"Berlin untergräbt Meinungsfreiheit“: Human Rights Watch stemmt sich gegen NetzDG (Manipulation)
Das mit Jahresbeginn in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch eingelegt werden kann, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer deutschsprachigen Internetseite. Das Gesetz stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
„Mit dem NetzDG untergräbt Deutschland die Meinungsfreiheit im eigenen Land. Das Gesetz ist auch ein beunruhigendes Vorbild für andere Länder, welche die künstlerische Freiheit, Gesellschaftskritik, politischen Aktivismus oder unabhängigen Journalismus unterdrücken wollen”, so Michalski. „Es ist höchst problematisch, wenn Unternehmen in demokratischen Staaten gezwungen werden, Zensur für die Regierung zu betreiben. Passiert dies in Ländern ohne einen starken Rechtsstaat, dann ist das höchst gefährlich.”
Man kann nur noch hoffen, dass die echten Diktatoren Heiko Maas und die SPD bald weg sind, für viele Menschen sind sie die echten Nazis.