Ausreisepflicht versus Steuerpflicht?! (Politik)
Micha, Obb., Thursday, 20.09.2018, 07:25 (vor 2048 Tagen)
nur ma so...kam grad so...
sG
M
Ausreisepflicht versus Steuerpflicht?!
Frank, Thursday, 20.09.2018, 16:25 (vor 2047 Tagen) @ Micha
Wenn Deutsche Gerichte welche immer wieder vorm EGMR glattgebügelt wurden enscheiden, dass ein Ausreisepflichtiger, welche schwerste Straftaten beging, nicht ausgewiesen werden darf, weil er möglicherweise in seinem Herkunftsland nicht fair von Gerichten behandelt werden würden könnte...
Ist dann nicht durch die Recht sprechende Justiz das Grundrecht auf Leben (der Einheimischen) verletzt? Wird damit nicht zu Unrecht der Steuerzahler über alle Gebühr mit den Kosten dieser endlosen und stets gleich endenden Verfahren geprellt/geschädigt?
Sollten Personen der Justiz nicht persönlich in Haftung genommen werden, wenn eines ihrer "Schützlinge, hierzulande schwerste Straftaten, bis zum Mord begeht?
Frank