Däubler-Gmelin weist Bericht über Bush-Hitler-Vergleich zurück
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl ist Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wegen eines Vergleichs der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden des Nazi-Diktators Adolf Hitler unter Druck geraten. Die Ministerin wies einen entsprechenden Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" am Donnerstag vor Journalisten in Stuttgart zurück. "Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach." Der Autor des Berichts blieb bei seiner Darstellung. CSU und FDP forderten die Entlassung Däubler-Gmelins noch vor der Wahl am Sonntag.
Der Lokalteil der Zeitung hatte über eine Diskussion Däubler- Gmelins mit etwa 30 Metallgewerkschaftern im baden-württembergischen Derendingen berichtet. Im Verlauf des Gesprächs habe die Ministerin gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Die Ministerin wurde mit den Worten zitiert: "Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe sie betont, als einige Zuhörer raunten. "Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt", wurde sie zitiert.
In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe Däubler-Gmelin gesagt: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden."
Däubler-Gmelin sagte zu dem Bericht: "Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einen Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Nazi-Größen zu bringen." Den "wirren Artikel" nutzten jetzt einige für ihre "üblen Wahlkampfmanöver". Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, "wie unzulässig und falsch ein solcher Vergleich ist". Sie fügte hinzu: "Mir täte es leid, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen würde, die ich vor dem amerikanischen Präsidenten habe."
Das Bundesjustizministerium kritisierte die Darstellung der Zeitung als "verzerrend". Die Berichterstattung sei "absurd und an den Haaren herbeigezogen". Der Autor des Berichts, Michael Hahn, sagte der dpa: "In vollem Umfang und mit jedem Wort bleibe ich bei meiner Darstellung". Dies gelte sowohl für die Zitate als auch für den Ablauf der Veranstaltung.
Däubler-Gmelin habe auch im weiteren Verlauf der Diskussion in Derendingen die USA kritisiert, schrieb das "Schwäbische Tagblatt" weiter. Mit Blick auf die Todesstrafe in den USA habe Däubler-Gmelin gesagt: "Die haben ein lausiges Rechtssystem". Wenn außerdem die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen gewesen sei, "dann säße Bush heute im Gefängnis".
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich bei Bush zu entschuldigen. Er sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" der Ministerin. Der CSU- Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte, die Justizministerin füge Deutschland und seinem Verhältnis zu den USA "schwersten Schaden" zu.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Däubler-Gmelin beschädige das Amt der bundesdeutschen Justizministerin "in brutalster Weise". Es sei "nicht mehr hinnehmbar, in welcher Weise hier mit Anti- Amerikanismus Wahlkampf gemacht wird". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderten die Entlassung Däubler-Gmelins noch vor der Wahl.
Die Grünen stärkten der Ministerin den Rücken. Der Rechtsexperte Volker Beck sagte der dpa: "Wer Herta Däubler-Gmelin kennt, weiß einfach, dass ihr tagespolitische Vergleiche mit dem Nationalsozialismus völlig fremd sind." Sie warne im Gegenteil immer andere davor, auf diese Art und Weise eine Kritik zu verkürzen. Beck bezeichnete die Berichterstattung über das Gespräch als "Schlammschlacht" kurz vor der Wahl. (dpa)