Wehrpflicht abschaffen

pit b., Thursday, 03.07.2003, 19:20 (vor 8252 Tagen)

Und hier noch eine Antwortmail von unserer lieben Sklaventreiber-Partei

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.05.2003 und Ihr Interesse an der Politik
der SPD.
Das Thema Wehrpflicht hat permanente Aktualität. Es gibt auch innerhalb der
SPD unterschiedliche Meinungen hierzu. Mehrheitlich ist die Partei und auch
die SPD-Bundestagsfraktion entschlossen, die Wehrpflicht beizubehalten, dies
u.a. aus dem Grunde, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu
garantieren und eine Verselbständigung zu vermeiden. Lesen Sie bitte hierzu
auch die nachfolgende Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion.

11. März 2003 - 208
AG Sicherheitsfragen

EuGH belässt Entscheidung über Wehrpflicht in nationaler Hand

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur
Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht nur für Männer erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Der EuGH hat festgestellt, dass die Frage der Wehrpflicht national zu
entscheiden ist. Die Legitimation der Wehrpflicht obliege allein den
jeweiligen Mitgliedstaaten. Deutschland hat sich für die Wehrpflicht
entschieden und ihre Notwendigkeit sicherheitspolitisch begründet.

Dadurch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr
2002 eindeutig bestätigt, dass neben den sicherheitspolitischen
Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und
gesellschaftspolitische Gründe Berücksichtigung finden können.

Die SPD-Fraktion unterstreicht ihre Ansicht, dass die Wehrpflicht weiterhin
begründet ist. Dies entbindet jedoch nicht von der Verantwortung, sie im
gesellschaftspolitischen Dialog ständig neu zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela W.

SPD Parteivorstand