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Vetternwirtschaft beim GEZ-Urteil: „Handelsblatt“ greift von „Jouwatch“ enthüllten Skandal auf (GEZ)

Marvin, Wednesday, 22.08.2018, 21:45 (vor 2067 Tagen)

Das „Handelsblatt“ greift einen von „Jouwatch“ aufgedeckten Skandal auf: Dass der Bruder des Rundfunkbeitrag-Erfinders als Verfassungsrichter über die dagegen gerichtete Klage urteilte, stößt inzwischen auch dem Wirtschaftsblatt auf. Lange hat’s gedauert.

Der Bericht von Jouwatch wurde inzwischen mehr als eine halbe Million Mal gelesen – er hat sich wie ein Lauffeuer viral im Netz verbreitet. Die Mainstream-Medien haben die mögliche Vetternwirtschaft bisher ignoriert. Früher wäre das ein klassischer Aufreger einer kritischen Presse gewesen, über den diese tagelang groß berichtet hätte. Doch in Zeiten, in denen Journalisten die Herrschenden decken statt zu kontrollieren, lesen Sie so etwas nur noch bei „Jouwatch“. Nun wurde der Druck durch die sozialen Medien aber offenbar so groß, dass auch eine etablierte Zeitung an dem Fall nicht mehr vorbeikommt.

Am 19. Juli, einen Tag nach dem Verfassungsgerichts-Urteil, hatten wir in einem Hintergrundstück enthüllt, dass der Vorsitzende Richter und der geistige Urheber des Rundfunkbeitrages Brüder sind: Ferdinand und Paul Kirchhof. Der Beitrag wurde zehntausende Male geteilt und kommt inzwischen auf mehr als 515.000 Leser – eine Reichweite, von der viele Leitmedien träumen. Er muss auch den Mainstream-Journalisten zuhauf in ihre Timelines bei Facebook und Co. gespült worden sein.

Nun hat das „Handelsblatt“ die Geschichte aufgegriffen – freilich ohne die Quelle zu nennen. In seinem Bericht „ARD und ZDF freuen sich über ihren Sieg in Karlsruhe zu früh“ geht Redakteur Hans-Peter Siebenhaar auf die brüderlichen Bande ein und erwähnt auch das von Paul Kirchhof verfasste Gutachten, das „Jouwatch“ mit dem Wortlaut der Urteilsbegründung verglichen hatte. Dabei waren verblüffende Ähnlichkeiten zu Tage getreten.

Zitat „Handelsbatt“: „Ohnehin hat die Entscheidung unter Ferdinand Kirchhof, seit 2010 Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, einen fahlen Beigeschmack. Ferdinand Kirchhof ist nämlich der sieben Jahre jüngere Bruder von Paul Kirchhof, dem prominenten Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Paul Kirchhof schrieb im April 2010 im Auftrag der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios ein ‚Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘. Dabei kam Paul Kirchhof zu der Auffassung, es sei rechtens, auch bei denen zu kassieren, die gar kein öffentlich-rechtliches Programm konsumieren. Die bis heute umstrittene Haushaltsgebühr mit zuletzt knapp acht Milliarden Euro nahm ihren Lauf.“


https://www.journalistenwatch.com/2018/07/24/vetternwirtschaft-gez-urteil/

Urheber der GEZ und ein Verfassungrichter sind Brüder -> Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt -> Im Rundfunkrat sitzen Politker von SPD CDU CSU -> Sonst noch Fragen?

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