Tag Archiv: Rechtsbeugung

Der Staat als Hetzer

[Zitat von http://mann-pass-auf.de/mpaStaatsfeminismus.php]

Wer verhetzt hier das Volk? Vom Wirken des Staatsfeminismus. 9-2-2014
1. Was mir geschah: Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung durch Frauenhaß.

Am 4. Februar 2014 kamen vier Angestellte von Polizei und der Stadt Bonn in meine Wohnung und nahmen meine zwei Rechner mit. Der Anführer, Kriminal-Oberkommissar Kesseler, vermerkte im Protokoll, welches er mir hinterließ, unter “Ziel der Maßnahme”: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ich erwähne das, weil der Richter am Amtsgericht, Dr. Kraus, seinen Beschluß durchaus anders begründet hat. Lesen Sie selbst:

Und wörtlich weiter:
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen, insbesondere des zur Tatbegehung verwendeten Computers und der hierauf gespeicherten verfahrensgegenständlichen Texte, führen wird.

Daran ist macherlei merkwürdig.

Zunächst: Volksverhetzend kann nur wirken, was veröffentlicht wurde, nicht was (möglicherweise) still auf einer Festplatte liegt. So besehen bestand kein Grund zur Durchsuchung.

Nun könnten zwar dort auch Verbindungsdaten liegen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, so wie das im Protokoll eingetragen wurde. Aber damit wird nur deutlich, daß sich die Beteiligten offenbar nicht sicher waren, ob die im Beschluß tatsächlich genannten Gründe, nämlich “frauenfeindliche” Meinungsäußerungen, für eine Volksverhetzung überhaupt ausreichen.

Vor Allem aber ist die Begründung inhaltlich merkwürdig. Es gibt nämlich gar kein Recht auf Abtreibung, das ich den Frauen absprechen könnte. Das wissen bereits viele Laien, und selbstverständlich weiß es der Richter auch. Es gibt für die “Abtreibung” (ein schlimmes Wort, übernommen aus der Parasitologie) nur die bedingte Straffreiheit.

Ebenso aber kann ich den Frauen auch kein bestehendes Recht, hier: das Wahlrecht, absprechen. Zwar habe ich das Frauenwahlrecht in zwei Artikeln zur Diskussion gestellt (Abschaffung des Frauenwahlrechts – Ausweg aus der Krise? und Es geht auch ohne Frauenwahlrecht!), aber darüber entscheiden kann nur die Legislative.

Zuletzt, warum sollten Frauen minderwertig sein, wenn sie zur Reproduktion, nicht aber für die Erwerbstätigkeit geschaffen sind? Mann und Frau ergänzen sich. Der Eine kann besser dieses, der Andere jenes. Oder: Männer sind minderwertig inbezug auf das Gebären – genauer, sie können es gar nicht -, Frauen hingegen sind minderwertig inbezug auf viele Erwerbstätigkeiten, die von Hand ausgeführt werden müssen, oder z.B. für den militärischen Einsatz an der Front.

Es ist offensichtlich: Die Begründung des Dr. Kraus ist nicht juristisch, sondern populistisch formuliert. Sie will keine Gedanken veranlassen, sondern Gefühle und Impulse erregen.

Tun das nicht auch die wirklichen Volksverhetzer?
2. Was Volksverhetzer wollen: Nicht den Diskurs, sondern seine Verhinderung.

Im Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) gegen mich steht inbezug auf das von ihnen inkriminierte Forum der bezeichnende Satz:
“Eine sachliche und kritische Auseinandersetzung z.B. mit dem Feminismus findet nicht statt.”

Diese Behauptung ist offensichtlich falsch. Tatsache ist allerdings, daß die Vertreter des Staatsfeminismus (der Gynokratie) an einer kritischen Auseinandersetzung, wie sie hier angeboten wird, kein Interesse haben. Schlimmer noch: Sie wollen sie verhindern. Sie wollen ihre Ideologie staatlich verwirklichen, und das könnten sie nicht, wenn sie diese Ideologie in Frage stellen oder in Frage stellen lassen.

Ebenso bezeichnend ist die Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf: Zwar hat sich das Gericht ausführlich mit dem Sachverhalt juristisch auseinandergesetzt, doch ist es mit keinem Wort auf die ausführlichen Plädoyers eingegangen – weder auf mein eigenes, noch auf das vom Staatsanwalt. Letzteren habe ich daraufhin übrigens angerufen; er war berufsbedingt zugeknöpft, teilte mir aber dennoch mit, daß ihn die Nichtbeachtung seitens des Gerichtes geärgert habe.

Auch hier brauchen wir nicht lange zu rätseln. Ganz offensichtlich macht sich die Justiz hier zum Handlanger der Politik. Ihre Urteile gleichen immer mehr bloßen Verwaltungsakten. Ein Abwägen der widerstreitenden Standpunkte würde das gewünschte Ergebnis zumindest gefährden. Ich meine sogar: es würde die Absichten dieser Politik offenbaren. Es geht ihr nicht um den Mehrheitswillen, sondern um die Machtergreifung von Ideologen.
3. Volksverhetzung und Machtergreifung: Der Fisch stinkt am Kopf zuerst.

Der Volksverhetzungs-Paragraf (§ 130 StGB) wurde im Rückblick auf das Dritte Reich geschaffen. Es sollte einer nochmaligen Verfolgung von Menschengruppen aufgrund ihrer Volks- und Rassenzugehörigkeit vorgebeugt werden. Allerdings ist nur eine subversive oder staatliche Organisation in der Lage, die dafür nötige Stimmung zu verbreiten. Einzelpersonen mögen hierfür die Keimzellen bilden; aber sie können es dann und nur dann, wenn bereits ein entsprechender Volkswille “kocht”, d.h. wenn ein völkischer Konflikt nicht durch Diskurs und Aufklärung beigelegt worden ist.

Nun sind zwar weltweit immer wieder feminiskritische Stimmen zu vernehmen. Nicht aber gibt es einen allgemeinen Frauenhaß, der nur geschürt zu werden bräuchte, um in Verfolgungen auszuarten.

Eine solche Verfolgung ist auch gar nicht vorstellbar, weil Frauen, anders als Volksgruppen, keine isolierbaren Personenmehrheiten bilden. Man kann Volksgruppen vertreiben oder in Lagern konzentrieren und vernichten; mit Frauen ginge das aber nicht, schon weil sie unser Überleben sichern und also unverzichtbar sind. Es ginge auch aus emotionalen Gründen nicht, weil jeder von uns eine Mutter und mit ihr die tiefsten Gefühlsbindungen hat, die ein Mensch nur haben kann. Ein tatsächlich bestehender individueller Mutter- oder Frauenhaß kann daher niemals auf andere Menschen “überschwappen”.

Was also fürchten die Staatsfeministen? Es ist ihre eigene Ideologie, deren politische Wirkmacht sie in Frage gestellt sehen. Doch Feminismuskritik ist nicht Frauen-Haß. Bekanntlich gibt es auch feminismuskritische Frauen, und ebenso gibt es männliche Feministen. Die Gleichsetzung von Feminismuskritik mit gefährlichem Frauenhaß ist nur das Mittel, mit dem die Staatsfeministen ihre Ideologie und ihre Macht zu verteidigen suchen.

Gibt es keinen Frauenhaß, so gibt es jedoch einen Männerhaß. Auch dieser ist nicht völkisch verbreitet, sondern er geht vom Staatsfeminismus aus, der prominente Feministinnen bisweilen mit Ehrungen und Subventionen überhäuft und unzähligen feministischen Funktionärinnen in Staat, Verwaltung und Bildungswesen ein Auskommen verschafft.

Man kann mit Fug und Recht von einer feministischen Machtergreifung sprechen. Der somit etablierte Staatsfeminismus ist es, der systematisch Volksverhetzung betreibt – durch politische Reden, durch Gesetze und durch mediale Beeinflussung. Er wird es nicht auf Dauer tun können. Es wächst ein männlicher Widerstand. Und infamerweise ist es der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die Gynokratie ihre Kritiker zu bekämpfen sucht.

Die nationalsozialistische Propaganda kannte übrigens ein sehr ähnlich klingendes Wort: Volkszersetzung.
4. Wie sollen wir uns verhalten ?

Es ist leider so, daß unser Staat sich selbst nicht an Gesetze hält, deren Bruch er uns vorwirft. In den absolutistischen Monarchien hat es das nicht gegeben, denn die Monarchen waren anständig erzogen, glaubten meist auch an Gott, und sie wußten, daß sie sich dem Urteil der Geschichte zu stellen haben. Sie irrten, aber sie betrogen ihre Untertanen nicht vorsätzlich.

Dagegen sind die Akteure eines demokratischen Rechtsstaates Bürger wie du und ich, ohne moralische Vorzüge, vielmehr mit allen Fehlern behaftet, die Menschen, auch den gemeinsten Gaunern, zueigen sind. Sie bedürfen unserer ständigen Kontrolle, nicht umgekehrt! Kurz gesagt: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Engagement seiner Bürger; das Ausbleiben des Bürger-Engagements hingegen verdirbt ihn. Daraus entsteht die Tyrannei.

Die Tyrannei der Staatsfeministen ist bezeichnenderweise mütterlich, nicht väterlich. Wir werden nicht mehr mit Stiefeln getreten, sondern “abgeholt” da, wo wir stehen, und mit zunächst sanftem, dann unmerklich stärker werdenden Druck umerzogen – zum Gleichheitsmenschen. Treffend bemerkte Ralph Giordano: “Feminismus ist Faschismus für Feiglinge.”

Ein Beispiel für diese seltsame Mütterlichkeit bot mir Herr Kesseler, der während der Durchsuchung immer wieder sagte: “Herr Lentze, wie geht’s Ihnen?”, “Geht’s Ihnen gut?”, “Fühlen Sie sich wohl?”, und zuletzt, als ich das Durchsuchungsprotokoll studierte und das Feld für mein Einverständnis bzw. Nichteinverständnis anzukreuzen hatte: “Wenn Sie sich nicht wohl fühlen, dann kreuzen Sie einfach gar nichts an.” (Natürlich habe ich angekreuzt – mein Nichteinverständnis.)

Merkwürdig ist auch der Durchsuchungs-Termin, der auf den Tag genau 8 Jahre nach dem Ereignis stattfand, das mich veranlaßte, meine erste Netzseite – Schlägerinnen-Stopp! zu veröffentlichen. Am 4-2-2006 hat meine Exfrau mich auf der Straße niedergeschlagen, und am 4-2-20014 hat die Polizei meine Wohnung durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl datiert aber vom 17. Dezember vorigen Jahres.

Warum also die späte Terminwahl? Ich habe gelesen, daß US-Behörden ihre Angestellten an Tagen, welche die Jahrestage emotional belastender Ereignisse sind (wie etwa der Todestag der Mutter), nicht mit heiklen Aufgaben belasten. Sie könnten sonst Fehler machen. Dabei ist es gar nicht notwendig, daß der “Proband” sich an den betreffenden Tag bewußt erinnert. Ich aber sollte Fehler machen! Meine emotionale Belastung war erwünscht.

Doch legitimer Widerstand ist möglich. Er muß sich nicht gleich zur Masse formieren wie wir das bei den Franzosen jüngst erlebt haben. Auch entschlossene Einzelkämpfer können dem System seine Grenzen aufzeigen. Die wichtigste Regel heute dürfte lauten: Rigoros sein schon ganz zu Beginn; keine Zugeständnisse machen in der Annahme, ein “kooperatives Verhalten” würde belohnt.

Es ist genau die Regel und behördliche Richtlinie, welche die Gynokratie in der Beratung von Frauen anwendet, welche erwägen, sich von ihrem Ehemann zu trennen. Es ist die Männlichkeit lesbischer Feministinnen, welche eigentlich nicht in die Familienpolitik gehört, sondern in den männlichen Alltag. Und diese Männlichkeit ist auch nur darum am falschen Platz, weil wir Männer sie preisgegeben haben.

Für alle Fälle (auch dies sollten wir uns zur Regel machen) erkläre ich hiermit wahrheitsgemäß:
Ich leide nicht unter Depressionen und war auch nie wegen derartiger Probleme in Behandlung. Selbstmordabsichten liegen mir völlig fern.
Ich bin bei guter Gesundheit, habe ideale Blutwerte und leide insbesondere nicht unter Herz/Kreislauferkrankungen.
Ich nehme niemals Alkohol oder sonstige Drogen. Ich habe keine Schwindelanfälle und neige nicht zu Stürzen.

Im Übrigen glaube ich nicht, daß Menschen unabänderlich böse sein könnten. Verführbar allerdings. Wir sollten also niemals Gefühle der Feindseligkeit hegen, sondern den ideologischen Gegnern ein gutes Beispiel geben (ohne auf Vorsichtsmaßnahmen zu verzichten). Mir wurde gestern das Fahrrad geklaut. Heute früh hatte ich ein neues: das Geschenk einer Bekannten, die über meine “frauenfeindliche” Öffentlichkeitsarbeit bestens informiert ist.

Wenn Frauenhaß bei den Frauen derart erfreulichen Wirkungen zeitigte, was gäbe es dann gegen ihn einzuwenden?

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Illusionen

Nicht selten pflegten die Menschen zu allen Zeiten Opfer bestimmter Illusionen zu sein. Das ist auch heutzutage nicht anders. Eine der größten Illusionen unseres Zeitalters ist der wohl in den meisten Menschen wirkende Glaube, sie würden so umfassend, vollständig und vor allem auch zutreffend informiert, wie das noch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit der Fall war. Tatsächlich dürfte jedoch eher das Gegenteil richtig sein. Die Fülle der durch die modernen technischen Möglichkeiten der Nachrichtenübermittlung angebotenen Informationen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Informationswert, nicht zuletzt aber auch zum Wahrheitsgehalt der einzelnen Informationen. Diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der einmal Meldungen der Massenmedien über ein bestimmtes Ereignis, dem er selbst beiwohnte, oder über eine bestimmte Frage, über die er selbst eigene einschlägige Kenntnisse besitzt, gegenüberstand und dabei feststellen mußte, daß vieles anders — mitunter sogar wesentlich anders — geschildert wurde, als er es selbst wußte.

Es ist hier nicht der Ort, die vielfältigen Ursachen hierfür zu untersuchen oder auch nur anzudeuten. Über eines sollte man sich allerdings ganz klar sein: alle Informationen mit politischem Bezug sind heute zweckgerichtet. Die vielzitierte Unabhängigkeit der Massenmedien ist eine moderne Sage, und von der den Menschen immer wieder suggerierten „Ausgewogenheit“ der Meinungen kann dort am allerwenigsten die Rede sein, auch wenn scheinbar einmal gegensätzliche Meinungen zu Wort kommen. Das Ziel jener Kreise, die kraft ihrer ungeheuren Finanzmacht auch das Nachrichtenwesen weitgehend in der Hand haben, bleibt trotzdem gewahrt. Es besteht — auf eine kurze Formel gebracht — darin, die Menschen und Völker im Sinne ihrer Machtbestrebungen zu manipulieren. Und der Gipfel der propagandistischen Leistung ist — wie Emil Maier-Dorn es so bildhaft ausgedrückt hat — dann erreicht, wenn „die Millionen mit rasendem Eifer an jenen Ketten schmieden, die ihnen selber zugedacht sind“.

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Das Wesen der EU

 

RufMORD

Zum Tod von Horst Arnold ein Beitrag vom Benutzer “adler” im Forum

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In den Odenwald-Geschichten ist gestern eine Art Nachruf erschienen. Sie nennen die Sache beim Namen. Die unverfälschte, klare deutsche Sprache hat für alles einen Ausdruck, der sehr treffend ist:

RufMORD

Mir ist dieser Begriff nicht eingefallen. Ich schrieb, ich empfinde das so, als ob Horst Arnold gesteinigt worden wäre. Sie haben ihn ermordet. Er war als Sportlehrer körperlich fit, doch dann geriet in eine Schlangengrube, in der Frauen auf der Überholspur sind.

Oliver hat sie uns alle vorgestellt, die Täter_Innen, in Wort und Bild. Und Jede hielt Steine in der Hand:

  • Die Schulleiterin OStD’ Ruth Leutheußer-de Vries
  • Die stellvertr. Schulleiterin StD’ Josefine Sindermann

Mann sieht ihnen die Quotenfrau auf der Überholspur direkt ins Gesicht geschrieben. Und in diese Schlangengrube gesellte sich Heidi Külzer, eine notorische Lügner_In und aktive Tierschützer_In, die sich daran machte, einen Menschen zu vernichten. weiterlesen…»

Hundeohren und Jungenbeschneidung

Im Gegensatz zum Penis eines Kindes dürfen die Ohren eines Hundes nicht verstümmelt (beschnitten) werden.

Von mir aus kann sich jeder die Ohren abschneiden, oder Ringe durch die Nase ziehen lassen. Problematisch wird es wenn Jemand seinen Kindern die Ohren abschneiden will, weil sie danach noch genau so gut hören können, sich nie mehr die Ohren waschen müssen und das Ganze nach seinem Geschmack auch besser aussieht.

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Behinderte Jungen dürfen diskriminiert werden!

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen.

Meldung von MANNdat

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Tierschutz besser als Jungenschutz

Um die erfolglos verlaufene Angelegenheit endlich abzuschließen, hier zur Kenntnis der Text der Petition an den Deutschen Bundestag und dessen Antwort – die sich allerdings nicht auf diese, sondern auf eine ähnliche Petition bezieht.

Die Weigerung, Knaben den gleichen Strafrechts-Schutz gegen Verstümmelung zu gewähren, wie Mädchen, wird begründet mit der folgenden, nicht belegten oder begründeten Behauptung:

| Bei sachgerechter Handhabung durch einen Arzt werden körperliche
| Funktionen nicht auf Dauer beeinträchtigt. Insbesondere können
| beschnittene Männer uneingeschränkt sexuelle Lust empfinden und werden
| in ihrem Sexualleben nicht behindert.

Leider ist diese zentrale Behauptung falsch, zumindest wird sie von
fachkundiger Seite bestritten, z.B. hier weiterlesen…»

Folterhaft wegen dummer Ärztin

Udo Vetter berichtet im law blog

Sieben Tage Radio- und Fernsehverbot sowie Einzelhaft. Mit dieser Sanktion belegte die Justizvollzugsanstalt Charlottenburg einen Gefangenen, weil dieser eine Urinprobe verweigert hatte. Zumindest nahm die Gefängnisleitung das an. Das Kammergericht Berlin hat ihr jetzt aber erklärt, dass nicht jedes ungefüllte Probenglas auf Böswilligkeit beruhen muss. weiterlesen…»

Vom Rechtsstaat zum Faustrecht-Staat

Prof. Dr. Joachim Wiesner Privatdozent

Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat:

Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts
Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland

VERLAG REGENSBERG MÜNSTER 1985

INHALTSVERZEICHNIS

  1. VORGÄNGE UND BEFUNDE
    1. Die dialektische Implikation des Gesetzeswerks: Die Verhaltenssteuernde Wirkung des Unterhaltsrechts
      Die Justizmaschinerie wird in Gang gesetzt
      Der Rechtsbruch wird gesichert
    2. Sozial- und rechtsethische Bewertung der Rechtstatsachen.
      Die Unverbindlichkeit und Beliebigkeit der Ehebindung im deutschen Recht

      Die Kinderverschleppung und ihre Folgen im rechtlichen und sozialkulturellen Kontext
  2. ZUR SITTLICHEN AMBIVALENZ DER RECHTSWIRKLICHKEIT
    1. Rechtsmethodische Überlegungen
    2. Rechstaatsächliche Beobachtungen
    3. Rechtsethische Bewertungen
  3. ORDNUNGSPOLITISCHE BEWERTUNG
    1. Zum Begriff der »Ordnungspolitik«
    2. Die Synthese von individuellem Eigeninteresse und gesellschaftspolitischer Zielvorstellung: Die Faustrechtspraxis
      Schuldprinzip versus Zerrüttungsprinzip
      Von der Kindesentführung zur Kindessorge: Die Perversion der Rechtsordnung
    3. Die gesetzlich institutionalisierte Verantwortungslosigkeit
      Ehe Verfehlungen bis zur Verbrechensgrenze
      Kein Verschulden – keine Verantwortung
  4. PERSPEKTIVEN UND KONSEQUENZEN
    1. Das Problembewusstseins-Defizit bei Politikern
    2. Die Meinungsbildung in den Kirchen
    3. Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden
    4. Ökonomische Konsequenzen
    5. Individuelle Konsequenzen
    6. Gesellschaftliche Perspektiven
  5. ÜBER DEN AUTOR
  6. Verweise – Bemerkungen – Verzeichnis

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Das Wesen der Justiz

Im Buch von Bossi “Halbgötter in Schwarz” ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können.

Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei!

Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die “Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten” sei “bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.”

Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz.

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Der neue Mensch ist nicht mehr Sozi sondern Homo

Ein Beitrag aus dem Forum von 2007 von “Wache in der Nacht”

Ausgerechnet eine CDU-Familienministerin, eine siebenfache Mutter, hängt einer Ideologie an, die sich nicht mit dem Mensch als “Mängelwesen” abfinden, sondern einen neuen Menschen schaffen will. Das ist für mich erschreckend und wirft die Frage auf, ob die Frau in einer christlichen Partei am richtigen Platz ist.

Bereits im real existierenden Sozialismus hatte man versucht, die Menschen den ideologischen Anforderungen anzupassen, den berüchtigten “neuen Menschen” zu schaffen. Das Experiment ist bekannter Weise misslungen. Die Gesellschaft brach auch daran zusammen, das es nach 70 Jahren intensivster Umerziehungsmaßnahmen immer noch nicht gelungen war, diesen Menschentyp zu züchten.

Seit 1996 hat sich nun die EU dieses Themas, wie so vieler anderer “sozialistischer” Denkmuster, angenommen und verpflichtet inzwischen alle Mitgliedstaaten dazu, sich dem “Gender Mainstreaming” ohne wenn und aber zu unterwerfen. Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des “Gender Mainstreaming” zu fördern. In Ausführung dieses Beschlusses wurde am 26.7.2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Verpflichtung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten.

Kaum ein Mensch kann sich unter dem, von Frau von der Leyen voranzutreibenden “Gender Mainstreaming”, etwas vorstellen. weiterlesen…»

Wie deutsche Gesetze entstehen

Gefunden bei Hadmut Danisch, Ansichten eines Informatikers

Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging

Das Kinderpornosperrgesetz (oder, wie es eigentlich heißt, „Zugangserschwerungsgesetz”) war eines der absurdesten und unsinnigsten Gesetze, die wir je hatten, und das auch nie umgesetzt, nie befolgt, aber kürzlich wieder abgeschafft wurde. Also wäre das Thema eigentlich tot und begraben.

Weil nun aber die Politik auf Landes-, Bundes- und auch auf EU-Ebene im Zusammenhang mit IT-Sicherheit, Terrorismus, Urheber- und Datenschutz und so weiter wieder heftig neue Internet-Regulierungen ventiliert, und die Mängel der Kinderpornosperre langsam in Vergessenheit geraten, will ich nochmal etwas – historisch – beleuchten, wie diese Kinderpornosperre entstanden ist und warum sie nicht funktionieren konnte. Um politische Meinungs- und Fortbildung treiben.

Einen ersten Anlauf zu einer Kinderpornosperre gab es – was die wenigsten (noch) wissen – schon einmal vor 10-15 Jahren, siehe dazu meine älteren Blogartikel hier und hier. Damals hatte ich mich als Wissenschaftler am E.I.S.S. mit staatlichen Kryptoverboten und dabei am Rande auch mit Inhaltsverboten und Zensur beschäftigt, deshalb auch die damaligen Bestrebungen zur Sperrung von Kinderpornographie mitbekommen. Danach war es ein paar Jahre ruhig. weiterlesen…»

Kommentar zum neuen Scheidungsgesetz von 1984

FAZ 1. September 1984, Kommentar zum neuen Scheidungsgesetz

(Zitat)
Nach Karl Marx galt es, die Familie “praktisch und theoretisch zu vernichten”, wie Professor Konrad Löw berichtete. Bewusst oder unbewusst gelang es mit dem Familienrechts-Reformgesetz von 1977 (1.EheRG) diese Zielsetzung rechtsförmig zu organisieren. Das als “Jahrhundertwerk” gepriesne Reformgesetz erwies sich als Plagiat des russischen Gesetzesvorbilds aus der Revolution von 1917.

Zu diesem Gesetz schrieb Professor Dr. jur. Detlef Liebs: Die Liberalen brachten das Weglauf-Prinzip ins neue Scheidungsrecht ein, das freilich ursprünglich auch keinen Geschiedenenunterhalt vorsah. Die Sozialdemokraten fügten das nacheheliche Versorgungs-Prinzip hinzu, allerdings in maßvoller Höhe. Und die christlichen Demokraten mit ihrer Sperrmehrheit im Bundesrat pfropften darauf das Mutti-Prinzip, das besagt: Wer den Trauschein geschafft hat, darf sich für sein weiteres Leben aus Sofa legen, und zwar ein Sofa nach den Verhältnissen des oder auch der Angetrauten….Die erzielte Mischung fordert geradezu dazu auf, sich zum Schmarotzer zu entwickeln. Schönredner der jeweiligen Regierung sagen dazu, der Staat ziehe sich aus einem ehedem geübten Sittenrichteramt zurück, idem er die Beurteilung des privaten Ehelebens den Beteiligten überlasse; dadurch gebe er den Bürgern ein Stück Freiheit zurück. Das Gegenteil stimmt. Nie waren Richter in Ehesachen so mächtig wie heute, und natürlich möchten sie diese Macht behalten, mit der sie Männer und Frauen jeder Couleur wirtschaftlich verkümmern oder blühen lassen können. Hoch und niedrig ist ihnen ausgeliefert. Nie waren ihrem Ermessen so weitreichende Entscheidungen anvertraut; nie auch dauerte eine Scheidung, zermürbend vor allem für den, der eine Ehe ernst nahm, so endlos lang, konnte sie einseitig so unabsehbar in die Länge gezogen werden. Vaterschaftsprozesse und höchst ungerechte Kindesunterhaltsansprüche sind die Folge.

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