Psychiatrie in Bayern: Patienten sollen bei der Polizei gemeldet und Daten fünf Jahre gespeichert werden: (Politik)
Fachleute sind schockiert vom bayerischen Entwurf eines neuen Psychiatriegesetzes.
Menschen in psychischen Krisen "noch stärker als bislang" unterstützen und einen "Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen" leisten – das wolle die bayerische Staatsregierung. So jedenfalls steht es im Entwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (hier nachzulesen), den das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits verabschiedet hat.
Darauf angesprochen, lacht Thomas Kallert auf. Der Psychiater, der die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken als Ärztlicher Direktor leitet, ist davon überzeugt: Wird umgesetzt, was in einigen der Absätze des geplanten Gesetzes steht, wird das komplette Gegenteil bewirkt. Und nicht nur er denkt so: Fachleute, Betroffenenverbände und Datenschützer sind entsetzt über die Pläne der Staatsregierung. "In dieser Form kriminalisiert und stigmatisiert das Gesetz psychisch kranke Menschen", sagt Kallert.
Bayern entwickelt sich immer mehr und mehr zum Polizeistaat, angeblich im Sinne "Sicherheit für die Bürger". Ich glaube, es wird massiv aufgerüstet gegen das Volk, wenn nämlich alles zusammen bricht und die Wut der Bürger ausbricht.
Warum nicht gleich Euthanasie? Auch das neue bayr. Polizeigesetz hat ein paar Schmankerl parat:
Cyrus V. Miller 
, Wednesday, 25.04.2018, 01:10 (vor 2205 Tagen) @ Marvin
bearbeitet von Cyrus V. Miller, Wednesday, 25.04.2018, 01:54
Gut, mit der Vernichtung "psychisch Kranker" - oder was auch immer das herrschende Regime als solche gerade definieren möchte - hat man in Bayern traditionell ausgezeichnete Erfahrungen.
Nicht erst seit Gustl Mollath.
Dort laufen aber demnächst noch ganz andere Sachen:
Erlaubte Manipulation(!) von Beweismaterial durch die Polizei, zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft (ohne Urteil!) für willkürlich eingestufte "Gefährder" (=Regimekritiker), und ein paar andere Kleinigkeiten:
Wobei man beachten sollte: Bayern ist ganz sicher nur ein Testballon.
Mal schauen, wann der Rest der Merkel-Kamerilla bundesweit nachzieht.
Ich habe nicht die geringsten Zweifel, daß auch am 14. Oktober wieder um die 50% die CSU wählen werden, die inzwischen jede AfD-Forderung innerhalb von einer Woche in ähnlich lautende Söder-Wahlkampfversprechen transformiert, ohne diese jemals ernsthaft erfüllen zu wollen.
"Mia san hoid mia." 