Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Odin, Tuesday, 22.07.2003, 18:08 (vor 8233 Tagen)

Kinderwahlrecht: Vorstoß nach der Sommerpause
Initiatoren lassen Unterlagen kursieren

Berlin (ap) - Ein von den FDP_Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms und Klaus Haupt initiierter Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts soll nach der Sommerpause den Bundestag beschäftigen. Wie eine Sprecherin der FDP-Fraktion in Berlin mitteilte, sind allen Abgeordneten Unterlagen übermittelt worden. Angestrebt wird ein interfraktioneller Gruppenantrag.
Mit ihm soll eine Verfassungsänderung in die Wege geleitet werden, die ein "Wahlrecht von Geburt an" bringt. Dieses soll von den Eltern - zusätzlich zu ihrem eigenen Wahlrecht - treuhänderisch ausgeübt werden, bis die Kinder mit 18 selbst wählen dürfen. Die Eltern sollen die Wahlentscheidung mit den Kindern besprechen, wenn diese den entsprechenden Entwicklungsstand erreicht haben. Begründet wird der Vorstoß auch damit, daß der bisherige Ausschluss der Kinder und Jugendlichen vom Wahlrecht eine angemessene Beteiligung der jungen Generation an der politischen Willensbildung vereitle.

Man könnte hinzufügen: Was dieser Vorstoß mit Demokratie zu tun hat, konnte leider noch nicht in Erfahrung gebracht werden.
Für die FDP speziell hätte ich noch einen Vorschlag: Ein spezielles Wahlrecht für Arbeitgeber, die für ihre Angestellten abstimmen könnten bzw. in deren Auftrag, bis diese mündig genug sind, richtige Entscheidungen zu treffen.

Lustig wird obiger Fall, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht, aber gegensätzliche politische Ansichten. Aber hier muß man wohl auf das natürliche Recht der Frauen das Wohl ihrer Kinder im Auge zu haben, verweisen.
Natürlich auch bei 17jährigen, die schon ihren eigenen Kopf haben, aber der in einem etwas - milde ausgedrückt - fragwürdigen Verhältnis zum Kopf seiner Eltern steht. Ich würde hier vorschlagen, daß Mädchen da schon wählen dürfen, Jungen aber noch zu blöd dafür sind und ihre Mütter wählen lassen müssen (vielleicht bis 24?)

Da Mütter auch besser auf das Wohl ihrer Familien achten, sollte man Männer vielleicht gar nicht wählen lassen. Ist ja nur ein gerechter Ausgleich für die Jahre, in denen Frauen nicht wählen dürften.

Odin (der ganz dringend die nächste Sintflut erwartet - die Generalprobe war ja letztes Jahr)

Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Anabasis, Tuesday, 22.07.2003, 18:29 (vor 8233 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht? von Odin am 22. Juli 2003 15:08:46:

Ich habe gegoogelt "Einführung eines Kinderwahlrechts"

Treffer http://www.ju-hsg.de/leitantrag.pdf
"Die Junge Union fordert in diesem Zusammenhang die Einführung des Kinderwahlrechts für Eltern."

Odin, Du hast in deinem Posting die Absurdität der Forderung wunderbar herausgearbeitet. Ach, warum findet sich keiner, der eine Email schreibt.

Gruß Anabasis

Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Lars, Tuesday, 22.07.2003, 19:03 (vor 8233 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht? von Odin am 22. Juli 2003 15:08:46:

Man könnte hinzufügen: Was dieser Vorstoß mit Demokratie zu tun hat, konnte leider noch nicht in Erfahrung gebracht werden.
Für die FDP speziell hätte ich noch einen Vorschlag: Ein spezielles Wahlrecht für Arbeitgeber, die für ihre Angestellten abstimmen könnten bzw. in deren Auftrag, bis diese mündig genug sind, richtige Entscheidungen zu treffen.

LOL, sag das nicht zu laut! Die FDP greift diesen Vorschlag glatt auf!

Lustig wird obiger Fall, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht, aber gegensätzliche politische Ansichten. Aber hier muß man wohl auf das natürliche Recht der Frauen das Wohl ihrer Kinder im Auge zu haben, verweisen.
Natürlich auch bei 17jährigen, die schon ihren eigenen Kopf haben, aber der in einem etwas - milde ausgedrückt - fragwürdigen Verhältnis zum Kopf seiner Eltern steht. Ich würde hier vorschlagen, daß Mädchen da schon wählen dürfen, Jungen aber noch zu blöd dafür sind und ihre Mütter wählen lassen müssen (vielleicht bis 24?)
Da Mütter auch besser auf das Wohl ihrer Familien achten, sollte man Männer vielleicht gar nicht wählen lassen. Ist ja nur ein gerechter Ausgleich für die Jahre, in denen Frauen nicht wählen dürften.

Die Frage, welche Auslegung "Kinderwahlrecht" unter dem Einfluß des feministischen Zeitgeistes erfahren würde ist sicher berechtigt. Allerdings, so unmittelbar mit den Feministinnen hat diese Idee erstmal nichts zu tun (auch wenn diese sicher schnell drauf kommen würden, welche Vorteile sie daraus ziehen könnten!), das hat blaube ich eher andere Ursprünge:

- Aus kirchlich-konservativen Kreisen ist ein "stellvertretendes Kinderwahlrecht" immer mal wieder gefordert worden (ursprünglich auch noch verbunden mit der Vorstellung, der Mann würde für seine Frau mitwählen!), einfach aus dem Kalkül heraus, daß Eltern, bzw. Väter mit vielen Kindern wertemäßig eher konservativ orientiert sind und entsprechend wählen würden.

- Die Herabsetzung des (Selbst-)Wahlalters wiederum ist eine Idee von SPD und Grünen, nachdem Umfragen gezeigt hatten, daß Teenager, WENN sie sich überhaupt für Politik interessieren, eher für diese beiden Parteien stimmen. Der Vorschlag geht wie gesagt in eine andere Richtung, aber beide Modelle treffen sich darin, daß Kinder auf einmal als politische Größe betrachtet werden.

- Außerdem gibt es heute so einen gutmenschelnden Kinder-Kult, der dafür sorgt, daß alles was im Namen der Kinder gefordert wird, erstmal "gut" ist und kaum noch hinterfragt werden kann.

Da gibt es also eine komische Gemengelage, aus der Heraus so ein Schwachsinn tatsächlich ernsthaft diskutiert werden könnte.

Und wie siehts verfassungs- und demokratie-theoretisch aus?

- Der Sinn des Wahlrechts ist die Repräsentation der Wähler-Wünsche, nicht die Vertretung der "objektiv" feststellbaren Bedürfnisse der Wähler! D. h. darüber, was "objektiv" für diesen oder jenen Wähler gut ist, mögen "Experten" und sonstwer DISKUTIEREN; demokratie-theoretisch VERBINDLICH sollte aber nur der tatsächlich geäußerte subjektive Wählerwunsch sein, sonst könnte man sich das Wählen ja auch schenken und das objektive Volkswohl durch Experten stellvertretend definieren lassen.

- Wenn nun Personen unter 18 kein Wahlrecht haben, mag man dies je nachdem schade oder gutbegründet finden und je nachdem eine Herabsetzung des Wahlalters fordern, aber ein STELLVERTRETENDES Wahlrecht würde ja auf die "Ich-weiß-was-gut-für-Euch-ist"-Denke hinauslaufen und wäre somit demokratie-widrig.

- Das Argument "Aber sonst bestimmen die Eltern doch auch, was gut für ihre Kinder ist" zieht nicht, denn: Mit dem "stellvertretend" ausgeübten Kinderwahlrecht beeinflussen sie Entscheidungen, die weit über den einzel-familiären Erziehungsrahmen hinausgehen und politischer Natur sind. Und auf politischer Ebene gilt das "Ich-weiß-was-gut-für-Euch-ist"-Denken in Demokratien eben nicht. (sonts könnten ja auch gefängnisauafseher für ihre Insassen, Anstaltsleiter für ihre Patienten wählen ect.
-

Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Rotstift, Wednesday, 23.07.2003, 00:26 (vor 8233 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht? von Odin am 22. Juli 2003 15:08:46:

Hi

Dieser Vorschlag erinnert mich sehr stark an den des österreichischen Katholischen Familienverbandes. Obwohl ich zwar durchaus nichts dagegen habe, dass jemand eine Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommt, kann ich derartigen Vorschlägen nicht viel abgewinnen. Denn immerhin haben wir heutzutage ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht. Und das heißt unter anderem, dass jeder selbst seine Stimme abzugeben hat, da das Wahlgeheimnis wohl kaum Bestand hat, wenn andere für einen abstimmen. Es wird ja wohl niemand glauben, dass Eltern, die für ihre Kinder abstimmen, sich zuerst wochenlang Gedanken darüber machen, was denn der 2-jährige Sohn eigentlich gerne wählen würde. Schmeckt ihm Gemüse, dann die Grünen, bei Interesse für die Modelleisenbahn oder Autos die Konservativen und bei einem Hang zum Altruismus vielleicht sozialistisch. Sie werden natürlich das wählen, das sie auch selbst gerne hätten, oder mit anderen Worten: Da bekommt jemand ein paar Stimmen zusätzlich, und damit sind wir in den seligen Zeiten des Zensuswahlrechtes.
Irgendwann vor relativ langer Zeit haben wir uns darauf geeinigt, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, und schließlich konnte ein Wahlrecht erreicht werden, das jedem, egal ob alt oder jung, reich oder arm, gesund oder krank, angestellt oder arbeitslos, EINE Stimme sichert, soferne er ein gewisses Alter erreicht hat, bei dem man annehmen kann, dass ein Mindesmaß an Verständnis für politische Vorgänge vorhanden ist. Ideen wie die beschriebene gehen an die Substanz dessen, was unsere heutige Demokratie ausmacht.
Dabei finde ich grundsätzlich nichts dabei, dass jemand der Meinung ist, dass Reiche mehr Stimmen haben müssten, da sie ja auch mehr zum Staatshaushalt beitragen, oder dass eben Eltern wegen ihrer Sicherung der zukünftigen Pensionszahler mehr Rechte erhalten sollten. Genausogut könnte man aber auch Arbeitslosen oder Sozialhilfebeziehern mehr Stimmrechte einräumen, da es doch im Interesse Gesellschaft liegen müsste, den Armen und Unterversorgten eine starke Stimme zu geben. Letztendlich lässt sich wohl für jede Gruppe eine Begründung liefern, mit der ihr besonderer Stimmrechte zugestanden werden, und demokratisch wäre es noch immer. Doch sollten diejenigen hinter diesen Forderungen dann auch dazu stehen, dass sie eines der wesentlichsten Merkmale der modernen Demokratie und des Rechtsstaates, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz und das gleiche Stimmrecht, abschaffen wollen. Und dann sollten sie auch in Zukunft nicht mehr von Gleichberechtigung oder ähnlichem sprechen, denn das ist dann genauso hinfällig.

mfg

Rotstift

Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Odin, Wednesday, 23.07.2003, 03:16 (vor 8233 Tagen) @ Rotstift

Als Antwort auf: Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht? von Rotstift am 22. Juli 2003 21:26:37:

Dieser Vorschlag erinnert mich sehr stark an den des österreichischen Katholischen Familienverbandes. Obwohl ich zwar durchaus nichts dagegen habe, dass jemand eine Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommt, kann ich derartigen Vorschlägen nicht viel abgewinnen. Denn immerhin haben wir heutzutage ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht. Und das heißt unter anderem, dass jeder selbst seine Stimme abzugeben hat, da das Wahlgeheimnis wohl kaum Bestand hat, wenn andere für einen abstimmen. Es wird ja wohl niemand glauben, dass Eltern, die für ihre Kinder abstimmen, sich zuerst wochenlang Gedanken darüber machen, was denn der 2-jährige Sohn eigentlich gerne wählen würde. Schmeckt ihm Gemüse, dann die Grünen, bei Interesse für die Modelleisenbahn oder Autos die Konservativen und bei einem Hang zum Altruismus vielleicht sozialistisch. Sie werden natürlich das wählen, das sie auch selbst gerne hätten, oder mit anderen Worten: Da bekommt jemand ein paar Stimmen zusätzlich, und damit sind wir in den seligen Zeiten des Zensuswahlrechtes.

Irgendwie find ich den Vorschlag der FDP immer interessanter:
Da ich Sozialpädagoge bin und Jugendliche betreue wäre es toll, wenn ich auch für sie wählen dürfte.
Oder darf für diese Jugendliche mein Heimleiter wählen? Oder das Jugendamt? Oder dann als übergeordnete Behörde das Ministerium persönlich?
Man kann doch nicht die Eltern wählen lassen - die haben doch das Kind ins Heim gegeben also müssen sie auch den Erzieher wählen lassen, der sich um ihr Kind kümmert.
Sollte man nicht die Frauen für ihre abgetriebenen Föten wählen lassen? Schließlich hätten sie noch NIEMALS bei besseren politischen Verhältnissen ihr KIND abgetrieben! Eine Frau tut doch sowas nur in absoluten Notlagen!

Letztendlich wäre es wesentlich einfach, wenn alle vier Jahre der Bundeskanzler persönlich zur Wahlurne schreitet und uns dann mitteilt, wen er gewählt hat. Dann hätten wir die ganze Aufregung nicht und er muß ja schließlich wissen, was für uns das Beste ist! Genauso, wie unsere Eltern (Mütter) das ja schon immer wußten!

HURRA FDP! Endlich Demokratie, so wie wir sie verstehen!

Re: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht?

Garfield, Thursday, 24.07.2003, 15:42 (vor 8231 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Kinderwahlrecht oder verbessertes Frauenwahlrecht? von Odin am 22. Juli 2003 15:08:46:

Hallo Odin!

Das soll nun also der nächste Schritt in Richtung "alle Macht der Dummheit" werden. Es geht dabei doch wohl nur um mehr Geld für die Parteien, die ja pro abgegebene Stimme einen gewissen Betrag bekommen. Angesichts wachsender Frustration und damit einhergehender stagnierender bis sinkender Wahlbeteiligung fällt diese Geldsumme offenbar immer niedriger aus. Dagegen muß natürlich schleunigst etwas unternommen werden, und für mehr Geld wirft man auch schon mal die einfachsten Grundsätze der Demokratie über Bord.

Und eins muß auch mal klargestellt werden: Kinder sichern keine Renten. Renten werden durch Beitragszahler gesichert, und Beiträge zahlt nur, wer einer legalen Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt läßt aber befürchten, daß die heutigen Kinder nicht nur unsere Renten nicht finanzieren werden können, sondern daß wir ihnen als Rentner mit unseren Steuergeldern sogar noch die Sozialleistungen finanzieren dürfen (nur frage ich mich, wovon wir das dann bezahlen sollen).

Bevor man daran geht, die Geburtenzahlen anzukurbeln, muß man erstmal das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Da tut sich aber leider gar nichts. Was stattdessen getan wird, hat wohl eher den Sinn, von den wirklichen Problemen abzulenken, um weiterhin keine unbequemen Veränderungen vornehmen zu müssen. Und so nebenbei noch gut abzukassieren, solange es noch geht.

Freundliche Grüße
von Garfield


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