Tag Archiv: Beamtenwillkür

Der Staat als Hetzer

[Zitat von http://mann-pass-auf.de/mpaStaatsfeminismus.php]

Wer verhetzt hier das Volk? Vom Wirken des Staatsfeminismus. 9-2-2014
1. Was mir geschah: Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung durch Frauenhaß.

Am 4. Februar 2014 kamen vier Angestellte von Polizei und der Stadt Bonn in meine Wohnung und nahmen meine zwei Rechner mit. Der Anführer, Kriminal-Oberkommissar Kesseler, vermerkte im Protokoll, welches er mir hinterließ, unter “Ziel der Maßnahme”: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ich erwähne das, weil der Richter am Amtsgericht, Dr. Kraus, seinen Beschluß durchaus anders begründet hat. Lesen Sie selbst:

Und wörtlich weiter:
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen, insbesondere des zur Tatbegehung verwendeten Computers und der hierauf gespeicherten verfahrensgegenständlichen Texte, führen wird.

Daran ist macherlei merkwürdig.

Zunächst: Volksverhetzend kann nur wirken, was veröffentlicht wurde, nicht was (möglicherweise) still auf einer Festplatte liegt. So besehen bestand kein Grund zur Durchsuchung.

Nun könnten zwar dort auch Verbindungsdaten liegen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, so wie das im Protokoll eingetragen wurde. Aber damit wird nur deutlich, daß sich die Beteiligten offenbar nicht sicher waren, ob die im Beschluß tatsächlich genannten Gründe, nämlich “frauenfeindliche” Meinungsäußerungen, für eine Volksverhetzung überhaupt ausreichen.

Vor Allem aber ist die Begründung inhaltlich merkwürdig. Es gibt nämlich gar kein Recht auf Abtreibung, das ich den Frauen absprechen könnte. Das wissen bereits viele Laien, und selbstverständlich weiß es der Richter auch. Es gibt für die “Abtreibung” (ein schlimmes Wort, übernommen aus der Parasitologie) nur die bedingte Straffreiheit.

Ebenso aber kann ich den Frauen auch kein bestehendes Recht, hier: das Wahlrecht, absprechen. Zwar habe ich das Frauenwahlrecht in zwei Artikeln zur Diskussion gestellt (Abschaffung des Frauenwahlrechts – Ausweg aus der Krise? und Es geht auch ohne Frauenwahlrecht!), aber darüber entscheiden kann nur die Legislative.

Zuletzt, warum sollten Frauen minderwertig sein, wenn sie zur Reproduktion, nicht aber für die Erwerbstätigkeit geschaffen sind? Mann und Frau ergänzen sich. Der Eine kann besser dieses, der Andere jenes. Oder: Männer sind minderwertig inbezug auf das Gebären – genauer, sie können es gar nicht -, Frauen hingegen sind minderwertig inbezug auf viele Erwerbstätigkeiten, die von Hand ausgeführt werden müssen, oder z.B. für den militärischen Einsatz an der Front.

Es ist offensichtlich: Die Begründung des Dr. Kraus ist nicht juristisch, sondern populistisch formuliert. Sie will keine Gedanken veranlassen, sondern Gefühle und Impulse erregen.

Tun das nicht auch die wirklichen Volksverhetzer?
2. Was Volksverhetzer wollen: Nicht den Diskurs, sondern seine Verhinderung.

Im Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) gegen mich steht inbezug auf das von ihnen inkriminierte Forum der bezeichnende Satz:
“Eine sachliche und kritische Auseinandersetzung z.B. mit dem Feminismus findet nicht statt.”

Diese Behauptung ist offensichtlich falsch. Tatsache ist allerdings, daß die Vertreter des Staatsfeminismus (der Gynokratie) an einer kritischen Auseinandersetzung, wie sie hier angeboten wird, kein Interesse haben. Schlimmer noch: Sie wollen sie verhindern. Sie wollen ihre Ideologie staatlich verwirklichen, und das könnten sie nicht, wenn sie diese Ideologie in Frage stellen oder in Frage stellen lassen.

Ebenso bezeichnend ist die Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf: Zwar hat sich das Gericht ausführlich mit dem Sachverhalt juristisch auseinandergesetzt, doch ist es mit keinem Wort auf die ausführlichen Plädoyers eingegangen – weder auf mein eigenes, noch auf das vom Staatsanwalt. Letzteren habe ich daraufhin übrigens angerufen; er war berufsbedingt zugeknöpft, teilte mir aber dennoch mit, daß ihn die Nichtbeachtung seitens des Gerichtes geärgert habe.

Auch hier brauchen wir nicht lange zu rätseln. Ganz offensichtlich macht sich die Justiz hier zum Handlanger der Politik. Ihre Urteile gleichen immer mehr bloßen Verwaltungsakten. Ein Abwägen der widerstreitenden Standpunkte würde das gewünschte Ergebnis zumindest gefährden. Ich meine sogar: es würde die Absichten dieser Politik offenbaren. Es geht ihr nicht um den Mehrheitswillen, sondern um die Machtergreifung von Ideologen.
3. Volksverhetzung und Machtergreifung: Der Fisch stinkt am Kopf zuerst.

Der Volksverhetzungs-Paragraf (§ 130 StGB) wurde im Rückblick auf das Dritte Reich geschaffen. Es sollte einer nochmaligen Verfolgung von Menschengruppen aufgrund ihrer Volks- und Rassenzugehörigkeit vorgebeugt werden. Allerdings ist nur eine subversive oder staatliche Organisation in der Lage, die dafür nötige Stimmung zu verbreiten. Einzelpersonen mögen hierfür die Keimzellen bilden; aber sie können es dann und nur dann, wenn bereits ein entsprechender Volkswille “kocht”, d.h. wenn ein völkischer Konflikt nicht durch Diskurs und Aufklärung beigelegt worden ist.

Nun sind zwar weltweit immer wieder feminiskritische Stimmen zu vernehmen. Nicht aber gibt es einen allgemeinen Frauenhaß, der nur geschürt zu werden bräuchte, um in Verfolgungen auszuarten.

Eine solche Verfolgung ist auch gar nicht vorstellbar, weil Frauen, anders als Volksgruppen, keine isolierbaren Personenmehrheiten bilden. Man kann Volksgruppen vertreiben oder in Lagern konzentrieren und vernichten; mit Frauen ginge das aber nicht, schon weil sie unser Überleben sichern und also unverzichtbar sind. Es ginge auch aus emotionalen Gründen nicht, weil jeder von uns eine Mutter und mit ihr die tiefsten Gefühlsbindungen hat, die ein Mensch nur haben kann. Ein tatsächlich bestehender individueller Mutter- oder Frauenhaß kann daher niemals auf andere Menschen “überschwappen”.

Was also fürchten die Staatsfeministen? Es ist ihre eigene Ideologie, deren politische Wirkmacht sie in Frage gestellt sehen. Doch Feminismuskritik ist nicht Frauen-Haß. Bekanntlich gibt es auch feminismuskritische Frauen, und ebenso gibt es männliche Feministen. Die Gleichsetzung von Feminismuskritik mit gefährlichem Frauenhaß ist nur das Mittel, mit dem die Staatsfeministen ihre Ideologie und ihre Macht zu verteidigen suchen.

Gibt es keinen Frauenhaß, so gibt es jedoch einen Männerhaß. Auch dieser ist nicht völkisch verbreitet, sondern er geht vom Staatsfeminismus aus, der prominente Feministinnen bisweilen mit Ehrungen und Subventionen überhäuft und unzähligen feministischen Funktionärinnen in Staat, Verwaltung und Bildungswesen ein Auskommen verschafft.

Man kann mit Fug und Recht von einer feministischen Machtergreifung sprechen. Der somit etablierte Staatsfeminismus ist es, der systematisch Volksverhetzung betreibt – durch politische Reden, durch Gesetze und durch mediale Beeinflussung. Er wird es nicht auf Dauer tun können. Es wächst ein männlicher Widerstand. Und infamerweise ist es der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die Gynokratie ihre Kritiker zu bekämpfen sucht.

Die nationalsozialistische Propaganda kannte übrigens ein sehr ähnlich klingendes Wort: Volkszersetzung.
4. Wie sollen wir uns verhalten ?

Es ist leider so, daß unser Staat sich selbst nicht an Gesetze hält, deren Bruch er uns vorwirft. In den absolutistischen Monarchien hat es das nicht gegeben, denn die Monarchen waren anständig erzogen, glaubten meist auch an Gott, und sie wußten, daß sie sich dem Urteil der Geschichte zu stellen haben. Sie irrten, aber sie betrogen ihre Untertanen nicht vorsätzlich.

Dagegen sind die Akteure eines demokratischen Rechtsstaates Bürger wie du und ich, ohne moralische Vorzüge, vielmehr mit allen Fehlern behaftet, die Menschen, auch den gemeinsten Gaunern, zueigen sind. Sie bedürfen unserer ständigen Kontrolle, nicht umgekehrt! Kurz gesagt: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Engagement seiner Bürger; das Ausbleiben des Bürger-Engagements hingegen verdirbt ihn. Daraus entsteht die Tyrannei.

Die Tyrannei der Staatsfeministen ist bezeichnenderweise mütterlich, nicht väterlich. Wir werden nicht mehr mit Stiefeln getreten, sondern “abgeholt” da, wo wir stehen, und mit zunächst sanftem, dann unmerklich stärker werdenden Druck umerzogen – zum Gleichheitsmenschen. Treffend bemerkte Ralph Giordano: “Feminismus ist Faschismus für Feiglinge.”

Ein Beispiel für diese seltsame Mütterlichkeit bot mir Herr Kesseler, der während der Durchsuchung immer wieder sagte: “Herr Lentze, wie geht’s Ihnen?”, “Geht’s Ihnen gut?”, “Fühlen Sie sich wohl?”, und zuletzt, als ich das Durchsuchungsprotokoll studierte und das Feld für mein Einverständnis bzw. Nichteinverständnis anzukreuzen hatte: “Wenn Sie sich nicht wohl fühlen, dann kreuzen Sie einfach gar nichts an.” (Natürlich habe ich angekreuzt – mein Nichteinverständnis.)

Merkwürdig ist auch der Durchsuchungs-Termin, der auf den Tag genau 8 Jahre nach dem Ereignis stattfand, das mich veranlaßte, meine erste Netzseite – Schlägerinnen-Stopp! zu veröffentlichen. Am 4-2-2006 hat meine Exfrau mich auf der Straße niedergeschlagen, und am 4-2-20014 hat die Polizei meine Wohnung durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl datiert aber vom 17. Dezember vorigen Jahres.

Warum also die späte Terminwahl? Ich habe gelesen, daß US-Behörden ihre Angestellten an Tagen, welche die Jahrestage emotional belastender Ereignisse sind (wie etwa der Todestag der Mutter), nicht mit heiklen Aufgaben belasten. Sie könnten sonst Fehler machen. Dabei ist es gar nicht notwendig, daß der “Proband” sich an den betreffenden Tag bewußt erinnert. Ich aber sollte Fehler machen! Meine emotionale Belastung war erwünscht.

Doch legitimer Widerstand ist möglich. Er muß sich nicht gleich zur Masse formieren wie wir das bei den Franzosen jüngst erlebt haben. Auch entschlossene Einzelkämpfer können dem System seine Grenzen aufzeigen. Die wichtigste Regel heute dürfte lauten: Rigoros sein schon ganz zu Beginn; keine Zugeständnisse machen in der Annahme, ein “kooperatives Verhalten” würde belohnt.

Es ist genau die Regel und behördliche Richtlinie, welche die Gynokratie in der Beratung von Frauen anwendet, welche erwägen, sich von ihrem Ehemann zu trennen. Es ist die Männlichkeit lesbischer Feministinnen, welche eigentlich nicht in die Familienpolitik gehört, sondern in den männlichen Alltag. Und diese Männlichkeit ist auch nur darum am falschen Platz, weil wir Männer sie preisgegeben haben.

Für alle Fälle (auch dies sollten wir uns zur Regel machen) erkläre ich hiermit wahrheitsgemäß:
Ich leide nicht unter Depressionen und war auch nie wegen derartiger Probleme in Behandlung. Selbstmordabsichten liegen mir völlig fern.
Ich bin bei guter Gesundheit, habe ideale Blutwerte und leide insbesondere nicht unter Herz/Kreislauferkrankungen.
Ich nehme niemals Alkohol oder sonstige Drogen. Ich habe keine Schwindelanfälle und neige nicht zu Stürzen.

Im Übrigen glaube ich nicht, daß Menschen unabänderlich böse sein könnten. Verführbar allerdings. Wir sollten also niemals Gefühle der Feindseligkeit hegen, sondern den ideologischen Gegnern ein gutes Beispiel geben (ohne auf Vorsichtsmaßnahmen zu verzichten). Mir wurde gestern das Fahrrad geklaut. Heute früh hatte ich ein neues: das Geschenk einer Bekannten, die über meine “frauenfeindliche” Öffentlichkeitsarbeit bestens informiert ist.

Wenn Frauenhaß bei den Frauen derart erfreulichen Wirkungen zeitigte, was gäbe es dann gegen ihn einzuwenden?

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RufMORD

Zum Tod von Horst Arnold ein Beitrag vom Benutzer “adler” im Forum

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In den Odenwald-Geschichten ist gestern eine Art Nachruf erschienen. Sie nennen die Sache beim Namen. Die unverfälschte, klare deutsche Sprache hat für alles einen Ausdruck, der sehr treffend ist:

RufMORD

Mir ist dieser Begriff nicht eingefallen. Ich schrieb, ich empfinde das so, als ob Horst Arnold gesteinigt worden wäre. Sie haben ihn ermordet. Er war als Sportlehrer körperlich fit, doch dann geriet in eine Schlangengrube, in der Frauen auf der Überholspur sind.

Oliver hat sie uns alle vorgestellt, die Täter_Innen, in Wort und Bild. Und Jede hielt Steine in der Hand:

  • Die Schulleiterin OStD’ Ruth Leutheußer-de Vries
  • Die stellvertr. Schulleiterin StD’ Josefine Sindermann

Mann sieht ihnen die Quotenfrau auf der Überholspur direkt ins Gesicht geschrieben. Und in diese Schlangengrube gesellte sich Heidi Külzer, eine notorische Lügner_In und aktive Tierschützer_In, die sich daran machte, einen Menschen zu vernichten. weiterlesen…»

Rückgriffsquoten bei Unterhaltsvorschuss rückläufig

Pressemeldung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen -Unterhaltsvorschuss
(Hier als Pdf)

Inkassoverband fordert: Rückgriffsquoten steigern und kommunale Kassen entlasten

Berlin, 19. April 2011 – Die Rückgriffsquoten der Ämter auf geleistete Unterhaltsvorschussleistungen sind im vergangenen Jahr weiter gesunken.

Laut einer Statistik aus dem Bundesfamilienministerium liegen sie für 2010 nur noch bei durchschnittlich 18 Prozent – nach 20 Prozent im Jahr davor. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, fordert die Kommunen dazu auf, diese Rückgriffsquoten zu erhöhen und ihr Forderungsmanagement zu verbessern. Inkassounternehmen könnten die Ämter dabei unterstützen.

„Die vielerorts desaströse Kassenlage der Städte und Gemeinden macht diesen Schritt dringend erforderlich”, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. „Da immer mehr Kommunen ihre Gebühren und Abgaben erhöhen und gleichzeitig Leistungen für die Bürger kürzen wollen, müssen Kämmerer alle ihre Einnahmepotenziale jetzt konsequent ausnutzen.” weiterlesen…»

Kurzbeschreibung des Psychopathen

http://de.sott.net/articles/show/1025-Der-Trick-des-Psychopathen-Uns-glauben-machen-dass-Boses-von-anderswo-kommt

Essenzielle Psychopathen sind der Typus, der am ähnlichsten zur Vorstellung von Psychopathie, wie sie von Cleckley, Hare, Babiak und anderen diskutiert wird, ist. Łobaczewski erwähnt die furchterregende Anmerkung, dass “sie schon im Kindesalter lernen, sich gegenseitig in einer Menschenmenge zu erkennen, und sie ein Gewahrsein der Existenz Anderer, die ihnen ähnlich sind, entwickeln. Sie werden sich auch gewahr, dass sie sich von der Welt der anderen Menschen, die sie umgeben, unterscheiden. Sie betrachten uns von einer gewissen Distanz, wie eine paraspezifische Spezies.” weiterlesen…»

Das Wesen der Justiz

Im Buch von Bossi “Halbgötter in Schwarz” ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können.

Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei!

Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die “Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten” sei “bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.”

Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz.

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Wie deutsche Gesetze entstehen

Gefunden bei Hadmut Danisch, Ansichten eines Informatikers

Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging

Das Kinderpornosperrgesetz (oder, wie es eigentlich heißt, „Zugangserschwerungsgesetz”) war eines der absurdesten und unsinnigsten Gesetze, die wir je hatten, und das auch nie umgesetzt, nie befolgt, aber kürzlich wieder abgeschafft wurde. Also wäre das Thema eigentlich tot und begraben.

Weil nun aber die Politik auf Landes-, Bundes- und auch auf EU-Ebene im Zusammenhang mit IT-Sicherheit, Terrorismus, Urheber- und Datenschutz und so weiter wieder heftig neue Internet-Regulierungen ventiliert, und die Mängel der Kinderpornosperre langsam in Vergessenheit geraten, will ich nochmal etwas – historisch – beleuchten, wie diese Kinderpornosperre entstanden ist und warum sie nicht funktionieren konnte. Um politische Meinungs- und Fortbildung treiben.

Einen ersten Anlauf zu einer Kinderpornosperre gab es – was die wenigsten (noch) wissen – schon einmal vor 10-15 Jahren, siehe dazu meine älteren Blogartikel hier und hier. Damals hatte ich mich als Wissenschaftler am E.I.S.S. mit staatlichen Kryptoverboten und dabei am Rande auch mit Inhaltsverboten und Zensur beschäftigt, deshalb auch die damaligen Bestrebungen zur Sperrung von Kinderpornographie mitbekommen. Danach war es ein paar Jahre ruhig. weiterlesen…»

JugendamtSSchergen

Alpträume eines Kindes durch Beamtenwillkür

Die Alpträume eines Kindes aufgrund der überfallartigen “Entführung” von Jugend­amtSSchergen und des 4-jährigen Zwangsaufenthalts in einem Heim nahmen kein Ende, weswegen ein Verlassen Deutschlands unumgänglich wurde. Das ganze Dra­ma erfolgte auf Grund einer anonymen Anzeige, die Folgen haben das Jugendamt und die deutsche Familienjustiz zu verantworten. Über dieses Geschehen – bis auf die “Flucht” – wurde in diesem Blog bereits berichtet. SAT 1 hat diesen Fall weiter verfolgt und heraus kam wiederum ein erschütterndes Dokument.
weiter …

Nichts neues in der BRD, dem würdigen Nachfolger des dritten Reiches.

http://wikimannia.org/Jugend­amtSSchergen

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