EuGH: Rundfunkbeitrag rechtens (GEZ)
Europäischer Gerichtshof Urteil: Die GEZ-Abzocke in Deutschland ist rechtens.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig.
Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
Dies ist nur eines von vielen umstrittenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zuletzt urteilten die Richter, dass der Staatsanleihenkauf durch die EZB rechtens sei, obwohl dies eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist. https://www.mmnews.de/vermischtes/105313-eugh-rundfunkbeitrag-rechtens
Ein Wunder wäre es lediglich gewesen, wenn der EuGH gegen die Rundfunkbeiträge geurteilt hätten.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein