Alexander Wendt kommentiert die Bundestags-Debatte über den Frauenmarsch vom 17. Februar 2018, angemeldet von der kurdisch-deutschen Aktivistin Leyla Bilge. Er findet vor allem "alternative Fakten" bei den Abgeordneten.

UND: Die AfD ist Schuld !!

Einige Redebeiträge im "Hohen Haus", das immer seichter wird:

Die Auszüge dokumentieren einen bemerkenswerten Willen von Union bis zur Linken, alternative Fakten durchzusetzen.

„Für Die Linke“, heißt es auf der offiziellen Bundestags-Seite, „sagte die Abgeordnete Caren Lay, jeder wisse, dass die AfD ‘hinter diesem sogenannten Frauenmarsch’ stecke, an dem nur Männer teilgenommen hätten.“

„Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb kritisierte, die AfD nutze zum wiederholten Male im Bundestag‚ den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte’, um ‘zu hetzen’.

„Der CDU-Parlamentarier Marian Wendt [Nicht verwandt mit dem Autor] betonte, bei der ‘AfD-Demo’ vom Samstag sei es gar nicht um Frauenrechte gegangen. ... Zu der ‘Frauendemo’ gekommen seien vor allem ‚rechte Männer’."

„Der FDP-Parlamentarier Dr. Jürgen Martens konstatierte, es habe am Samstag eine Demonstration von ‘rechten Frauen’ gegeben, die gestört worden sei. Nicht jede Störung einer Versammlung sei aber als solche strafbar."

„Die Grünen-Parlamentarierin Canan Bayram verwies darauf, dass der Anteil der Frauen ‘auf dieser Demonstration ,Frauenmarsch‘’ in etwa dem Frauenanteil in der AfD-Fraktion entsprochen habe...

Moment! Canan Bayram?
Die sagt mir was. Mal in meinen Unterlagen suchen. Ach ja:

Canan Bayram ist die "Rechtsexpertin" der Grünen. 2009 trat sie aus der SPD aus, weil ihr diese zu frauenfeindlich war! Zwei Tage später war sie dann Grünin.

Im Fall der Anklage gg. #GinaLisa wg Falschbeschuldigung rief diese furchtbare Jurist_In und grüne "Rechtsexpertin" den Berliner Justizsenator zur Rechtsbeugung auf! Nachdem Berlins Justizsenator Heilmann die Staatsanwaltschaft verteidigt hatte, da sie in dem Fall "extrem gründlich recherchiert" habe, meinte sie:
"Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, der Senator könnte die Ermittlungen einstellen lassen und damit ein Signal an Frauen senden."

Auch sonst ist diese Juristin von eher schlichtem, jedoch durchaus bösartigem Gemüt. Bei der Aktion "Service-Wüste für Nazis" sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Canan Bayram in einem TAZ Interview:
"Ich war neulich beim Thailänder in der Rigaer Straße, und da kam auch einer mit Thor-Steinar-Sachen rein. Ich hab den Wirt daraufhin angesprochen, und der hat die Sache geregelt. Er hat ihm deutlich die Grenze aufgezeigt und ihm nichts zu essen verkauft."

Alexander Wendt kommentiert jeden einzelnen Beitrag der Meute vom Bundestag. Einen stelle ich noch hier ein. Den zum FDP-Martens der meint, so ein bißchen stören sei schon erlaubt. Alexander kontert, es habe sich eindeutig nicht nur um eine einfache Störung gehandelt, sondern eine grobe Störung und den Versuch, die Demonstration zu vereiteln und zitiert den

§ 21 Versammlungsgesetz:
„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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