Off Topic: Politiker erhöhen ihre Diäten um 45 Prozent

Joachim, Saturday, 05.04.2003, 16:23 (vor 8341 Tagen)

Politiker erhöhen ihre Diäten um 45 Prozent

Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel.
Während Deutschland an allen Ecken sparen muss, erhöhen sich unsere Politiker regelmäßig ihre Diäten. Der jüngste Fall in Schleswig-Holstein sorgt nun für Wut im Wahlvolk. Die Landtagsabgeordneten schraubten ihr Gehalt gleich um 45 Prozent in die Höhe.

Mit der Mehrheit von SPD und CDU winkten die Parlamentarier die Erhöhung ihrer Diäten um stattliche 1.774 Euro auf nunmehr 5.700 Euro im Monat durch. Nur die Grünen äußerten Kritik am großzügigen Beschluss ihrer Landtags-Kollegen. "Es trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, dass das Ansehen des Parlaments steigt", hieß es von Seiten der Grünen.

Großzügige Pensionsregelung bei Schröders Ex-Sprecher
Für Aufregung sorgte auch die großzügige Pensionsregelung beim ehemaligen Regierungssprecher von Bundeskanzler Schröder, Uwe-Karsten Heye. Kassiert der ehemalige Beamte zu Unrecht fast 8000 Euro monatlich? Ein Berliner Staatsrechtler hatte im "stern" schwere Vorwürfe gegen Heye erhoben.

Heye war nach der Bundestagswahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Diese Möglichkeit bestehe, wenn das Vertrauensverhältnis eines hohen Beamten zu seinem Chef gestört sei, berichtet der "stern". Ein Zerwürfnis zwischen Heye und Schröder habe es jedoch nicht gegeben.

Ehemaliger Regierungs-sprecher Uwe-Karsten Heye.
"Beamtenrecht zielgerichtet umgangen"
Nach Ansicht des Staats- und Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis, von der Berliner Humboldt-Universität, liegen dagegen die "Voraussetzungen einer einstweiligen Zurruhesetzung mit daran gekoppelten Pensionsansprüchen nicht vor". Im Fall Heye bestehe vielmehr der "Eindruck, dass hier das Beamtenrecht zielgerichtet umgangen wird, um verdienten Mitarbeitern Steuergelder zuzuspielen", sagte Battis dem "Stern".

Kein Übergangsgeld für "amtsmüde" Beamte
Der heute 61-jährige Heye hatte schon 1998 angekündigt, er wolle nur eine Legislaturperiode im Amt bleiben. Auf die Frage, weshalb er nach der Bundestagswahl aufgehört habe, sagte er dem "Stern": "Ich hatte mit dem Kanzler eine Vereinbarung, dass ich mir überlegen kann, ob ich das nach der Legislaturperiode weitermache oder nicht." Wenn ein lediglich "amtsmüder" Beamter seinen Job aufgebe, habe er keinen Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt, sagte Battis.

Bundespresseamt: Paragrafen sind eindeutig
Regierungssprecher Béla Anda sagte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, "zu Professorenmeinungen Stellung zu nehmen". Battis habe nicht mit dem Bundespresseamt gesprochen. Die versorgungsrechtlichen Regelungen seien im Beamtenversorgungsgesetz geregelt, die Paragrafen seien eindeutig.

Laut "Stern" bezog Heye die ersten drei Monate nach seinem Abschied als Leiter des Bundespresseamtes weiter sein bisheriges Gehalt als Staatssekretär von 10.539 Euro (inklusive Zuschläge). Inzwischen bekomme er 75 Prozent davon. Immerhin noch satte 7904 Euro. Im September tritt Heye seine neue Stelle als Generalkonsul in New York an.

Kommentare:

Re: Es ist eine sauerrei (günni15, 05.04.2003 13:10)
Re: Es ist eine sauerrei (opa-hörny, 05.04.2003 13:06)
Re: Es ist eine sauerrei (danielderbest..., 05.04.2003 12:42)
Re: Abzocker (Mikelson1, 05.04.2003 11:47)
Re: Aufstehen (wuppermichi1, 05.04.2003 11:16)

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