Sehr geehrter Herr XXX,

Danke für Ihre Mail, in der Sie sich für die Abschaffung des Wehrdienstes
einsetzen.

Mir ist es wichtig, dass wir einen regelmäßigen, wenn auch zahlenmäßig
inzwischen nicht mehr so starken, Austausch zwischen Gesellschaft und
Bundeswehr haben. Einer Bundeswehr, die ausschließlich aus "Berufssoldaten"
besteht, stehe ich skeptisch gegenüber. Ich bin auch froh, dass die
Bundeswehr heute völlig andere Aufgaben hat als noch in den 70ern. Wir
stehen vor sicherheitspolitisch anderen Aufgaben und diesen Erfordernissen
werden wir auch gerecht. Wir sind davon überzeugt, dass diesem Aspekt mit
der Beibehaltung der Wehrpflicht Rechnung getragen wird.

Der Versuch die allgemeine Wehrpflicht juristischem Wege auszuhebeln, ist
gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem einstimmigen Urteil
deutlich gemacht, dass die Wahl zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee Sache
des Gesetzgebers ist. Der von Kritikern der Wehrpflicht immer wieder
erbrachte Hinweis, die heutige sicherheitspolitische Lage Deutschlands
erübrige eine Wehrpflicht, wurde von den Karlsruher Richtern als
unzureichend zurückgewiesen. Zurecht wurde festgestellt, dass der
Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch
allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe zu
bewerten und gegeneinander abzuwägen hat. Auch Bündnisverpflichtungen
spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Der von
Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck geäußerte Satz "...Deutschland
wird künftig am Hindukusch verteidigt..." bringt dies auf den Punkt.

In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Frage der Wehrpflicht ausführlich
diskutiert. Dabei wurden die Frage der Wehrgerechtigkeit und die
Anforderungen in Bezug auf die unterschiedlichen Aufgaben an die Ausbildung
der Soldatinnen und Soldaten für mögliche Einsätze ebenso beraten wie die
Frage nach der Zukunft des Zivildienstes und die mögliche Übernahme der
Leistungen von Zivildienstleistenden durch andere gesellschaftliche Gruppen.
Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen sprach sich für die Beibehaltung der
Wehrpflicht aus.

In der SPD-Fraktion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass über eine
Abschaffung der Wehrpflicht die SPD im Rahmen eines
Bundesparteitagsbeschlusses entscheiden muss. Die jahrelang geforderte
zeitliche Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst soll allerdings
vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra M. , MdB