Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Regierungstollhaus wg. Amnesie-Verdacht bei CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN! (Politik)

Micha, Obb., Saturday, 16.12.2017, 18:23 (vor 2321 Tagen)

Letzte Woche ging es im Bundestag heiß her. Grund: Die AfD hatte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen beantragt, um die Durchsetzung der geltenden Gesetze sicherzustellen.

Artikel 16 a (2) des Grundgesetzes zurrt fest, dass Personen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik einreisen wollen, kein Asylrecht zusteht.
§ 3 (1) des AufenthaltG legt fest, dass Ausländer nur dann ins Bundesgebiet einreisen dürfen, wenn sie einen gültigen Pass oder Passersatz haben. Abgewichen werden von dieser Vorgabe darf nach Absatz 2 dieses Gesetzes nur in begründeten Einzelfällen.
In § 16 (2) AsylG ist nachzulesen, dass einem Ausländer die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreisen, die Einreise zu verweigern ist, wobei nach § 11 UZwG schlimmstenfalls auch der Schusswaffengebrauch in Betracht zu ziehen ist.
Die deutsche Gesetzeslage, untermauert durch Dublin III, lässt also keinerlei Interpretationsraum.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ging es im Bundestag dennoch heiß her. Grund: Die AfD hatte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen beantragt, um die Durchsetzung der gerade zitierten Gesetze sicherzustellen.
Dass es überhaupt einmal notwendig werden könnte, dass eine im Parlament vertretene Partei die anderen Fraktionen auf die Einhaltung von Gesetzes drängen muss, hätten sich die Meisten von uns nie träumen lassen; die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass zumindest das völlig selbstverständlich ist.
Noch verrückter aber ist es, dass CDU/CSU, FDP, die Grünen und DIE LINKE den Antrag der AfD mit der neuen Tugend der Empörung geschlossen ablehnten. Anders gesagt: Die Forderung, endlich wieder die bestehenden Gesetze anzuwenden und systematisch zu prüfen, wer ins Land will und auch darf, treibt den Altparteien die Zornesröte ins Gesicht. „Psycho!“ Locker-ockig stellt man sich gegen bzw. über die Gesetze, vor allem dann, wenn der Ruf nach ihrer Einhaltung von der verhassten AfD kommt. Das kann ja noch lustig werden, vor allem, wenn die AfD solche Querschüssse konsequent auf dem Klageweg beantwortet.

http://www.mmnews.de/politik/39980-neues-aus-dem-tollhaus

lG
M:-D s_applaus

Es wurde in WikiMANNia "verarbeitet" - Danke!

Wiki, Sunday, 17.12.2017, 20:12 (vor 2320 Tagen) @ Micha

- kein Text -

"Gerechtigkeit: So gut macht eine Grünen-Politikerin die AfD nieder" :D:D:D

Don Camillo, Sunday, 17.12.2017, 22:04 (vor 2320 Tagen) @ Micha

Ist das Marc Röhlig ein Satiriker? Na jedenfalls ist der gesamte Beitrag hiermit für die Nachwelt sicherheitskopiert. Auswerten kann ich das Ding jedenfalls momentan nicht so gut, weil das eher Aufgabe des Akif ist. Der kann so was treffender formulieren (Bsp.): KUNST KOMMT VON KOTZEN

Und hier kommt die volle Packung (Eimer bereithalten!):

Gerechtigkeit
So gut macht eine Grünen-Politikerin die AfD nieder

23.11.2017, 17:17 · Aktualisiert: 24.11.2017, 11:30
"Ihr seid der Pressesprecher Assads"
[image]
Marc Röhlig

In Syrien herrscht seit 2011 ein schrecklicher Bürgerkrieg. Rebellen, Islamisten, Getreue des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen dort gegeneinander. Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk: Er sperrt Kritiker in Foltergefängnisse, lässt Fassbomben über Wohnvierteln abwerfen, erstickt seine Bürger in Giftgaswolken.
Die AfD hält es für gerechtfertigt, mit diesem Diktator einen Handel abzuschließen.

Im Bundestag hat sie ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" vorgelegt. Darin fordert die Partei von der Bundesregierung, mit Assad einen Deal auszuarbeiten, um nach Deutschland geflohene Syrer zurückzunehmen. Sprich: Um Flüchtlinge loszuwerden. Das gab der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann in seiner Rede auch selbst zu. So solle "die katastrophale Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin" korrigiert werden.
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg hat den AfD-Kollegen geantwortet – und sie in einer knapp fünfminutigen Rede demontiert.

"Es tut weh, sich mit so einem Antrag befassen zu müssen", sagte Amtsberg gleich zu Beginn ihrer Rede. Die Rechtspopulisten sollten nicht so tun, als wäre ihr Antrag ein Beitrag zur deutschen Außen- oder Friedenspolitik. Ihr ginge es nur um einen Punkt – "nämlich weniger Geflüchtete in Deutschland".

So verheerend ist der Syrienkrieg:
Anmerkung: Hier befindet sich beim Original ein Feld wo man CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE-Propagandaschiss anklicken kann.

Zunächst hat der AfD-Antrag konstruktive Ansätze:

- Die Partei will Anreize schaffen, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können, außerdem soll es "Start- und Aufbauhilfen" geben.
- Die Rückreise soll "sicher und kostenfrei" sein.
- Außerdem soll nur zurück, wer keine Verfolgung durch die syrische Regierung fürchten muss.

Große Teile Syriens sind zerstört, andere Ecken wie die Hauptstadt Damaskus, kaum vom Krieg betroffen. Damit in Syrien wieder Normalität eintreten kann, braucht das Rückkehrer, braucht es den Wiederaufbau. Vor allem aber braucht das Land eine neue Regierung – momentan sieht alles so aus, als ob der Diktator Baschar al-Assad einfach weitermachen kann. Trotz des Blutvergießens.
Aber gerade diese Zusammenarbeit mit Assad ist purer Hohn:
Amtsberg betont in ihrer Rede, dass die AfD mit dem Antrag komplett ignoriert, dass Assad in Syrien einen großen Anteil an der humanitären Krise hat. Er ist nachweislich für Bombardierung und Giftgasangriffe auf Zivilisten verantwortlich. Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg:

"Mit diesem Antrag geriert die AfD sich als Pressesprecher von Assad

Die AfD gründet ihren Antrag vor allem auf Zahlen der International Organization for Migration (IOM). Zwischen Januar und August diesen Jahres sind demnach 600.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Rechtspopulisten dachten sich daher: Wer heimkehrt, kann nicht mehr in Gefahr sein.

Das ist ein Trugschluss, Amtsberg demontiert die Daten in ihrer Rede:

- Die IOM hatte Binnenflüchtlinge eingerechnet, also Syrer, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind.
- Viele von ihnen sind ständig in Bewegung, von einem Katastrophengebiet ins nächste.

Amtsberg ruft voller Wut in Richtung der AfD: "Ihnen ist nicht einmal in den Sinn gekommen, dass sie zurückgekehrt sind, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen stattfinden!" Und:

"Das ist schäbig!

Auch andere Politiker sprachen sich in der Debatte gegen den AfD-Antrag aus. Das Ende: Er wurde abgewiesen.

Mal 'ne Frage, hat der Marc Röhlig sich beim DildoindenArschstecken eine Sackquetschung zugezogen?
s_kotzsmiley

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