Woanders gefunden
EuGH prüft Wehrpflicht für Frauen in Deutschland
Es geht um die Frage, ob die Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte oder ob sie ganz fallen muss
Von Andreas Middel
Luxemburg - "Ich will Karriere machen" - der 19-jährige Alexander Dory pocht auf freie Selbstentfaltung, ungehindert von staatlichen oder sonstigen Zwängen. Was der persönlichen Lebensplanung des Konstanzer Jurastudenten im Wege steht, ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland. Dadurch würden Männer am frühen Zugang zum Beruf gehindert, ein Nachteil gegenüber Frauen, ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Berufsleben.
Dory also klagt, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort folgerte man, dass der verspätete Zugang zum Arbeitsmarkt eine Diskriminierung darstellen könnte. Allerdings müssten auch Frauen, wenn sie Kinder bekommen, ebenfalls dem Beruf fernbleiben.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst die Wehrpflicht für Männer in Deutschland im Grundsatz bestätigt, doch jetzt könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Debatte erneut aufrollen. Er wird sich heute in mündlicher Anhörung mit der Causa Dory befassen. Dorys Vorbehalte gegen die allgemeine Wehrpflicht schließen nahtlos an den Fall der Elektronikerin Tanja Kreil an, die ebenfalls vor dem Luxemburger Gerichtshof den gleichberechtigten Zugang von Frauen zum Dienst an der Waffe erstritten hatte, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Seitdem gehören Frauen in Kampfeinheiten der Bundeswehr zum Alltag in Deutschland.
Ähnliche Tragweite dürfte der Fall Dory haben, der jetzt unter Aktenzeichen C 186/01 vor den Luxemburger Richtern verhandelt wird. "Gut möglich, dass der Fall Geschichte schreibt", meinen Juristen. Es geht um die Frage, ob die Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte oder ob sie ganz fallen muss. Der angehende Jurist Dory formuliert dies anschaulich: "Wenn Frauen ein Recht zum Dienst an der Waffe haben, aber keine Pflicht zum Wehrdienst, wird das ganze Auswahlverfahren noch viel ungerechter."
Schon jetzt ist die "Wehrgerechtigkeit" in Deutschland fraglich. Denn mit deutlich geringerem Bedarf an Wehrpflichtigen seitens der Bundeswehr werden heute nur noch rund 75.000 junge Männer zum Wehrdienst eingezogen - früher waren es einmal mehr als 130.000. Ein hoher Prozentsatz eines Jahrgangs muss also weder Wehr- noch Ersatzdienst leisten.
Die Verhandlung in Luxemburg wird Monate dauern. Und in Berlin gibt man sich zuversichtlich, dass die Wehrpflicht nicht vom EuGH gekippt wird. Der Fall sei zwar "interessant", doch sei die Wehrform bislang noch den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten, sagte der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Wilfried Penner (SPD) am Montag im Deutschlandradio. Zudem sei die europäische Sicherheitspolitik "noch nicht so weit fortgeschritten, dass man daran denken könnte, auch die Frage des Wehrrechts zu vergemeinschaften". Wehrdienst sei auch nicht Teil des Arbeitsmarkts - Dorys Karriere hin oder her.
Re: Woanders gefunden
Als Antwort auf: Woanders gefunden von Odin am 27. Oktober 2002 13:24:24:
Ich glaube auch nicht, daß der EuGH die Wehrpflicht kippen wird. Die Zeitungen schreiben alle recht pessimistisch über diesen Fall. Und wenn sich schon viele andere EU-Staaten auf die Seite der deutschen Regierung stellen, wird das Gericht sicher folgen.
Gruß
Stefan
Die Wehrpflicht wird nie fallen! (leider) Und es wird nie eine für Frauen geben!
Als Antwort auf: Re: Woanders gefunden von Stefan G. am 27. Oktober 2002 17:30:53:
Ich glaube auch nicht, daß der EuGH die Wehrpflicht kippen wird. Die Zeitungen schreiben alle recht pessimistisch über diesen Fall. Und wenn sich schon viele andere EU-Staaten auf die Seite der deutschen Regierung stellen, wird das Gericht sicher folgen.
Gruß
Stefan
Da müsste schon ein Wunder passieren...wäre das erste mal wo man Unrecht Seitens der Männer entfernen würde. Unrecht wurde bisher immer nur auf Frauenseite beseitigt .
Re: Die Wehrpflicht wird nie fallen! (leider) Und es wird nie eine für Frauen geben!
Als Antwort auf: Die Wehrpflicht wird nie fallen! (leider) Und es wird nie eine für Frauen geben! von Grrr am 27. Oktober 2002 18:15:36:
Hallo "Grrr"! 
Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Wehrpflicht fällt. Die Grundwehrdienstzeit wurde in den letzten Jahren immer weiter verkürzt, was ja auch angesichts der deutlich abnehmenden direkten Bedrohung der deutschen Grenzen unumgänglich war. Gleichzeitig wird die Technisierung aber auch in der Armee in Zukunft weiter zunehmen, was eine intensivere Ausbildung der Soldaten nötig machen wird. Selbst wenn man die Grundwehrdienstzeit wieder um einige Monate erhöht, wird sie in Zukunft wohl kaum reichen, um den Grundwehrdienstleistenden alles beizubringen, was sie im Ernstfall wissen und können müssen.
Es wird kaum möglich sein, die Grundwehrdienstzeit z.B. auf 2 Jahre festzusetzen. Also wird die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee ohnehin schon sehr bald fällig sein. Auch aus Kostengründen.
Das einzige wirkliche Argument dagegen ist ja immer noch die Behauptung, daß Berufssoldaten weniger Skrupel dabei hätten, ungerechte Kriege zu führen oder auch gegen das eigene Volk vorzugehen.
Tatsächlich ist es aber doch so, daß Soldaten letztendlich Befehlsempfänger sind, und das gilt für einen einfachen Grundwehrdienstleistenden wohl eher noch mehr als für einen Berufsoffizier. Ich war in der Nationalen Volksarmee und in der Bundeswehr. In keiner der beiden Armeen hatte ich als Grundwehrdienstleistender das Gefühl, da irgendetwas wesentlich mitbestimmen zu können. Im Kriegsfall hätte ich meinen Marschbefehl bekommen und niemand hätte sich dafür interessiert, was ich davon halte.
Außerdem sind auch Berufssoldaten keine Möchtegern-Rambos, die es kaum noch erwarten können, endlich im Krieg verheizt zu werden. Die haben mehrheitlich auch Familien und sind froh, wenn sie nicht in den Krieg ziehen müssen. Ich denke, wenn Soldaten (und zwar nicht diejenigen, die weit hinter der Front gemütlich im Bunker sitzen, sondern die, die im Ernstfall wirklich eventuell an der Frontlinie verrecken dürfen) über Krieg oder Frieden zu entscheiden hätten, dann wäre die Welt wesentlich friedlicher. Das Problem liegt eher darin, daß sie eben nicht darüber entscheiden können.
Die Behauptung, daß eine Wehrpflichtarmee volksnäher wäre, ist also nur ein Alibi, das sich mit der Zeit abnutzen wird.
Bleibt noch das Problem mit dem Zivildienst. An dessen Stelle könnte man freiwillige soziale Dienste setzen, die es ja sogar bereits gibt. Es gibt genügend Arbeitslose, die das gern tun würden, allein schon, weil sich sowas im Lebenslauf wohl besser macht als das Wort "arbeitssuchend". Und für manch einen könnte so etwas vielleicht auch ein Sprungbrett in einen neuen Job sein. Für die Regierung wäre das wiederum eine Möglichkeit, die Arbeitslosenstatistik zu schönen (was ja jetzt durch Wehr- und Zivildienst auch geschieht).
Ich sehe da also durchaus ein Licht am Ende des Tunnels...
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Woanders gefunden
Als Antwort auf: Re: Woanders gefunden von Stefan G. am 27. Oktober 2002 17:30:53:
Man stelle sich einmal folgendes Bild vor, Frauen können in die Bundeswehr eintreten und kommen und gehen wann es ihnen passt, während Wehrpflichtige Männer sich das nicht leisten können und ihnen sogar eine Gefängnisstrafe angedroht wird! Tanja Kreil, die Frau die erfolgreich beim EuGH geklagt hat dass endlich auch Frauen den Dienst an der Waffe leisten dürfen aber nicht müssen, hat selbst nie einen Dienst bei der Bundeswehr angetreten und manche Frauen haben sich schon wieder von der Bundeswehr verabschiedet, weil es ihnen doch zu viel an Belastung wurde! Da kann ich nur noch sagen, es gilt in Deutschland die Narrenfreiheit für Frauen!
Re: Woanders gefunden
Als Antwort auf: Re: Woanders gefunden von Joachim am 28. Oktober 2002 05:01:44:
Man stelle sich einmal folgendes Bild vor, Frauen können in die Bundeswehr eintreten und kommen und gehen wann es ihnen passt, während Wehrpflichtige Männer sich das nicht leisten können und ihnen sogar eine Gefängnisstrafe angedroht wird!
Ja und nicht nur Gefängnis. Dieser Drecksdienst kann einem geradezu die > > Berufliche Karriere versauen wenn man im Knast landet.
Während die Frauen schön und ohne Risiko ungehindert Karriere machen > > können...da is doch was verdreht...
Tanja Kreil, die Frau die erfolgreich beim EuGH geklagt hat dass endlich auch Frauen den Dienst an der Waffe leisten dürfen aber nicht müssen, hat selbst nie einen Dienst bei der Bundeswehr angetreten und manche Frauen haben sich schon wieder von der Bundeswehr verabschiedet, weil es ihnen doch zu viel an Belastung wurde! Da kann ich nur noch sagen, es gilt in Deutschland die Narrenfreiheit für Frauen!
...nicht nur in Deutschland
((
Ich glaub ich hau nach England oder USA ab dort ist das Wort > > Gleichberechtigung auch was wert...
Ich finde Soldaten die jeglichen Dienst auch Zivildienst ecta. verweigern > > sind total im Recht und sie wie Verbrecher zu behandeln ist > > Menschenverachtend und sexistisch. Sie sollten keine Angst haben denn > > moralisch ist der Staat und nicht der Soldat in der Schuld
Ich persönlich muss meinen Dienst im Frühjahr 04 leisten.
Ich werde halt dort hingehen und mal schauen...ich machs genauso wie die Frauen, wenns mir dann nicht mehr passt dann verweigere ich eben den Dienst, lande im Knast und werde danach eine Klage gegen den Bund einreichen.
Ich werde kämpfen...nicht kämpfen gegen einen anderen Staat, sondern gegen das eigene Land welches die persönliche Eintscheidungsfreiheit der Männer
aufs grobe verletzt!