen Test werden Persönlichkeitsrechte des Kindes und der Mutter verletzt...

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Mutter hat durch die Verheimlichung des wirklichen Vaters die Persoenlichkeitsrechte des Kindes und der beiden betroffenen Maenner (Scheinvater und tatsaechlicher Vater) verletzt. Wer schuetzt die Kinder eigentlich vor der Willkuer von Muettern oder solchen Justizministerinnen? In Deutschland wohl niemand...

...und gegen das Bundesdatenschutzgesetz wird auch verstoßen." Die Mutter ist dabei gleich doppelt betroffen, zum einen als gesetzliche Vertreterin des Kindes,...

Mir kommen die Traenen: nachdem sie das wahre Verwandtschaftsverhaeltnis verheimlicht hat, ist sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes negativ betroffen, wenn ihr Schwindel auffliegt. Zynischer geht's wirklich nicht, Frau Zypries!

zum anderen auch ganz persönlich, schließlich kann ein negativer Vaterschaftstest auch Auskunft über ihr Sexualleben geben.

*sarkasmus on*
Noch schlimmer, Frau Zypries! ein positiver Vaterschaftstest beweist, dass eine Frau womoeglich Sex mit ihrem eigenen(!) Mann hatte *wuerg*. Ich schlage deshalb vor, dass inskuenftig Muettern die Benennung des Vaters bei der Geburt strikte verboten wird, da sie ja damit Auskunft ueber das Sexualleben der betreffenden Maenner geben wuerden.
*sarkasmus off*

Ein ziemlich fadenscheiniges Argument von Frau Zypries, wie wir alle sehen. Pech fuer die fremdgehende Frau, wenn sie durch den Seitensprung schwanger wird, dieser durch einen Vaterschaftstest ans Tageslicht kommt und daran die Partnerschaft womoeglich zerbricht; aber das war schliesslich ihr Risiko, als sie sich dazu entschloss, mit einem anderen Mann ins Bett zu gehen.

Niemals wieder duerfen so argumentierende Politiker sich darueber beklagen, dass Vaeter angeblich nicht bereit seien, Verantwortung fuer ihren Nachwuchs zu uebernehmen. Wenn sogar die Geheimhaltung des Sexuallebens von Frauen ueber die Wahrheit von Vaterschaftsverhaeltnissen gestellt wird, kann ich daraus nur schliessen, dass Vaterschaft fuer solche Politiker keine nennenswerte Bedeutung besitzt. Es ist keine Ueberraschung, dass Deutschland schon mehrmals vom EuGH wegen vaeterausgrenzender Rechtsprechung eins auf den Deckel gekriegt hat, angesichts dieser Zuerkennung einer sehr tiefen Prioritaet der Vaterschaft durch die Justizministerin hoechstpersoenlich.

Wie wir wissen, werden ca. ein Drittel aller heimlichen Vaterschaftstests von Frauen angefordert. Kein Wort wird darueber verloren, dass auch der mutmassliche Vater allenfalls sein Einverstaendnis zu einem Test geben muesste. Wir sehen hier einmal mehr ein typisches Beispiel feministischer 'Gleichberechtigungspolitik', in der nur Frauen gleichberechtigt sind - Maenner hingegen duerfen ohne Gewissensbisse diskriminiert werden. Aber vielleicht werden andere, in Rechtsdingen kompetentere Leute, die Justizministerin darauf hinweisen, dass eine geschlechtsneutrale Form der betreffenden Klausel gewaehlt werden muss, damit spaeter darauf fussende Urteile nicht womoeglich vom Verfassungsgericht kassiert werden koennen.

Grund für die aktuelle Aufregung ist ein Urteil des Landgerichts München, das vor einigen Wochen ein Verbot heimlicher Gentests ablehnte. Zu beachten sei nämlich auch das "Grundrecht des tatsächlichen oder rechtlichen Vaters, zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt". Dabei greife ein heimlicher Test "wesentlich weniger schwer wiegend" in das Kindeswohl ein, als eine offene Auseinandersetzung der Eltern vor Gericht.

Die biologische Vaterschaft hat erhebliche rechtliche Auswirkungen. Der Vater ist unterhaltspflichtig, ausserdem hat die Vaterschaft auch erbrechtliche Konsequenzen (was uebrigens kaum jemand zur Kenntnis zu nehmen scheint). Dass das Landgericht Muenchen hier eine Gueterabwaegung vorgenommen hat, ist weise und laesst die Vaeter hoffen, dass ihre Rechte irgendwann vielleicht auch von der deutschen Rechtsprechung ernstgenommen werden.

Geklagt hatte der Kölner Laborinhaber Jürgen Henke gegen die Münchener Firma Genedia. Henke wollte Genedia heimliche Tests verbieten, da es sich um "unlauteren Wettbewerb" handele. Dies hat das Landgericht abgelehnt. Henke geht jetzt in die nächste Instanz.

Und das ist der Witz daran. Geklagt wurde wegen 'unlauterem Wettbewerb' und nicht etwa aufgrund der Verletzung von Persoenlichkeitsrechten von irgendwem, obwohl das in der Klagebegruendung aufgefuehrt wurde. Es ging also primaer um das Geschaeft. Das kann wohl niemanden sonderlich ueberraschen, denn die Tarife fuer gerichtstaugliche Vaterschaftstests sind sehr hoch; billige Konkurrenz wird da natuerlich nicht gern gesehen. Wer aber die Vaterschaft bereits durch einen Billigtest bestaetigt bekommen hat, wird wohl kaum vor Gericht gehen und die Vaterschaft wider besseren Wissens anfechten; dadurch entfaellt natuerlich auch der vom Gericht angeordnete teure Test.

Väter, die keine Alimente mehr zahlen wollen, müssten einen heimlichen Gentest spätestens vor Gericht offenlegen.

Der Autor dieses Textes hat offensichtlich seine liebe Muehe mit den Modalverben. Ob Vaeter Alimente zahlen wollen oder nicht, ist voellig irrelevant; sie muessen(!), sofern sie koennen. Muessen tun sie allerdings nur fuer die eigenen Kinder und nicht fuer jene von anderen Vaetern.

Denn nach heutigem Familienrecht kann man die Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren anfechten - nachdem Umstände bekannt wurden, "die gegen die Vaterschaft sprechen". Direkt nach der Geburt geht aber kaum ein Vater vor Gericht, auch wenn ihm das Kind nicht so ganz ähnelt. Deshalb muss die Zwei-Jahres-Frist derzeit durch eine private Untersuchung neu ausgelöst werden, notfalls heimlich, wenn die Mutter nicht mitmacht.

Ich bin der Meinung, dass die meisten dieser heimlichen Vaterschaftstests aus folgenden Gruenden veranlasst werden:

1. Der Vater hat unbestimmte Zweifel und moechte ohne grosses Aufsehen Gewissheit ueber seine biologische Vaterschaft erlangen; er erwartet (oder erhofft) ein positives Ergebnis.

2. Der Vater zweifelt die Rechtmaessigkeit der ihm aufgebuerdeten Unterhaltspflicht an und holt ein (vergleichsweise billiges) Vaterschaftsgutachten ein. Sofern der Befund negativ ist, kann er mit geringem Prozessrisiko die Vaterschaft anfechten. Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens muss ohnehin ein neuer Vaterschaftstest veranlasst werden, sodass die allfaellige Gerichtsverwertbarkeit des ersten Vaterschaftstests von eher geringer Bedeutung ist. Dieser 'Vater' erhofft wohl eher einen negativen Befund.

3. Die Mutter hatte zur fraglichen Zeit mehrere Sexualpartner und weiss nicht genau, wer der Vater ist. Bevor sie einen Vater benennt, will sie Gewissheit darueber haben, nicht den falshcen zu erwischen; letzteres koennte ja ziemlich peinlich fuer sie sein.

Daran will auch Brigitte Zypries nichts ändern. Auch künftig gibt es im Konfliktfall ohne heimliches Gutachten nicht einmal die Chance auf eine offizielle Untersuchung.

Genau das ist ja das Kafkaeske daran: ohne triftige Begruendung wird eine offizielle Untersuchung gar nicht erst zugelassen, gleichzeitig soll auf dem Gesetzeswege die Beschaffung ebendieser triftigen Begruendung mit aller Macht verhindert werden.

Immerhin lässt Zypries den Vätern dieses Schlupfloch. Denn ein Verwertungverbot für rechtswidrig erstellte Vaterschaftstests ist derzeit nicht geplant. Wer Gewissheit will, muss eben Bußgeld oder Strafe bezahlen.

Zu gnaedig, Frau Zypries! Ich bin jedoch sicher, dass Sie bei ungenuegendem Greifen des allenfalls angenommenen Gesetzesvorschlags auf diesen Entscheid zurueckkommen werden.

Gruss

Maesi

Als Antwort auf: Re: Brigitte Zypries will Männer Ermittlung der Vaterschaft untersagen von Maesi am 13. September 2003 10:46:26:

*sarkasmus on*
Noch schlimmer, Frau Zypries! ein positiver Vaterschaftstest beweist, dass eine Frau womoeglich Sex mit ihrem eigenen(!) Mann hatte *wuerg*. Ich schlage deshalb vor, dass inskuenftig Muettern die Benennung des Vaters bei der Geburt strikte verboten wird, da sie ja damit Auskunft ueber das Sexualleben der betreffenden Maenner geben wuerden.
*sarkasmus off*

Genial!

Gruß Anabasis