Berlin – Zensur-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagte Merkel.
 
Es könne sein, „dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig“. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.[..]
 
Die Bundeskanzlerin sprach in ihrem Video-Podcast auch von den Regelungen in der EU: Auf europäischer Ebene bekomme die EU mit der Datenschutzgrundverordnung, die in den kommenden Monaten in Kraft trete, eine vorbildliche Rechtsordnung und habe „einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen“.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/03/ueberraschung-merkel-verteidigt-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Ich hab von Merkel auch nichts anderes erwartet

Gans unglaublich: Merkels Evaluierungen
 
Jouwatch berichtet hier über Frau Dr. Angela Merkels Ansichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). In der Tat: keine Überraschung. Der Kommentar.
 
„Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren.“ (Frau Dr. Angela Merkel, 63, Bundeskanzlerin)
 
Nicht, daß meinereiner schon jemals seelischen Trost gefunden hätte durch die Aussicht auf die sicherlich erfolgende Evaluation eines Sachverhalts durch die Kanzlerin, aber: Das ist einfach nur noch dreist.
 
Wann soll denn die kanzlerinische Evaluation abgeschlossen sein? Irgendwann, mit Sicherheit vielleicht? Weil´s ja wurscht ist? Weil die Zeit so lange stehen bleibt, bis Angela mit dem Evaluieren fertig ist, oder was? Weil ja sonst nichts passiert während der Zeit, in der das NetzDG eventuell der letzte Scheiß gewesen sein könnte, oder wie?
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/03/gans-unglaublich-merkels-evaluierungen/

Ein Kommentar von Max Erdinger.

Beschlossene Sache: GroKo sagt der Meinungsfreiheit den Kampf an!
 
Berlin – Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das „Handelsblatt“. Zugleich werde man „auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen“.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/03/beschlossene-sache-groko-sagt-der-meinungsfreiheit-den-kampf-an/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein