Seitdem die Familie der ermordeten Susanna Feldmann aus Mainz auf Facebook regierungskritische Posts geteilt hat, uunter anderem das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag, wurde sie Opfer einer koordinierten Cybermobbing-Kampagne im Internet, ausgerufen durch Mitglieder von Jan Böhmermanns Spam-Kampagne „Reconquista Internet“.
 
„Reconquista Internet“ wird unter anderem unterstützt durch die Initiative des Europarates „No Hate Speech“, zu dessen „Kampagnenkomitee“ das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesaußenministerium, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehören.
 
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet:
 
1. Distanziert sich die Bundesregierung vom Cybermobbing durch „Reconquista Internet“ gegen die Opferfamilie?
 
2. Welche Geldmittel stellt die Bundesregierung insgesamt für den Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ zur Verfügung?
 
3. Auf wessen Initiative wurden diese Mittel bewilligt und wer waren die Entscheidungsträger?
 
4. Wie definiert die Bundesregierung „Hate Speech“? Gehört hierzu auch generell das teilen von Videos mit Schweigeminuten für ermordete Familienangehörige, oder nur dann, wenn damit implizit Kritik an der herrschenden Migrationspolitik der Regierung Merkel verstanden werden könnte?
 
5. Wie unterscheidet sich dieser Kampf gegen Hate Speech in Form von Cybermobbing und öffentliches Bloßstellen („Doxxing“) von dem, was angeblich bekämpft werden soll? Betreiben die Hetzer von Reconquista Internet nicht gerade „Hate Speech“?
 
6. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder an Aktionen und Organisationen gehen, die Cybermobbing gegen Andersdenkende, trauernde Hinterbliebene sowie Opfer der Politik der aktuellen Bundesregierung unterstützen?
 
Eine Antwort steht noch aus.
 
Die Bundesregierung hat sich geweigert, eine vorangegangene Anfrage zum Thema „Reconquista Internet“ im Zusammenhang mit Jan Böhmermann und dem ZDF zu beantworten, da „die Bundesregierung … keine Kenntnis darüber (hat) welche Auffassung die von ihr in den ZDF-Fernsehrat entsandten Vertreter … vertreten.“
 
„Wenn die Bundesregierung keine Ahnung hat, was ihre Vertreter im ZDF-Fernsehrat machen, warum entsendet sie sie dann überhaupt?“, fragte Bystron. „Oder ist das nur eine Ausrede, um Auskunft zu verweigern?“ Die Bundesregierung ist dem Volk und den Bundestagsabgeordneneten normalerweise zur Rechenschaft verpflichtet.

31 KOMMENTARE

Ekirlu
25. Juni 2018 at 10:59
Was ist das?
Es sieht aus wie eine Diktatur, es fühlt sich an wie eine Diktatur und es nennt sich Demokratie.

Oder: "Man sieht oft etwas hundert Mal, tausend Mal, ehe man es zum allerersten Mal wirklich sieht" - Christian Morgenstern

http://www.pi-news.net/2018/06/unterstuetzt-die-bundesregierung-hetze-gegen-opferfamilien/