Von solch eine Wehrreform kann man doch nur träumen.

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Als Antwort auf: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von pit b. am 05. August 2003 19:07:00:

Tja, Slowenien ist ein reiches Land und die schönen Begriffe wie "Demokratie", "Gerechtigkeit" usw. werden dort offensichtlich ernst genommen.
Schon die DDR hatte als einziges (mir bekanntes) kommunistisches Land die lächerliche Unverfrorenheit, sich der Welt als "Deutsche Demokratische Republik" zu präsentieren. Nach der Wiedervereinigung ist wohl einiges besser geworden, unter anderem aber auch die Mechanismen zur Täuschung der Öffentlichkeit.

@ Garfield:
Ich kann mein abgrundtiefes Mißtrauen gegen diese Republik wohl nicht sehr erfolgreich verstecken Es ist nicht "flächendeckend", bezieht sich aber etliche auf einzelne Mechanismen, Denkweisen, Philosophien und Werte. Diese wiederum werden (für meinen geschmack) von der Bevölkerung zu unkritisch akzeptiert, teilweise unterstützt und sind es die (wieder subjektiv festgestellt) uns von den Ländern substantiell unterscheiden die ich mal als "echte" Demokratien bezeichen würde.

Sei es drum, jedenfalls kommt daher auch meine große Skepsis, den Staat zu sehr als Regulator heranzuziehen. Zugegeben: wenn der Staat GAR nicht reguliert, dann übernimmt schnell das Chaos und das Verbrechen die Macht.

Aber Regierungen, die zu sehr das Volk regulieren, entziehen sich logischerweise wiederum selbst der Regulierung durch das Volk und werden konsequenterweise schnell selbst zum Verbrecher.

Das war jetzt nur laut gedacht Wollte es aber mal so roh hinklatschen, weil man vielleicht auch daraus ableiten kann, warum ich in Fragen aller staatlichen Regulierungen so empfindlich bin. Deswegen nehme ich auch im Thread den Du mit Anabasis hattest (Thema Regulation in der Volkswirtschaft) eher dessen Standpunkt ein.

Schöne Grüße,
Manfred

Als Antwort auf: Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von Manfred am 05. August 2003 19:38:07:

Hallo Manfred!

Natürlich war die Demokratie in der DDR nur eine Farce, und das wurde auch von der Bevölkerung genauso empfunden. Man konnte ja nur entweder pauschal für oder gegen sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. Die Wähler hatten also keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Es gab zwar Wahlkabinen, aber es wurde genau darauf geachtet, wer diese benutzte. Wenn dann "Nein"-Stimmen gefunden wurden, hatte man gleich jemanden, den man genauer unter die Lupe nehmen konnte (was nicht immer gemacht wurde, aber man mußte damit rechnen). Und selbst wenn sämtliche Wähler mit "Nein" gestimmt hätten, wäre das Wahlergebnis in Honeckers Glanzzeit trotzdem mit 99,8 % für die "Kandidaten der Nationalen Front" angegeben worden.

Aber ist das jetzt in der Bundesrepublik soviel anders? Ja, wir können jetzt frei wählen. Aber können wir damit wirklich mehr beeinflussen als nur ein paar Details? Geht es nicht einfach nur darum, ob z.B. statt der Mineralölsteuer die Mehrwertsteuer erhöht wird oder umgekehrt?

Es ist doch so: Eine Partei braucht zum Wahlkampf erst einmal Geld. Das kriegt sie zwar zurückerstattet, aber eben erst später. Erst einmal muß sie das Geld haben. Und ein Wahlkampf ist nicht billig. Man muß Plakate entwerfen und drucken lassen, Stände in Fußgängerzonen aufbauen, Fernsehspots produzieren lassen... Woher kommt das Geld dafür? Durch Mitgliedsbeiträge allein läßt sich das nicht finanzieren. Also braucht man Sponsoren. Diese Sponsoren kommen in der Regel aus der Wirtschaft, und natürlich erwarten sie für ihr Geld Gegenleistungen.

Allein dadurch ist dann schon gewährleistet, wessen Interessen dann nach der Wahl wirklich vertreten werden. Dazu kommt noch die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und die Tatsache, daß sich Politiker auch gern mal schmieren lassen. Das ist ja für sie seit den 60er Jahren auch nicht mehr strafbar.

Wenn sich diese Abzocker- und Korruptions-Mentalität erst einmal in den Führungsriegen der Parteien etabliert hat, haben es echte Idealisten auch immer schwerer, nach oben zu kommen. Die stören da nämlich nur und werden deshalb immer schön unten gehalten.

So kommt es dann, daß es heute kaum noch wesentliche Unterschiede im Handeln der unterschiedlichen Parteien gibt.

Aufbrechen könnte man diesen Teufelskreis vielleicht, indem man Möglichkeiten schafft, um Parteien auch ganz ohne Geld einen Wahlkampf zu ermöglichen.

Und was staatliche Regulierungen angeht: Ich stimme dir darin zu, daß der Staat auf manchen Gebieten zuviel reguliert. Wenn Regulierungen beispielsweise das Sexualleben betreffen, ist das für mich nicht akzeptabel.

Da, wo aber reguliert werden muß, hält sich der Staat oft auffällig zurück. Beispiel Euro-Einführung: In anderen Euro-Ländern wurden Preiserhöhungen innerhalb einer bestimmten Frist verboten, und das wurde auch überwacht. In Deutschland hat man das natürlich nicht für nötig gehalten. Warum auch - der Staat verdient ja an Preiserhöhungen gut mit. So kam es, daß teilweise tatsächlich nur "DM" gegen "Euro" ausgetaucht wurde, die Preise also tatsächlich verdoppelt wurden. Und auch, wenn das nicht so krass geschah, wurden doch viele Preise still und heimlich erhöht. Als die Menschen das merkten und weniger kauften, wunderte man sich noch darüber. Und die Politiker taten wieder ganz überrascht, so als wäre das ja gar nicht vorhersehbar gewesen... Dabei haben sich die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Euro-Einführung ihre Bezüge nochmal satt erhöht. Die Preiserhöhungen sollten schließlich nicht sie treffen...

Freundliche Grüße
von Garfield

Als Antwort auf: Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von Garfield am 06. August 2003 11:27:14:

Hallo Garfield!

Natürlich war die Demokratie in der DDR nur eine Farce, und das wurde auch von der Bevölkerung genauso empfunden. Man konnte ja nur entweder pauschal für oder gegen sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. Die Wähler hatten also keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Es gab zwar Wahlkabinen, aber es wurde genau darauf geachtet, wer diese benutzte. Wenn dann "Nein"-Stimmen gefunden wurden, hatte man gleich jemanden, den man genauer unter die Lupe nehmen konnte (was nicht immer gemacht wurde, aber man mußte damit rechnen). Und selbst wenn sämtliche Wähler mit "Nein" gestimmt hätten, wäre das Wahlergebnis in Honeckers Glanzzeit trotzdem mit 99,8 % für die "Kandidaten der Nationalen Front" angegeben worden.
Aber ist das jetzt in der Bundesrepublik soviel anders? Ja, wir können jetzt frei wählen. Aber können wir damit wirklich mehr beeinflussen als nur ein paar Details? Geht es nicht einfach nur darum, ob z.B. statt der Mineralölsteuer die Mehrwertsteuer erhöht wird oder umgekehrt?

Ich glaube wir sind uns da recht einig. Um trotzdem Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich nochmal sagen, daß ich nicht die Zustände der Ex-DDR schönreden wollte und auch die realen Lebensbedingungen dort mit denen heute in Gesamtdeutschland nicht einfach gleichsetzen will. Mir ging es nur um eine gefährliche und mir höchst unsympathische Tendenz die ich für mich in beiden Staaten zu erkennen glaube: nämlich die zu glauben, man könne sich "Demokratie" mit allem was dazugehört einfach so zurechtdefinieren.
Das war in der DDR sicher noch dreister, man begnügte sich rotzfrech mit der Namensgebung "Deutsche Demokratische Republik" und glaubte diese "Finte" sei für einen Großteil der Weltbevölkerung ausreichend. Damit opferte man aber jeden letzten Hauch an politischer Glaubwürdigkeit.
Die UDSSR hingegen war immerhin ehrlich genug auf diesen Versuch der Quadratur des Kreises ("demokratischer Sozialismus") zu verzichten.
Und was ist mit uns? Wir sind heute ein Land, indem ich genau wie in der DDR dieselbe ekelhafte Tendenz zu verspüren glaube, "Scheindemokratie" sei ausreichend. Sicher, wir haben heute ein gewisses demokratisches Grundgerüst, daß uns in Sicherheit wiegt. Als da wären, das Grundgesetz
(In seiner Urfassung gut gemeint und wunderschön ausgestaltet) verkommt es heute mehr und mehr zum letzten wenig wirksamen Hindernis gegen die politische Diktatur. Der nachgeschobene Artikel über die Wehrpflicht war für mich die erste große "Entweihung" des Grundgesetzes. Deswegen spreche ich auch von "Urfassung"
Damit war der Weg frei, das GG zum Vorzeigeobjekt zur Tarnkappe quasi "schaut wir sind eine echte Demokratie, da stehts doch" zu degradieren.

Es ist völlig klar, daß das GG nur einen Richtungsweisenden Überbau darstellen kann. Einschränkungen, Ergänzungen, Präzisierungen sind durch weitere gesetze sicher nötig. Ich habe nur den Eindruck, daß diese Einschränkungen hierzulande mit einer Intensität und einem politischen Eifer erfolgen, der einer wahren Demokratie abträglich ist. Zu einer guten "Waffe" gegen die Demokratie, GG und Liberalsimus wurde das Schlagwort "innere Sicherheit" ausgebaut.
Die Zukunft wird zeigen ob ich da übertreibe. In der Gegenwart jedenfalls fühle ich mich bestätigt. Wäre es wirklich zuviel verlangt, Politiker und Beamte würden sich -soweit als möglich- als "Dienstleister" am Bürger verstehen, und dies nicht nur in den letzten Wochen eines Wahlkampfperiode.
Stattdessen ist doch nach wie vor eine Art Kastendenken die Regel. Auf der einen Seite die "Führer" mit ihren Hilfsorganen, auf der andern Seite der eiwg unzufriedene Pöbel, der zu führen ist.
Zugegeben, sehr subjektiv von mir so empfunden, aber weit weniger in den USA, England oder Frankreich.

Es ist doch so: Eine Partei braucht zum Wahlkampf erst einmal Geld. Das kriegt sie zwar zurückerstattet, aber eben erst später. Erst einmal muß sie das Geld haben. Und ein Wahlkampf ist nicht billig. Man muß Plakate entwerfen und drucken lassen, Stände in Fußgängerzonen aufbauen, Fernsehspots produzieren lassen... Woher kommt das Geld dafür? Durch Mitgliedsbeiträge allein läßt sich das nicht finanzieren. Also braucht man Sponsoren. Diese Sponsoren kommen in der Regel aus der Wirtschaft, und natürlich erwarten sie für ihr Geld Gegenleistungen.

Allein dadurch ist dann schon gewährleistet, wessen Interessen dann nach der Wahl wirklich vertreten werden. Dazu kommt noch die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und die Tatsache, daß sich Politiker auch gern mal schmieren lassen. Das ist ja für sie seit den 60er Jahren auch nicht mehr strafbar.
Wenn sich diese Abzocker- und Korruptions-Mentalität erst einmal in den Führungsriegen der Parteien etabliert hat, haben es echte Idealisten auch immer schwerer, nach oben zu kommen. Die stören da nämlich nur und werden deshalb immer schön unten gehalten.

Der Berlusconi-Effekt zeigts! Die Politik muß stärker vom Bürger reglementiert werden, nicht umgekehrt.
Zur "Abzocker Mentalität":
Es gibt das gerne gebrachte Argument aus der Politik, "man müssen hochrangigen Politikern ein gutes Einkommen zusichern, um sie so gegen Bestechlichkeit unanfälliger zumachen"
Ich sage, daß muß man nicht wenn nur die Strafen entsprechend drastisch sind und die Kontrollmechanismen funktionieren. Ansonsten könnten wir bei jedem potentiellen Verbrecher so argumentieren "allen potentiellen Bankräubern, Dieben etc. muß man von vorneherein Reichtum zuteil werden lassen, um zu verhindern, daß sie eines Tages illegal tätig werden"
Zweites Abzocker Argument:
"Nur wer beste Gehälter bezahlt bekommt auch die besten Politiker"
Ich sage: Nein, er bekommt die geldgierigsten! Ohne Skrupel, ohne Anstand, ohne Ideale. Gutes gehalt für Spitzenleute? Sicher, gar keine Frage!
Aber alles was drüber hinaus geht, bedarf erst einer nachweisbaren, kontrollierbaren Leistung!

So kommt es dann, daß es heute kaum noch wesentliche Unterschiede im Handeln der unterschiedlichen Parteien gibt.

Man kann die Gesellschaft nach vielen Kriterien einteilen, arm-reich, schwarz-weiß, m-w, dick-dünn. Manche sind relevant, andere unwichtig. Aber eines der wesentlichsten Kriterien bei dem niemals eine gesellschaftliche Spaltung geben darf ist: hat jemand Narrenfreiheit - bzw. hat er sie nicht
Hier schließt sich der unglückseelige Kreis von der Politik zum Feminismus!

Aufbrechen könnte man diesen Teufelskreis vielleicht, indem man Möglichkeiten schafft, um Parteien auch ganz ohne Geld einen Wahlkampf zu ermöglichen.

Wäre vielleicht nicht schlecht! Die zunehmende Unseriösität, das Etablieren der Lüge als legitimes Mittel, stört uns längst in der (vergleichsweise harmlosen) kommerziellen Werbung. Bei Wahlkämpfen, die das Geschick eines Volkes maßgeblich bestimmen hingegen soll es aber in Ordung sein? Nie und nimmer!

Und was staatliche Regulierungen angeht: Ich stimme dir darin zu, daß der Staat auf manchen Gebieten zuviel reguliert. Wenn Regulierungen beispielsweise das Sexualleben betreffen, ist das für mich nicht akzeptabel.
Da, wo aber reguliert werden muß, hält sich der Staat oft auffällig zurück. Beispiel Euro-Einführung: In anderen Euro-Ländern wurden Preiserhöhungen innerhalb einer bestimmten Frist verboten, und das wurde auch überwacht. In Deutschland hat man das natürlich nicht für nötig gehalten. Warum auch - der Staat verdient ja an Preiserhöhungen gut mit. So kam es, daß teilweise tatsächlich nur "DM" gegen "Euro" ausgetaucht wurde, die Preise also tatsächlich verdoppelt wurden. Und auch, wenn das nicht so krass geschah, wurden doch viele Preise still und heimlich erhöht. Als die Menschen das merkten und weniger kauften, wunderte man sich noch darüber. Und die Politiker taten wieder ganz überrascht, so als wäre das ja gar nicht vorhersehbar gewesen... Dabei haben sich die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Euro-Einführung ihre Bezüge nochmal satt erhöht. Die Preiserhöhungen sollten schließlich nicht sie treffen...

Als Mensch der den Naturwisenschaften nahesteht sage ich mal ganz allgemein, daß es Regelungen in irgendeiner Form sowieso meistens gibt. Die Frage ist nur, wie gut wird eine Regelung den Anforderungen gerecht.
Wenn Du Auto fährst vollbringst Du eine Meisterleistung der Regeltechnik.
Der Blick nach draussen, aufs Tacho, Einschätzung der Straße, des Verkehrs
eine ungemein komplexe Flut an Details wird im Gehirn in Sekundenbruchteilen zu einer üblicherweise erfolgreichen Reaktion umgestaltet.
Warum geht das eigentlich? Ohne jetzt zu pseudowissenschaftlich werden zu wollen sage ich vereinfacht weil drei Grundbedingungen erfüllt sind:
1) Du hast ein Mindestmaß an sensorischen und geistigen Fähigkeiten
2) Du hast Interesse was Du tust erfolgreich zu tun (hier: autofahren)
3) Du bist ins Geschehen völlig eingebunden!
Wenn nur einer der Punkte nicht erfüllt ist, geht es (im wahrsten Sinne des Wortes) in den Graben!

Und jetzt übetrag das mal auf die Politik.
Punkt 1) schien mir noch am besten erfüllt zu sein. Seit Rot/Grün zweifle ich auch daran immer mehr.
Punkt 2) Interesse? ja, klar aber doch meistens eher an der direkten Befriedigung der eigenen Machtgeilheit und Lust an der schnellen Bereicherung. Ohne den Umweg das über ein zufriedenes Volk zu ereichen (was ja dannn eine funktionierende Regelung wäre, wenigstens in diesem Teil)
Punkt 3) daran haperts doch am meisten. Welcher Politiker muß denn die eigenen erlassenen Gesetze in irgedeiner Weise noch spüren? Hier ist doch die fast völlige Entfremdung längst eingetreten.

Und deswegen will ich mich von solchen Leuten nicht mehr als absolut notwendig regulieren lassen eigentlich ganz einfach
Das Volk regelt selber auch, nicht perfekt, aber oftmals immer noch besser als es die Politik tut. Ein bisschen Mut muß man aber haben es zuzulassen.

Geraten wir langsam Off Topic? O.K. ich werd mich wieder etwas zurückhalten...

Schöne Grüße,
Manfred

Als Antwort auf: Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von Manfred am 06. August 2003 13:20:40:

Hallo Manfred!

Viel bleibt mir darauf nicht zu antworten, weil ich dir in allem zustimme.

Noch ein Nachtrag zum zweiten D in "DDR": Damit wollte man eigentlich nur herausstellen, daß man sich von der Nazi-Zeit positiv unterscheidet. Hitler hatte ja nach seiner Machtübernahme schnell alle sonstigen Parteien verboten. In der DDR gab es dagegen noch eine LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands), eine NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands), eine CDU und eine DBP (Deutsche Bauern-Partei)... Zwar war festgelegt, daß die SED die Mehrheit im Parlament stellte, und von den sogenannten Blockparteien (im Volksmund auch "Blockflöten" genannt) wurde erwartet, daß sie brav alle Vorschläge der SED abnickten. Es hat auch tatsächlich nur selten Beschlüsse der Volkskammer gegeben, die nicht einstimmig waren. Das war nur bei Themen der Fall, die der Führungsriege der SED nicht so außerordentlich wichtig waren, wie z.B. bei der Einführung der Anti-Baby-Pille in der DDR. Aber diese anderen Parteien waren da, und man konnte stolz darauf verweisen, daß man ja ein Mehrparteien-System hätte...

In der Sowjetunion hat es unter Stalin zwar auch Morde und Folterungen gegeben, und die Sowjets hatten auch von Anfang an antisemitische Tendenzen, aber das alles ist dort nie so offensichtlich geworden wie in Deutschland unter der Nazi-Herrschaft. Und vor allem hat Stalin ja keinen Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Er hätte es möglicherweise irgendwann getan, aber wirklich konkrete Planungen gab es dafür nicht, und Hitler ist ihm nun einmal zuvor gekommen. So fühlten sich die Sowjets auch nie so in der Pflicht, eine Scheindemokratie aufzubauen wie die DDR-Führung.

Dann noch zu den Argumenten für hohe Gehälter der Politiker, die du ja auch schon allesamt widerlegt hast:

Wer viel verdient, der gibt auch viel aus. Die Leute mit den meisten Schulden sind in der Regel nicht die mit geringen Einkommen. Nein, es sind Leute mit mittleren bis hohen Einkommen. Zum einen liegt das daran, daß man ja nur dann einen hohen Kredit bekommt, wenn man entsprechende Sicherheiten vorzuweisen, also bereits einen gewissen Besitzstand erreicht hat. Zum anderen liegt das aber auch daran, daß Menschen nun einmal dazu neigen, immer mehr zu wollen. Wenn man ein Haus hat, dann möchte man ein größeres Haus. Wenn man das hat, dann möchte man noch ein Ferienhaus auf Rügen. Wenn man das hat, dann hätte man noch gern ein zweites Ferienhaus auf Mallorca... Für die Ferienhäuser braucht man dann Leute, die dort nach dem Rechten sehen, während man nicht da ist. Man braucht dann natürlich auch Haushaltshilfen, Gärtner usw. Natürlich braucht man auch ein großes Auto, und Frau/Mann und Kinder möchten auch nicht mit billigen Gebrauchtwagen abgespeist werden... Das alles kostet dann natürlich, und so kommt man auch mit dem besten Einkommen bald an den Punkt, wo das Geld nicht mehr reicht. Manche Leute, die ein hohes Einkommen haben, verlieren da echt jegliches Maß. Und dann ist man natürlich sehr anfällig für Korruption.

Natürlich kriegt man qualifizierte Leute nur über hohe Gehälter. Aber was nützt die beste Qualifikation mit drei Doktor-Titeln, wenn die innere Einstellung nicht stimmt? Ein einziger Idealist mit durchschnittlicher Ausbildung und gesundem Menschenverstand kann mehr erreichen als eine ganze Herde höchstqualifizierter Abzocker, von denen jeder nur an seine eigene Bereicherung denkt.

Nach dem Krieg hat man im Westen im Zuge der Entnazifizierung auch Leute ans Ruder gelassen, die während des Krieges gegen die Nazis aufgetreten waren. Das waren Menschen, die eine gute Portion Idealismus mitbrachten, und damals haben Politiker auch noch gar nicht so viel verdient. Das Einkommen von Bundestagsabgeordneten war damals durchaus nicht schlecht, aber verglichen mit dem, was die sich mittlerweile genehmigen, war es wirklich nur eine Aufwandsentschädigung. Diese Leute waren damals noch fähig, etwas zu bewegen, und auch das war ein Grund für das westdeutsche Wirtschaftswunder (wenn auch nicht der wesentlichste).

Wenn man sich heute aber Leute wie Schröder, Merkel oder Stoiber ansieht... Alles Opportunisten, die ihr Fähnchen immer nach dem Wind hängen. Ihnen geht es ja bestens, sie machen Politik von Reichen für Reiche, sie haben finanziell in jedem Fall ausgesorgt, und nach ihnen die Sintflut... Wenn hier durch die zusammen mit der Arbeitslosigkeit zunehmenden Kriminalität das Chaos ausbricht, kann man ja als Pensionär seine zusammengerafften Millionen nehmen, sich damit in den USA in einer abgesicherten Wohnsiedlung niederlassen und sich aus Deutschland schön die fetten Pensionen dorthin überweisen lassen. Wir dürfen dann die Suppe auslöffeln.

Das alles war unter Kohl aber auch nicht anders. Schon damals gab es keinerlei Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Warum auch - für die Wirtschaft ist es doch prima, wenn es viele Arbeitslose gibt. Das erhöht das Angebot auf dem Arbeitsmarkt und senkt die Löhne. Zwar belastet die Arbeitslosigkeit die Staatskasse auf mehrfache Weise, aber das interessiert ja nicht, solange der eigene Kontostand weiter steigt. Man kann ja immer noch die Steuern erhöhen... Wobei man natürlich darauf achten muß, daß man selbst nicht betroffen ist, sich also notfalls das eigene Einkommen auch gleich mit erhöhen muß.

Das alles ist nur scheinbar off-topic. Tatsächlich hängt die Lösung der Geschlechterproblematik ganz wesentlich von der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit ab. Wenn die Unternehmen händeringend Personal suchen würden und wenn der Staat keine massenhafte Einwanderung erlauben würde, dann wären die Unternehmen gezwungen, z.B. betriebliche Kindergärten einzuführen, um so auch Mütter oder Väter als Arbeitskräfte zu gewinnen. Das würde dann von ganz allein geschehen, ohne irgendwelche Gesetze.

Überhaupt würde es auch nur dann überhaupt Sinn machen, das Recht auf Kinderbetreuung auch tatsächlich konsequent umzusetzen. Was bringt es denn, wenn auch Mütter und Väter die Gelegenheit zur Vollzeitarbeit haben, aber keine Jobs finden?

Freundliche Grüße
von Garfield