Re: "Unter den Linden" - Familienpolitik

Michael, Thursday, 03.07.2003, 13:48 (vor 8252 Tagen) @ Pedro

Als Antwort auf: "Unter den Linden" - Familienpolitik von Pedro am 01. Juli 2003 08:08:39:

Der gestrige Fernseh-Talk "Unter den Linden" auf Phoenix widmete sich dem Thema "Familienpolitik". Gäste waren Renate Schmidt (SPD) - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - und Ursula von der Leyen (CDU) - Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen. Zu beider Biographie wurde angemerkt, daß Schmidt dreifache und von Leyen siebenfache Mutter sei.
Den Einstieg in die Familienpolitik fanden die Ministerinnen im Anschluß daran über den Aspekt "Kinderbetreuung". Schmidt - deren Mann ihre Karriere durch seine Tätigkeit als Hausmann unterstützte - beklagte nach einem Seitenhieb auf die Väter (Doppelbelastung der berufstätigen Mütter), daß Deutschland bei den Strukturen der Kinderbetreuung das Schlußlicht in Europa bilde, was durch z. B. mehr Kindergärten und Tagesmütter verbessert werden müsse. Von der Leyen plädierte für die stärkere Einführung von Ganztagesschulen auch mit der Möglichkeit des Mittagessens. Hinsichtlich der besseren Vereinbarung von Berufsleben und Elternschaft seien beide Ministerinnen mit den Arbeitgebern im Gespräch. Das Bundesministerium habe bei der Prognos AG ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den "betriebswirtschaftlichen Nutzen" familienfreundlicher Arbeitszeitgestaltung für Unternehmen nachzuweisen. Für Eltern oder Alleinerziehende mit ungünstigen Arbeitszeiten wie z. B. Schichtdienst - eine Frage aus dem Publikum - könne eine Art "Notfalldienst" eingerichtet und die kommunale Ebene stärker einbezogen werden.
Es bestand Übereinstimmung, daß Familienarmut ein zunehmendes Problem sei. Schmidt führte dies vor allem auch darauf zurück, daß Mütter ihre heute gute Qualifikation mangels Arbeitsstellen nicht nutzen könnten. Von der Leyen verwies darauf, daß eine bedeutsame Zusatzbelastung der Familien durch indirekte Steuern wie z. B. der Ökosteuer entstünden. Schmidt beklagte die derzeitige Verteilung der Familienhilfen; es werde zu viel in direkte Hilfen und zu wenig in die Struktur investiert. Beide Politikerinnen wollen auf die Arbeitgeber einwirken, mehr Frauen einzustellen.
Schmidt beantwortete die aus dem Publikum gestellte Frage zur Sorgerechtsregelung unter Verweis auf die geltende Rechtslage mit Kritik an der Justiz, welche die gesetzlichen Vorgaben umsetzen müsse.
Sie bestätigte den mit der (vorgezogenen) Steuerreform (früheren) Wegfall des Haushaltsfreibetrags. Für den Wegfall überhaupt trage das Bundesverfassungsgericht die Verantwortung. Schmidt räumte allerdings andere Gestaltungsmöglichkeiten der Politik ein.
Aus dem Verlauf der Diskussion wurde deutlich und von beiden Politikerinnen zugestanden, daß der Staat sowie die quasi staatlichen Versicherungssysteme die Grenze ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit erreicht haben. Kinderkriegen sei ein Beitrag zur Rente. Da Kinderlose z. B. mehr Vermögen - im Gegenwert eines schmucken "Eigenheims" (von der Leyen) - bilden könnten, dürften sie zur Finanzierung der Renten stärker belastet werden. Die an dieser Stelle entstandene Kontroverse hatte nur eine differierende "Sprachregelung" zum Inhalt, denn im Ergebnis sprachen sich beide dafür aus, Erziehungszeiten bei der Rente deutlich höher zu bewerten.
Von der Leyen sprach sich lobend über Frankreich aus, das Kinder und Familien über entsprechende Kassen weit stärker fördere als Deutschland. Die Moderatorin ergänzte, daß 60 % der in die Kinderkassen eingezahlten Beträge durch die französischen Unternehmen aufgebracht würden.
Schmidt wies die Schuld am Fortbestand des Ehegattensplittings dem Bundesverfassungsgericht zu. Sie zitierte das Gericht mit dessen Hinweis, wonach das Splitting Teil des grundrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie und damit der willkürlichen Disposition der Politik entzogen sei. Die Bundesministerin hielt die steuerlichen Einbußen im Übrigen für relativ unbedeutend, auch weil es die Familie, in denen nur Einer bzw. der Eine sehr viel und der Andere sehr wenig verdiene, nur noch "in homöopathischen Dosen" gebe.
Hinsichtlich des "Wahlrechts" für Kinder waren sich die Ministerinnen einig, daß dies ein gangbarer Weg sei, die Interessenvertretung der Familien zu stärken. Von der Leyen: "Familien werden die Minderheit".
Pedro

Die Senhdung habe ich nicht gesehen, aber ich weiß trotzdem, worüber nicht gesprochen wurde. Die Nachteile einer frühen Ganztagsbetreuung wurden wie immer ausgelassen. Nicht wegen ihrer Idiologie sind diese Täterinnen zu verurteilen, sondern wegen ihrer Unfähigkeit zum Dialog und Ihrer Bereitschaft, durch Betrug und Manipulation die Öffentlichkeit zu täuschen.

Michael