Die Bundesregierung tut laut Transparency International zu wenig gegen Korruption. Im internationalen Korruptionsindex verschlechterte sich Deutschland um zwei Plätze.

Der Kampf gegen Korruption in Deutschland stagniert. Das besagt zumindest der weltweite Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. In der Rangliste verschlechtert sich das Land um zwei Plätze auf den zwölften Rang. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, kritisierte deshalb die Bundesregierung: "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden."

Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Die Skala reicht von Null (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption).

Zwar hat sich demnach die Korruptionswahrnehmung im Vergleich mit dem Vorjahr nicht verändert - der Punktwert blieb gleich. Großbritannien und Luxemburg konnten Deutschland jedoch einholen. Deutschland tue zu wenig im Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor, kritisierte Transparency International. Handlungsbedarf bestehe besonders beim Thema Lobbyismus.

Hohes Korruptionsniveau in zwei Drittel der untersuchten Länder

NGO-Chefin Müller stellte sich hinter Forderungen von Linkspartei und Grünen nach einem verbindlichen Lobbyregister, über die am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Sie kritisierte zugleich, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Initiativen zur Lobbyregulierung enthalten seien. Zudem mahnte Müller schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung an.

"Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf", teilte Transparency International mit. Korruption in der Privatwirtschaft wurde in der Rangliste der NGO nicht erfasst.

International an der Spitze mit der geringsten Korruptionsrate stehen Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88) und Finnland (85). Deutschland erreicht wieder Punkte. Auf den letzten Plätzen rangieren Syrien (14 Punkte), der Südsudan (12) und Somalia (9). Mehrere Staaten wie Senegal aber auch Großbritannien konnten in den vergangen sechs Jahren ihre Punktzahl verbessern, während sich Länder wie Syrien und Jemen aber auch Australien verschlechterten.

Das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) schneidet so um einen Punkt besser ab als das EU-Land Ungarn, das in sechs Jahren zehn Punkte einbüßte. In mehr als zwei Drittel der insgesamt 180 untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau von unter 50 Punkten festgestellt.

In das Ranking von Transparency International flossen laut Organisation 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen ein, in denen es um die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in den vergangenen beiden Jahren geht. Dabei müssen jeweils von einer als glaubwürdig eingestuften Institution mehrere Länder auf einer einheitlichen Skala bewertet und eingeordnet werden. Für jedes Land müssen mindestens drei unabhängige Datenquellen vorliegen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparency-international-korruption-deutschland-tut-zu-wenig-dagegen-a-1194686.html

Jetzt wisst ihr was SPD CDU CSU an korrupte Parteien sind.

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