Presse berichtet über Platzverweis für prügelnde Männer
Die Frankfurter Rundschau meldet in ihrer Ausgabe vom 30.8.2002:
--- Häusliche Gewalt: Landtag beschließt Platzverweis
WIESBADEN. Hessische Polizisten können prügelnde Ehemänner künftig für 14 Tage der Wohnung verweisen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Donnerstag einstimmig beschlossen. Zugleich hält Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) aber an Kürzungen unter anderem bei Gewaltberatungsstellen und Frauenhäusern um 5,6 Prozent fest. Sie geriet deshalb am Donnerstag unter Beschuss von SPD und Grünen: Gerade wenn Familien gewalttätige Männer aussperrten, bräuchten sie Hilfe und Unterstützung, sagte etwa Petra Fuhrmann (SPD). Die Sozialministerin hielt den Kritikern entgegen, die Kürzungen seien "mit Augenmaß" vorgenommen worden.
Der polizeiliche Platzverweis gegen gewalttätige Männer betrifft voraussichtlich jedes Jahr tausende Familienmitglieder im Land. Wie groß der Beratungsbedarf wird, hatte die Jura-Professorin Dagmar Oberlies unterstrichen. So sei zum Beispiel die Kontrolle des Platzverweises bisher unzureichend geregelt. Die Frauen bräuchten auch rechtliche Hilfe, weil der polizeiliche Platzverweis von einem Richter bestätigt werden muss. Um dafür mehr Zeit zu gewinnen, hatte die SPD durchgesetzt, den Platzverweis bei Bedarf um 14 Tage zu verlängern. ---
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/fr/0407/t0407004.htm
Kaum anders formuliert, also vermutlich aus derselben Feder stammend, ist ein Artikel, der im Presseverbund Rhein-Main (Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier, diverse Mainzer Zeitungen etc.) erschien:
--- Kürzung bei Frauenhäusern durch
Landtag beschließt außerdem Platzverweis für prügelnde Männer
Vom 30.08.2002
Wiesbaden. (lhe) Hessische Polizisten können prügelnde Ehemänner künftig für 14 Tage der Wohnung verweisen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag gestern einstimmig beschlossen. Zugleich hält Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) aber an Kürzungen im Sozialhaushalt etwa bei Gewaltberatungsstellen und Frauenhäusern um 5,6 Prozent fest.
Sie geriet deshalb unter Beschuss von SPD und Grünen: Gerade wenn Familien gewalttätige Männer aussperrten, bräuchten sie nach dem mutigen Schritt Hilfe und Unterstützung, sagte etwa Petra Fuhrmann (SPD).
Mehrere Initiativen wie zum Beispiel der Verein gegen sexuelle Gewalt Grundwasser in Wiesbaden fürchteten um ihre Existenz oder müssten Mitarbeiter entlassen, sagte Fuhrmann. Am Mittwoch hatten 150 bis 200 Mitarbeiter und Unterstützer hessischer Frauenhäuser in Wiesbaden demonstriert und dann im Landtag eine Resolution übergeben.
Die Sozialministerin hielt den Kritikern entgegen, die Kürzungen seien "mit Augenmaß" vorgenommen worden. 5000 Euro Kürzung wie beim Bensheimer Frauenhaus brächten keine Schließung oder Entlassung. Schuld seien die Steuereinbrüche wegen der "katastrophalen Finanzpolitik" des Bundes, auf die das ganze Land und auch das Sozialministerium reagieren müssten. Sie hoffe außerdem darauf, dass mit dem Platzverweis gegen gewalttätige Partner weniger und nicht mehr Frauen Schutz in Frauenhäusern suchen müssten.
Der polizeiliche Platzverweis gegen gewalttätige Männer betrifft voraussichtlich jedes Jahr tausende Familienmitglieder im Land. Allein im Kreis Groß-Gerau fielen jährlich etwa 100 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt an, sagte Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Landtag. Ungleich öfter komme es erst gar nicht zur Anzeige, hatten Experten Ende Mai bei einer Landtagsanhörung mitgeteilt. Rund 2200 hessische Frauen und ebenso viele Kinder suchen nach Schätzungen der FDP-Landtagsfraktion jedes Jahr Schutz in einem der 34 hessischen Frauenhäuser.
Wie groß der Beratungsbedarf wird, wenn in solchen Fällen künftig der Täter und nicht die Opfer gehen müssen, hatte bei der Landtagsanhörung die auf das Thema spezialisierte Frankfurter Jura-Professorin Dagmar Oberlies unterstrichen. So sei zum Beispiel die Kontrolle des Platzverweises bisher unzureichend geregelt. Viele Frauen hätten Angst vor der Rückkehr rachsüchtiger Männer.
Unklar sei auch, ob und wie für 14 Tage weggeschickte Männer einen Teil des Hausrates mitnehmen dürfen. Die Frauen brauchten auch rechtliche Hilfe, weil der polizeiliche Platzverweis von einem Richter bestätigt werden muss. Um dafür mehr Zeit zu gewinnen, hatte die SPD durchgesetzt, den Platzverweis bei Bedarf um 14 Tage zu verlängern.
Quelle: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=962478
Wie man sieht ist "Täter" und "Mann" in den Artikeln durchgehend gleichgesetzt. Das Gewaltschutzgesetz mag dem Wortlaut nach geschlechtsneutral gehalten sein. Die öffentliche Wahrnehmung indes wird noch immer ganz gezielt und einseitig gesteuert. Frauen als Täterinnen kommen in der Realität so oft vor wie Männer in einer öffentlichen Berichterstattung wie dieser werden sie komplett unter den Teppich gekehrt.