Unterhaltsverzicht
Ein 'aktueller' Hinweis des OLG Celle auf Urteile des BVerfG's
( die wohl aber schon 1992 gefällt wurden )
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Das OLG Celle hat sich m.W. nach noch nie mit Ruhm bzgl. Familienauseinandersetzungen bekleckert, was diesem Hinweis seine Bedeutung zu geben scheint.
Besonders interessant:
Die Richter hatten jeweils geurteilt, die Eheschließungsfreiheit rechtfertige keine einseitige Lastenteilung, weil die Ehe eine gleichberechtigte Partnerschaft darstelle. Vor allem bei Verträgen, die vor dem Hintergrund von Schwangerschaften geschlossen würden, sei von ungleichen Verhandlungspositionen auszugehen.
Es ging aber um Scheidungsfragen, nicht um die Planung der Ehe.
Soweit zur Qualität von Begründungen von Urteilen.
Gruß
Norbert
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- Unterhaltsverzicht -
Norbert,
27.08.2002, 12:48
- Re: Unterhaltsverzicht -
Peter,
28.08.2002, 02:21
- Re: Unterhaltsverzicht - Norbert, 28.08.2002, 12:25
- Re: Unterhaltsverzicht -
Peter,
28.08.2002, 02:21