"Nein heißt nein" und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat.

Der Bundestag hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Seit Monaten wird der Öffentlichkeit erklärt, dass diese Reform eine Lücke im Gesetz schließt. Das Schlagwort lautete: "Nein heißt Nein." Die Initiatoren behaupteten, dass Frauen künftig besser vor sexuellen Übergriffen durch triebtätige Männer geschützt werden.

Die wenigen, die sich in der aufgeheizten Stimmung wagten, darauf hinzuweisen, dass es eines weiteren Schutzes nicht bedürfe, weil der bestehende Schutz ausreiche, standen da wie Verteidiger der ewig männlichen Gewalt.

Wahr ist dennoch, dass es eine Gesetzeslücke nicht gab. Sexuelle Handlungen gegen den Willen eines Beteiligten standen schon vorher unter Strafe. Das Problem war und wird immer bleiben, dass es für sexuelle Handlungen in aller Regel keine Zeugen gibt, dass Glaubhaftmachungen als Beweise genügen müssen.

Wie wird die Handlung gedeutet?

Das Problem ist ferner, dass bei der Vergewaltigung nicht die Handlung selbst eine Straftat ist, wie bei allen anderen Straftaten, sondern dass ein und dieselbe Handlung – Geschlechtsverkehr – durch die Umstände erst kriminalisiert wird. Die Deutung ist das Problem. Sie lag schon vor der Reform bei den Strafverfolgungsbehörden.

Nun, da das Vergewaltigungsopfer sich nicht mehr gegen Gewalt wehren, die Ablehnung nicht mehr verbalisieren muss, sondern es ausreicht, dass es durch Mimik zeigt, dass es nicht einverstanden ist – nun ist die Deutung sehr viel schwieriger geworden. Es wird vor allem für Männer schwerer werden, sich gegen einen zu Unrecht vorgetragenen Vergewaltigungsvorwurf zu wehren. Und leicht war es schon vorher nicht.

Allgemeiner Anerkennung erfreut sich auch die Einführung des Straftatbestands der "sexuellen Belästigung". Die Notwendigkeit war angeblich durch die Übergriffe der Kölner Silvesternacht entstanden, in der Männer Frauen umringt und unsittlich berührt hatten. Das Wort "Grapschen" fand Einzug in den politischen Diskurs.

Es stimmt aber nicht, dass die Taten bisher nicht strafbar waren. Sie hatten nur keinen eigenen Paragrafen. Ob die Übergriffe als "Beleidigungen" oder als "sexuelle Belästigung" bestraft werden, ist den Opfern egal, solange sie tatsächlich verfolgt werden.

Nun könnte man sagen: Die Parteien machen halt ein bisschen Populismus, überflüssige Gesetze richten keinen Schaden an. Aber das ist falsch. Denn Recht ist das Gewebe der Gesellschaft. Es ist dazu da, unbedingt durchgesetzt zu werden. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, hat der Rechtsstaat kapituliert.

Die Autorin des Beitrages auf WELT online hat den Finger in die Wunde gelegt und die Verschärfung des Sexualrechts als das bezeichnet, was es ist: Populismus zu Lasten der Männer. Aber nichts regt sich. Keine Demos, Petitionen, Aufstände oder sonstige Gegenwehr. Der deutsche Mann nimmt es einfach so hin, obwohl ihm in den letzten Jahren deutlichst vor Augen geführt wurde, wie häufig Falschbeschuldigungen von Weibern vorkommen und welche Auswirkungen es hat (Türk, Kachelmann, Arnold, etc., etc..).
Wer's noch deutlicher braucht , kann sich mal hier umschauen, wo viele, viele Fälle aufgelistet sind: http://www.induzierte-erinnerungen.de/viewforum.php?f=29&topicdays=0&start=0&sid=3dcede62fd26b0090807f987c32e080c

Lesenswert im Zusamenhang mit der zunehmend populistischen Gesetzgebung in Deutschland ist auch folgender Beitrag:

"Das deutsche Recht ist im Sinkflug"

Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz.

Meine Überzeugung ist schon lange dergestalt, dass menschliche Gesetzgebung und Rechtsprechung in den meisten Fällen nichts taugt und oft sogar Verhältnisse verschlimmbessert. Daher setze ich ganz auf das Gericht Gottes, welchem keiner entgehen kann..., ob er's nun glaubt oder nicht.

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Linke sind die Cholera, Rechte sind die Pest
und besser ist’s auch nicht beim Rest!

Das neue Sexualrecht könnte dazu führen, dass vor aller Augen kopuliert wird. Denn nur so gibt es Entlastungszeugen. Aber öffentlicher Sex steht ja auch unter Strafe. Da bleibt nur noch Sexspielzeug.

Diese Woche hat die Lobby der Sexspielzeughersteller einen grandiosen Sieg errungen. Während der Bundestag sich noch fraktionsübergreifend im Glanz des sexualstrafrechtlichen "Paradigmenwechsels" sonnte, begann die Produktion von interaktiven Dildos, Schmuseapps, virtuellen Erotikmassagen und anderen direkten Körperkontakt ersetzenden Hilfsmitteln. Denn nur wer direkten Körperkontakt konsequent meidet, ist in Zukunft strafrechtlich auf der sicheren Seite.

Eine andere Möglichkeit, rechtliche Risiken in erotischen Dingen auszuschließen, wäre der ausschließlich öffentliche Vollzug sexueller Handlungen. Nur wenn es Zeugen dafür gäbe, dass sie oder er nicht Nein gesagt oder durch Mimik und Gestik zu erkennen gegeben hat, dass es ihm oder ihr nicht recht ist, sich die Kleider vom Leib reißen zu lassen, wäre triebgesteuertes Gefummel strafrechtlich wirklich clean.

Öffentlicher Sex aber wird rechtlich immer noch als Erregung öffentlichen Ärgernisses gewertet und ist insoweit selbst ein strafrechtlicher Tatbestand. In dieser Richtung würde das Bemühen, sich beim Sex absolut korrekt zu verhalten, direkt vor den Kadi führen.

Weiterlesen hier: WELT

Aus rein juristischer Sicht bleibt dem wenig hinzuzufügen. Außer, dass es wahrscheinlich viel Geld in die Kassen der Rechtsverdreherindustrie spült...

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Linke sind die Cholera, Rechte sind die Pest
und besser ist’s auch nicht beim Rest!

- kein Text -

Ein kurzer, sehr empfehlenswerter Beitrag von Maximilian Pütz:

https://www.youtube.com/watch?v=kI4StY-RqJM
Wir Menschen sind halt keine Roboter die nur 0 und 1 kennen, sondern sehr irrationale mit teils widersprüchlichen Emotionen durchflutete Geschöpfe. Und wenn das schon für uns Männer gilt, dann lasst mich als der üble Sexist der ich bin noch betonen, dass das ganz besonders für Frauen gilt.

Um Kinder zu zeugen muss man Sex haben wie soll das denn bitte schön gehen wenn Sex kriminalisiert als auch Tabuisiert worden ist. Und zusätzlich sind Vergewaltiger, Pädophile und Kinderschänder entmenschlicht worden, inklusive Pranger. Das ist doch Völkermord und die Männer machen bei der Hexenjagd mit.

Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke von Andrzej Lobaczewski

Uncle Sam's Sexualhölle erobert die Welt: Die neue Hexenjagd auf 'Kinderschänder' und die weltweite Enthumanisierung des Sexualstrafrechts unter US-Diktat Broschiert – 7. Oktober 2013 von Max Roth

Wenn eine Frau JA sagt, meint sie JA!
Wenn eine Frau NEIN sagt, meint sie JA!
Wenn eine Frau JA sagt, meint sie NEIN!
Wenn eine Frau Nein sagt, meint sie NEIN!

Das bedeutet, die Männer müssen wie immer die Verantwortung für die Wankelmüdigkeit der Frauen übernehmen. Wie im Mittelalter, als der Mann für den Gesetzesbruch seiner Frau bestraft wurde.

Dieses Verhalten ist das Ergebnis einer Wüstenreligion. Egal ob Christentum, Juden oder Moslems. Es ist die gleiche menschenfeindliche Kultur, erwachsen aus einer menschenfeindlichen Umgebung. Bei den alten Germanen gab es solch eine Unterdrückung der Frau nicht.
http://de.wikimannia.org/Germania_(Tacitus)

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Vorneweg: Ist euch mal aufgefallen, genau solche Gesetze tagelang in den Videotexten am Anfag stehen oder bei anderen permanent im Live-Ticker laufen, daß ja soviele wie möglich mitkriegen sollen? Andere perversen Vorhaben werden aber nicht hervorgehoben, bzw. davon abgelenkt.Absicht und Taktik!
Pschologisch kommt hinzu, daß die Schandtaten davor, nach hinten verschoben, überdeckt werden!

Das sind keine Sachen von Maas oder Schwesig.Der Befehl kommt aus dem Hintergrund! Wahlkampfgeschleime, daß sie Frauen veräppeln wollten, reicht auch nicht aus!

Vom Prinzip erinnert dieses Vorgehen an Rauchverbot in Kneipen, dann paar Wochen später auch in der Wohnung vorgeschlagen haben, daß man doch mit dem Ersteren hinnehmen zu bereit sein sollte!(Apropos, kenne aus MA konkret,Türken,Griechen, Italiener,Spanier, ca. 50 Kneipen haben protestiert,daß sie keine Restaurants sind und 99% Raucher, so daß sie schliessen müssten, während deutsche schon angefangen haben, 2m Kiosk zu unterteilen! Kiosk entstammt=türk. Kösk(Teehaus))

Stalking(was für Hohnbegriff), um nicht mal eine Versöhnungs-,Kontakt-, Anbahnungsversuch zuzulassen, bzw. vorher zu unterbinden! Keil zwischen die Leute zu treiben!
Somit wäre auch dieses perverse Sexualstrafgesetz(Recht bedeutet ganz was anderes!), hinfällig!

http://www.n-tv.de/ticker/Maas-will-Gesetzeslage-gegen-Stalker-verschaerfen-article17001716.html

Gruss