Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Andreas, Saturday, 05.07.2003, 22:52 (vor 8250 Tagen)
Schaut euch das mal an! Vor allem dieser Abschnitt sollte zu denken geben:
Ausgerechnet ein Verfechter der DNS-Tests klärte die Volksvertreter jetzt auf. Bei einer Anhörung des nordrhein- westfälischen Landtags wandte sich Bernd Brinkmann, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Uni Münster, gegen die verharmlosenden Ausführungen eines CDU-Antrags: Es sei einfach falsch, wenn dort behauptet werde, mit den "derzeit durchgeführten DNS-Analysen" sei ein "Rückschluss auf das Erscheinungsbild" des Menschen nicht möglich. In Wahrheit würden Geschlecht, Rasse und sogar bestimmte Krankheiten durchaus erkannt.
Im Düsseldorfer Justizministerium war man ziemlich perplex. "Selbst unsere Experten", sagt Ressortsprecher Dieter Wendorff, "waren völlig überrascht, dass auch Krankheiten erkannt werden." Sollten die Wissenschaftler in den Labors wirklich so weit gehen, moniert Jerzey Montag, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, sei das "gesetzlich im Graubereich" oder "schlichtweg rechtswidrig, eine Straftat also".
Das muß man sich mal vorstellen! Diese Politfritzen wissen noch nicht einmal, was bei diesen Analysen alles ausgewertet wird. Da muß man sich wirklich fragen, von welchen Pappnasen wir hier eigentlich regiert werden.
live long and prosper!
Andreas
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Andreas (der andere), Saturday, 05.07.2003, 23:30 (vor 8250 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Andreas am 05. Juli 2003 19:52:57:
Erschreckend interessant ist vor allem, daß die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt wird, ob nicht die feststellbaren Krankheiten einen Rechtskonflikt darstellten. Das andere Problem scheint aber eher die Erfassung selbst zu sein. Da möchte wohl jemand von etwas ablenken ... Und wird jetzt (nach drei Jahren) erneut der Vorschlag gemacht, alle (wieder nur Männer? oder lieber gleich alle Menschen?!) genetisch zu erfassen, weil das ja im kriminalistischen Bereich später viiiel "praktischer" sein kann? Wie man "Exhibitionismus, Busengrapschen und sexuell motivierte Drohanrufe" allerdings durch Genetische Verwaltung der Individuen wirksam bekämpfen zu können glaubt, müßte man mir erstmal erklären.
Schaudernde Grüße, Andreas
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Anabasis, Sunday, 06.07.2003, 00:24 (vor 8250 Tagen) @ Andreas (der andere)
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Andreas (der andere) am 05. Juli 2003 20:30:51:
Soweit ich weiss, gibt es Urteile, wonach sich Männer bei der Suche nach Vergewaltigern einem Gentest nicht verweigern dürfen. Andere Urteile erlauben Frauen, bei der Suche nach Baby-Mörderinnen, sich Gentests zu verweigern. Weiss jmd. Genaueres?
Gruß Anabasis
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Manfred, Sunday, 06.07.2003, 00:54 (vor 8250 Tagen) @ Anabasis
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Anabasis am 05. Juli 2003 21:24:18:
Meines Wissens nach hat man das sinngemäß einmal damit zu begründen versucht, daß bei den Gentests der Männer der Kreis der Verdächtigen schon weiter eingegrenzt war, dadurch also ein "übermäßig umfangreicher" Test nicht notwendig war. Es ging also um die Verhältnismäßigkeit des Test in Bezug auf die Zahl der zu testenden Personen.
Weiß es jemand genauer?
Schöne Grüße,
Manfred
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Links, Sunday, 06.07.2003, 01:46 (vor 8250 Tagen) @ Manfred
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Manfred am 05. Juli 2003 21:54:19:
hier vielleicht?
---
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/28.09.2002/236356.asp
---
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0928/lokales/009...
---
in einem anderen forum stand noch (allerdings ohne quellenangabe & nicht meine rechtschreibfehler):
so hat man nach einer kindstötung in einer stadt eien massengentest an frauen (noch freiwillig) durchgeführt...
mehere weigerten sich
also aorndete die staatsanwaltschaft den test zwangsweise (als verdächtige!) an
(in 2 instanz für nichtig erklärt)
wenn die frauen die sich weigern als verdächtige gelten, dann galten alle frauen als verdechtige bis der gen-test ihre unschuld beweisen hat...
und nun kommt noch der zusätzliche skandal, die Staatsanwaltschaft hat nämlich nur unverheiratete frauen zu dem test aufgefordert...obwohl es keinen beweis dafür gab das die täterin unverheiretet...
wenn ich auf meinen gesetzlichen rechten bestehe und dann das falsche geschlecht habe, dann bin ich jeden verbrechens verdächtig?
---
das eigentliche problem ist, daß dadurch das prinzip "unschuldig bis ..." verändert wird; ermittlungen werden nicht mehr durchgeführt, wenn es verdachtsmomente gibt, sondern "präventiv"
bestimmt erziehlt man damit resultate und klärt in zukunft mehr als doppelt so viele verbrechen auf
der preis ist, daß wir alle erfasste nummern im system sind, bis ins intimste protokolliert und polizeibürokratisch verwaltet
wird sich dann noch jemand daran stören?
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Anabasis, Sunday, 06.07.2003, 17:51 (vor 8249 Tagen) @ Links
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Links am 05. Juli 2003 22:46:32:
Danke, Manfred!
Der Artikel im Tagesspiegel ist köstlich!
"Plötzlich sind wir die Hauptverdächtigen"
Wir sind doch keine Mörderinnen, sagt Schwester Tanja empört.
Noch immer kann sie es nicht fassen, dass die Kripo alle
Mitarbeiterinnen verdächtigt.
Das Gleiche von Pfleger Tanjowitsch bei einer Vergewaltigung - schwer vorstellbar!
Gruß Anabasis
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Ferdi, Sunday, 06.07.2003, 19:55 (vor 8249 Tagen) @ Links
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Links am 05. Juli 2003 22:46:32:
Hallo!
Ich möchte daran erinnern: Vor gut einem Jahr wurde die Forderung erhoben, alle Männer in einer Gendatei abzuspeichern und somit alle Männer dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien potentielle Vergewaltiger. Das wurde in einem damals noch offenen Forum von "Neuen Frauen" euphorisch bejubelt und gerechtfertigt.
Gruss,
Ferdi
Im Grunde ZWEI Probleme
Lars, Monday, 07.07.2003, 20:10 (vor 8248 Tagen) @ Links
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Links am 05. Juli 2003 22:46:32:
hier vielleicht?
---
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/28.09.2002/236356.asp
---
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0928/lokales/009...
---
in einem anderen forum stand noch (allerdings ohne quellenangabe & nicht meine rechtschreibfehler):
so hat man nach einer kindstötung in einer stadt eien massengentest an frauen (noch freiwillig) durchgeführt...
mehere weigerten sich
also aorndete die staatsanwaltschaft den test zwangsweise (als verdächtige!) an
(in 2 instanz für nichtig erklärt)
wenn die frauen die sich weigern als verdächtige gelten, dann galten alle frauen als verdechtige bis der gen-test ihre unschuld beweisen hat...
und nun kommt noch der zusätzliche skandal, die Staatsanwaltschaft hat nämlich nur unverheiratete frauen zu dem test aufgefordert...obwohl es keinen beweis dafür gab das die täterin unverheiretet...
wenn ich auf meinen gesetzlichen rechten bestehe und dann das falsche geschlecht habe, dann bin ich jeden verbrechens verdächtig?
---
das eigentliche problem ist, daß dadurch das prinzip "unschuldig bis ..." verändert wird; ermittlungen werden nicht mehr durchgeführt, wenn es verdachtsmomente gibt, sondern "präventiv"
bestimmt erziehlt man damit resultate und klärt in zukunft mehr als doppelt so viele verbrechen auf
der preis ist, daß wir alle erfasste nummern im system sind, bis ins intimste protokolliert und polizeibürokratisch verwaltet
wird sich dann noch jemand daran stören?
Der Trick geht so: Man plädiert nicht für die Totalüberwachung der Bevölkerung - die wäre namlich kaum mehrheitsfähig! -, sondern betrachtet immer nur den einzelnen Kriminalfall und fragt: "Bist Du nicht auch dafür, daß alles getan wird, um den Mörder der kleinen X zu finden?" Da sagt dann natürlich jeder ja. Daß diese Argumentation in der Summe der Fälle und in letzter Konsequenz auf die Totalüberwachung der Bevölkerung hinausläuft, naja, das braucht man den Leuten ja nicht so deutlich sagen.
Aber letztenendes ist es so: Würden wir nicht alle am "sichersten" leben, wenn in jeder Wohnung und in jedem Schlafzimmer nicht ausschaltbare Kameras installiert wären?
Das ist der EINE Aspekt, der Sichheitsfanatismus um jeden Preis, der Übergang von Verdachtsermittlung zu Beweislastumkehr und Präventiv-ermittlung, bzw. der allgemeine Bürgerrechtsaspekt, aus dem heraus die DNA-Geschichte abzulehnen ist. Diese Problematik gäbe es wohlbemerkt auch ohne die Feministinnen.
Der ANDERE Aspekt ist dann aber der, daß Feministinnen dieses neue, hinter die Aufklärung zurückfallende Prinzip der Generalverdächtigung und Präventivermittlung NUR SELEKTIV anwenden wollen, nämlich auf Männer. Dieser Aspekt ist dann der der Männerdiskriminierung.
Männerbewegungsmäßig stellt sich also die Frage, ob man die DNA-Sache nur aus dem letztgenannten Grund ablehnt (dann müße man genauer eigentlich vielmehr die AUSWEITUNG von DNA-Test auf die gesamte Bevölkerung zwecks Spurensicherung bei allen möglichen Verbrechen fordern!) oder ob man es auch aus allgemeinen Bürgerrechts- und Datenschutzgesichtspunkten ablehnt (dann müßte man freilich auch andere in den letzten Jahren eingerissene Praktiken kritisieren).
-----
Zu den Feministinnen noch mal: Ich frage mich, ob die Frauen bei den Grünen da nicht in einen Gewissenskonlikt kommen. Einerseits haben sie sich traditionell den Feminismus auf die Fahnen geschrieben, andererseits aber auch Datenschutz und Bürgerrechte.
(bei DNA ist der Terminus glaube ich "bio-informationelles Selbstbestimmungsrecht")
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Rainer, Monday, 07.07.2003, 17:13 (vor 8248 Tagen) @ Anabasis
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Anabasis am 05. Juli 2003 21:24:18:
Soweit ich weiss, gibt es Urteile, wonach sich Männer bei der Suche nach Vergewaltigern einem Gentest nicht verweigern dürfen. Andere Urteile erlauben Frauen, bei der Suche nach Baby-Mörderinnen, sich Gentests zu verweigern. Weiss jmd. Genaueres?
Für einen Massen-Zwangstest gibt es keine Rechtsgrundlage und damit auch keine Urteile. Der Druck geht über die psychologische Schiene. Wer sich verweigert muss ja Dreck am stecken haben...
Rainer
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Ferdi, Monday, 07.07.2003, 19:11 (vor 8248 Tagen) @ Rainer
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Rainer am 07. Juli 2003 14:13:22:
Für einen Massen-Zwangstest gibt es keine Rechtsgrundlage und damit auch keine Urteile. Der Druck geht über die psychologische Schiene. Wer sich verweigert muss ja Dreck am stecken haben...
Rainer
Das gilt dann allerdings für Männer und Frauen, hier wird also kein Geschlecht anders "psychologisiert" wie das andere.
Gruss,
Ferdi
Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten
Rainer, Wednesday, 09.07.2003, 02:41 (vor 8247 Tagen) @ Ferdi
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Ferdi am 07. Juli 2003 16:11:39:
Für einen Massen-Zwangstest gibt es keine Rechtsgrundlage und damit auch keine Urteile. Der Druck geht über die psychologische Schiene. Wer sich verweigert muss ja Dreck am stecken haben...
Das gilt dann allerdings für Männer und Frauen, hier wird also kein Geschlecht anders "psychologisiert" wie das andere.
In der Praxis gab es meines Wissens solche Massentests bisher nur für Männer. Kindermörderinnen wurden über diesen Weg noch nicht gesucht.
Rainer
Urteil Bundesverfassungsgericht
Anabasis, Monday, 07.07.2003, 19:28 (vor 8248 Tagen) @ Anabasis
Als Antwort auf: Re: Politiker wollen DNS-Analuyse massiv ausweiten von Anabasis am 05. Juli 2003 21:24:18:
Ich habe etwas gegoogelt. Anscheinend ist aktuelle Rechtslage, dass nur mit Einwilligung Massengentests durchgeführt werden dürfen.
Gruß Anabasis
... und Strafprozessordnung
Anabasis, Monday, 07.07.2003, 19:34 (vor 8248 Tagen) @ Anabasis
Als Antwort auf: Urteil Bundesverfassungsgericht von Anabasis am 07. Juli 2003 16:28:30:
... und hier noch ein Posting aus einem Juraforum.
Gruß Anabasis
========================================
Hallo Bluespotter,
81c StPO ist nicht einschlägig. Es ist hier nur die Spurensuche (Spurengrundsatz) am Körper des Zeugen (Zeugengrundsatz) zulässig. Der Gesetzgeber dachte hier an die Opfer von Straftaten, z. B. bei einem Sexualdelikt.
Absatz 2 erlaubt nur eine Blutentnahme zur Feststellung der Abstammung. Es ist die einzigste Ausnahme vom Spuren- und Zeugengrundsatz.
Für die Entnahme einer DNA-Probe kann einzig und allein 81a StPO herangezogen werden. Diese Vorschrift fordert aber unmissverständlich den Beschuldigten. Eine Reihenuntersuchung gegen den Willen der Betroffenen ist daher nicht zulässig. Die Ermittlungsbehörden arbeiten hier immer über das Konstrukt der "Freiwiligkeit". Dies war ja Gegenstand der etwas heftigen Auseinandersetzung in diesem Forum.
_________________
MfG Rio
Re: ... und Strafprozessordnung
Manfred, Monday, 07.07.2003, 22:42 (vor 8248 Tagen) @ Anabasis
Als Antwort auf: ... und Strafprozessordnung von Anabasis am 07. Juli 2003 16:34:56:
Die Ermittlungsbehörden arbeiten hier immer über das Konstrukt der "Freiwiligkeit".
Das ist allerdings dann insofern pikant, als jeder Verweigerer sogleich "wohlbegründet" als verdächtig gelten dürfte.
Schöne Grüße,
Manfred