F338 Caren Lay geboren am 11.12.1972 in Neuwied (Rheinland-Pfalz) - Studium der Soziologie, Politikwissenschaft und Frauenforschung in Marburg, Frankfurt am Main, Pennsylvania (USA) und Berlin – zunächst wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin – von 2000 bis 2003 parlamentarisch-wissenschaftliche Beraterin in der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag – ab 2003 Redenschreiberin der Bundesministerin Renate Künast – Mitglied der PDS seit 2004 – von 2004 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages für DIE LINKE- von 2010 bis 2010 Bundesgeschäftsführerin der LINKE - gehört gemeinsam mit Katja Kipping und Julia Bonk zu den Initiatorinnen der Europäischen Linken – Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009 - www.caren-lay.de – caren.lay@bundestag.de - http://bilder.t-online.de/b/57/07/79/08/id_57077908/tid_da/caren-lay.jpg

Am vergangenen Sonntag tagte in Magdeburg im Anschluss an die Bundesfrauen- konferenz das Frauenplenum des Programmparteitags der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
Das Frauenplenum der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg in konstruktiver und offener Atmosphäre über verschiedene Änderungsanträge zu Programm und Satzung beraten.
Im vorliegenden Programmentwurf wurde bereits durch den Parteivorstand ein langer Passus zur Kritik der Geschlechterverhältnisse an prominenter Stelle ergänzt. Zusätzlich fordert das Frauenplenum, einen Antrag “Politik der LINKEN – Politik um Zeit” als Anhang zum Programmentwurf zu ergänzen. Im Kern geht es darum, den Programmentwurf mit einem visionären Ausblick zu versehen und den Arbeitsbegriff der LINKEN aus seiner Fixierung auf Erwerbsarbeit zu lösen.
Weniger Erwerbsarbeit für alle durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, mehr Zeit für Familie, Freunde und Kultur – so lässt sich das Anliegen des Antrages zusammenfassen. Dieser Logik folgend fordert das Frauenplenum, das Konzept der LINKEN zur Einführung einer Mindestrente nicht auf Erwerbstätige zu begrenzen, da es das Problem der Altersarmut von Frauen nicht löst. Eine solidarische Rentenversicherung muss alle Frauen und Männer umfassen. Das Frauenplenum griff damit in die laufende Debatte um die Ausgestaltung unseres Konzeptes zur Mindestrente ein. Bundestagsfraktion und Parteivorstand werden in Kürze dazu beraten.Der Programmentwurf soll außerdem um die Forderung nach Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe, besseren Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase und einer eigenständigen Existenzsicherung von Alleinerziehenden ergänzt werden. Die Konstruktion „Bedarfsgemeinschaft“ soll abgeschafft und ein individuelles Recht auf Mindestsicherung ohne Abstriche gelten. Einigkeit bestand darin, dass feministische Inhalte zum Markenkern linker Politik gehören und nicht als Randthemen gelten dürfen. Nach einer langjähriger, zum Teil kontroverser Diskussion beschloss das Frauenplenum mit großer Mehrheit, eine Frauenstruktur in der Satzung zu verankern.
Ein “Bundesrat LINKE Frauen” soll sich im Kern aus Vertreterinnen der Länder, des Parteivorstandes sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA zusammensetzen. Ich unterstütze die Verankerung eines solchen Gremiums. Es würde den Einfluss der Frauen in der Partei stärken, Frauenthemen aus der Nische holen und die weiblichen Mitglieder der Partei in einem demokratisch legitimierten Gremium repräsentieren. Der feministische Anspruch der LINKEN muss sich auch durch eine in der Satzung verankerte Frauenstruktur widerspiegeln.
Beschlossen wurden auch Anträge zur Sicherstellung von Kinderbetreuung auf Parteitagen oder zur verbindlichen Verankerung von Doppelspitzen in allen Landesverbänden. Das Frauenplenum hat keinen Beschluss zur Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gefasst. Diese Frage wurde weder auf dem Frauenplenum, noch auf der Bundesfrauenkonferenz der LINKEN, die einen Tag zuvor am gleichen Ort stattfand, debattiert.

http://linkepower.wordpress.com/2011/09/27/feministische-inhalte-aus-der-nische-holen/

Betreuung und Pflege von Menschen werden geringgeschätzt - das muss nicht so bleiben
Care Revolution ist ein politisches Konzept, das die grundlegende Bedeutung der sorgenden und pflegenden Tätigkeiten, auch Care Work genannt, für alle Menschen hervorhebt. Es knüpft an die Erkenntnisse feministischer Ökonomie an, wonach die lebensnotwendigen Arbeiten sozialer Reproduktion im hegemonialen Diskurs kaum Bedeutung erlangen. Care Work bleibt als typische Frauenarbeit, unbezahlt in Familien oder schlecht bezahlt in sozialen Dienstleistungsberufen, weitgehend unsichtbar. So sind viele Menschen, vor allem Frauen mit Sorgeverpflichtungen für Kinder oder Pflegebedürftige, gezwungen, diese Tätigkeiten ohne gesellschaftliche Unterstützung oft am Rande der vollständigen Überbeanspruchung neben der eigenen Berufstätigkeit auszuführen. Die betrieblichen Arbeitsbedingungen beschränken mit entgrenzter und prekärer Lohnarbeit die finanziellen und zeitlichen Ressourcen für diese existenziell wichtige Sorge- bzw. Reproduktionsarbeit. Gleichzeitig reduziert der Staat Aufwendungen in den Bereichen der Bildung, Gesundheit und Pflege und verlagert diese Aufgaben zurück in die Familien. So zerstört die derzeitige polit-ökonomische Entwicklung die existenzielle Absicherung und soziale Förderung menschlichen Lebens.
Es ist deswegen angemessen, von einer Krise sozialer Reproduktion zu sprechen: Die Existenzsorgen und der Zeitstress vieler Menschen sind nicht individuellem Verschulden zuzuschreiben. Sie sind vielmehr begründet in den krisenhaften Verwertungsproblemen eines kapitalistischen Systems, für das die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse nur insoweit relevant ist, dass sie zur Profitrealisierung beitragen. Eine Gesellschaft darf jedoch die Realisierung menschlicher Grundbedürfnisse nicht daran ausrichten, ob sie für ein Einzelkapital derzeit profitabel sind oder eben nicht.
Mit der Care Revolution wird für einen grundlegenden Perspektivenwechsel plädiert. Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen im Zentrum politischen Handelns stehen sollte. Ausgehend von der Care Work geht es um die Verwirklichung all derjenigen Aufgaben, die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und für die individuelle und generative Reproduktion notwendig sind, die auf den Gebrauchswert abheben und nicht der kapitalistischen Verwertungslogik folgen. So werden Zeit für Reproduktionsarbeit, Zeit für die Produktion der gesellschaftlich notwendigen Güter und Dienstleistungen, Zeit für politisches und zivilgesellschaftliches Engagement sowie Zeit für Muße - bei gleichzeitiger sozialer Absicherung - zum Ziel gesellschaftlicher Transformation.
Was bedeutet Care Revolution politisch? Erstens müssen gesellschaftliche Bedingungen realisiert werden, in denen sich individuelle und generative Reproduktionsarbeit mit Zeit und in existenzieller Absicherung realisieren lässt. Daher ist eine verbindliche und drastische zeitliche Reduktion der individuellen Erwerbsarbeit notwendig. Die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit hat mit Lohn- und Personalausgleich zu erfolgen, wobei Mindestlöhne realisiert werden müssen. So kann den sinkenden Reallöhnen und der zunehmenden Arbeitsintensivierung entgegengewirkt werden. Darüber hinaus ist insbesondere für Menschen mit Sorgeverpflichtungen eine grundlegende soziale Absicherung auch jenseits der Erwerbsarbeit notwendig. Hier bietet sich das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens an, das ohne Bedarfsprüfung an jedes Individuum gezahlt wird und in der Höhe so ausgestattet ist, dass es die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Zweitens gilt es, die auf Freiwilligkeit beruhende, individuell geleistete Reproduktionsarbeit mit einem deutlich ausgebauten Netz staatlich oder genossenschaftlich angebotener Dienstleistungen zu verbinden. Notwendig ist der Ausbau von vergemeinschafteten, staatlichen oder genossenschaftlichen Angeboten im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Altenpflege, die überall dort zum Einsatz kommen sollten, wo Tätigkeiten innerhalb von Familien nicht realisierbar sind oder gemeinschaftliche Care Work mehr Qualität hervorbringt. Auch qualitativ hochwertige Bildungsangebote und umfassende Gesundheitsversorgung würden viele familiäre Reproduktionstätigkeiten erleichtern. Der gesellschaftlich vorhandene Reichtum macht es möglich, diese Dienstleistungen von professionell ausgebildetem Personal steuerfinanziert anzubieten und damit allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Ferner gilt es, darüber nachzudenken, wie auch die Debatte um Commons oder Allmende, die sich ebenfalls der kapitalistischen Warenwirtschaft entziehen und den Gebrauchswert betonen, im Sinne einer Care Revolution erweitert werden kann. Zwar beziehen sich noch viele dieser Initiativen auf Güter wie beispielsweise Lebensmittel. Bei Projekten zum generationenübergreifenden Wohnen jedoch sind bereits die Stärken dieser auf Gemeinschaft orientierten Care Aktivitäten zu erkennen.
Gleichzeitig ist drittens eine gesellschaftliche Aufwertung von Care Arbeit wichtig. Zunächst sind personennahe Dienstleistungen deutlich höher zu entlohnen. Dies würde für alle Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in diesem Bereich tätig sind, endlich Existenz sichernde Löhne bedeuten. Es ist völlig unangemessen, dass der Umgang mit Maschinen weiterhin besser bezahlt wird als die Betreuung und Pflege von Menschen. Mit der Aufwertung von Care Arbeit, verbunden mit humanen Aufenthaltsgesetzen, ließen sich auch die finanziellen und rechtlichen Arbeitsbedingungen von migrantischen Angestellten in der häuslichen, aber auch in der privatwirtschaftlichen und staatlichen Betreuungs- und Pflegearbeit verbessern und legalisieren. Mit der zeitlichen Reduktion von Erwerbsarbeit bei gleichzeitig finanzieller Existenzsicherung und einem Ausbau und einer Aufwertung von personennahen Dienstleistungen lässt sich Arbeit im ganz umfassenden Sinne, also inklusive der Reproduktionsarbeit, auch zwischen den Geschlechtern umverteilen.
Die dargestellten Maßnahmen einer Care Revolution, die für eine ökonomisch hoch entwickelte Gesellschaft als Selbstverständlichkeit gelten müssten, sind nicht einfach zu realisieren, da sie kostenintensiv sind und Profitraten beeinträchtigen. Notwendig ist daher eine gesellschaftliche Mobilisierung von unten. Ausgangspunkt für Widersetzungspraxen und die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens sind kollektive Selbstreflexionsprozesse, die an alltäglichen Erfahrungen anknüpfen. Dabei wird deutlich, dass persönliche Einschränkungen der Lebensperspektiven keine individuelle Angelegenheit, sondern auf strukturelle, veränderbare Bedingungen zurückzuführen sind. Hier sind die geforderten Zeitressourcen gleichzeitig wiederum die Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement, bei dem sich Menschen klar darüber werden, dass sie in ihren vielfältigen Auseinandersetzungen auch gemeinsame Ziele verfolgen. Vielen geht es um ein selbstbestimmtes Leben, in dem neben Arbeit - Lohn- und Reproduktionsarbeit - Zeiten der Muße wichtig sind. Hier ergeben sich zahlreiche inhaltliche Anschlüsse an Initiativen und Netzwerke, die sich mit sozialen, aber auch ökologischen Transformationsprozessen auseinandersetzen. Verbindend könnte die radikale Erkenntnis sein, dass menschliche Lebensinteressen nicht über profitorientierte Kapitalakkumulation zu verwirklichen sind, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und Solidarität. Insofern verstärken an der Care Revolution orientierte politische Aktivitäten antikapitalistische Politiken und eröffnen neu gewendete Debatten um sozialistische Visionen.
Der Text oben basiert auf dem Eintrag zum Stichwort »Care Revolution« im »ABC der Alternativen 2.0. Von Alltagskultur bis Zivilgesellschaft« (hrsg. v. Ulrich Brand, Bettina Lösch, Benjamin Opratko, Stefan Thimmel. VSA: Verlag Hamburg 2012).

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801788.care-revolution.html

gender-blindness
Eine feministische Kritik des Programmentwurfs der LINKEN
Von Caren Lay
Dass feministische Fragen im vorliegenden Programmentwurf der LINKEN zu kurz kommen, ist ein kein Geheimnis. Das war auch der Programmkommission bei der abschließenden Beratung klar. Der Ergänzungsbedarf wurde deshalb auch im Begleitschreiben zum Programmentwurf festgestellt. Dies zu ändern wird zu einer Nagelprobe, ob und inwieweit DIE LINKE ihrem selbstgesetzten Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein gerecht wird. Auf der Ebene konkreter Forderungen findet sich dabei so manch Fortschrittliches im Programmentwurf: Die Abschaffung des Ehegattensplittings, der Anspruch auf Gleichstellung aller Lebensweisen sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und in Ansätzen die Vierin- einem-Perspektive. Und im Anschnitt zur Antidiskriminierungspolitik ist ein anti-normalisierender Ansatz verankert. Soll heißen: Wir wenden uns gegen alle Versuche, eine bestimmte Lebensweise als die „normale“ anzunehmen. Bei aller berechtigten Kritik am Programmentwurf, er geht zumindest auf der Ebene konkreter Forderungen eher über das hinaus, was gegenwärtig in der LINKEN state of the art ist. Dennoch gilt: Der Programmentwurf genügt einer feministischen Gesellschaftskritik und -perspektive nicht. Ob es gelingt, einem feministischen Anspruch im Programm zu entsprechen, wird sich im Wesentlichen an den folgenden Punkten entscheiden:
Analyse der gegenwärtigen Gesellschafts- und Geschlechterverhältnisse
Die nicht nur mangelhafte, sondern fehlende Analyse aktueller Gesellschaftsund Geschlechterverhältnisse stellt dabei das größte Problem dar. Im Analysekapitel kommt das Thema Patriarchatskritik und -analyse so gut wie nicht vor. Das ist ein Rückfall noch hinter die These vom Nebenwiderspruch. Offenbar fällt es in einer im Kern antikapitalistischen Perspektive schwer, andere gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse und deren Eigenständigkeit anzuerkennen. Und dass die Frauenbewegung die vielleicht erfolgreichste soziale Bewegung des letzten Jahrhunderts war, kann nicht gewürdigt werden, denn es verträgt sich nicht mit einem traurigen antikapitalistischen Weltuntergangsszenario.
Patriarchat als eigenständiges Unterdrückungsverhältnis
Selbst dort, wo der Blick auf Geschlechterungleichheit gerichtet ist, ist dieses im Sinne der sozialistischen Frauenbewegung ökonomisch geprägt und verkürzt. Ein modernes linkes Programm müsste sich vielmehr die im Grunde banale Erkenntnis der autonomen Frauen-bewegung zu eigen machen, dass das Patriarchat älter ist als der Kapitalismus und die Frage nach Herstellung von Geschlechtergleichheit sich nicht in der sozialen Frage erschöpft. Kapitalistische Wirtschaftsweise, patriarchale Verhältnisse, struktureller Rassismus und Heteronormativität sind eigenständige Herrschaftsverhältnisse, die sich überlagern. Eine solche Perspektive erfordert den Mut zu einem differenzierten Blick auf die Verhältnisse. Zu Unrecht wird eine solche Perspektive von manchen als ein Mangel an Radikalität verstanden.
Absage an Alleinernährermodell und Arbeitnehmerpatriarchat
Dass der Normvorstellung vom männlichen Alleinernährer im Entwurf eine Absage erteilt wird, ist ein großer Fortschritt. Jetzt gilt es, den gender-bias in den einzelnen Politikfeldern aufzudecken, also unsere Vorschläge danach zu befragen, ob sie nur aus einer männlichen Perspektive gedacht sind oder auch der Lebensrealität von Frauen gerecht werden. Ein Beispiel ist die Rentenpolitik: Die angestrebte „Erwerbstätigenversicherung“ (statt einer „BürgerInnenversicherung“ und existenzsichernden Grundrente) ist strukturell vor dem Hintergrund des männlichen Normalarbeitsverhältnisses gedacht und daher nicht geeignet, Altersarmut von Frauen jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern.
Ein neuer Arbeitsbegriff
Im Programmentwurf heißt es symptomatisch für die Erwerbsarbeitsfixierung: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“ Eine kritische Analyse der Reproduktionsverhältnisse? Fehlanzeige! Insgesamt erweckt der Entwurf den Eindruck, dass ein Mehr an Frauen in Lohnarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Großen und Ganzen alles sind, was DIE LINKE zu diesem Thema anzubieten hat. Demgegenüber ginge es darum, Arbeiten jenseits der Erwerbsarbeit überhaupt zu sehen, Arbeitszeitverkürzung als Grundbedingung einer anderen Geschlechterordnung jenseits tradierter Arbeitsteilung zu markieren und Perspektiven jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ zu entwickeln.
Emanzipationsperspektive
Auch in der Beschreibung der linken Zielperspektive „demokratischer Sozialismus“ ist der Entwurf gender-blind. Hier rächt sich die mangelnde Analyse: Wo kein Verständnis der gegenwärtigen Geschlechterverhältnisse vorhanden ist, kann keine feministische Perspektive entwickelt werden. Dabei muss eine linke Gesellschaftsalternative eine allgemeine Emanzipationsperspektive für die Gesamtgesellschaft bieten.

http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/586.gender-blindness.html

Frauen sind es wert
Morgen wird weltweit der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, begangen. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Der Equal Pay Day ist nach wie vor brandaktuell. Hierzulande haben Frauen in Vollzeitbeschäftigung 21,6 Prozent weniger Einkommen als Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In den 34 Industriestaaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, liegt die Differenz im Schnitt bei 16 Prozent. In Norwegen bekommen Frauen lediglich 8,4 Prozent und in Belgien 8,9 Prozent weniger Gehalt als die Männer. Deutschland wird diesen traurigen Rekord so lange halten, bis endlich statt Ankündigungen Taten folgen werden.

Wesentliche Voraussetzungen für eine gerechte Bezahlung sind der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro, die Beendigung der geringfügigen Beschäftigung und die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir brauchen eine familienfreundlichen Arbeitswelt und eine Neubewertung von Arbeit. Die Leistungen von Erzieherinnen und Pflegekräften müssen angemessen und damit besser bezahlt werden. Hier sind die Tarifparteien aber auch die Bundesregierung gefordert. Nur, wenn aus den Sonntagsreden konkrete Maßnahmen erwachsen, kann die enorme Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung zwischen Männern und Frauen geschlossen werden.

http://www.die-linke.de/politik/frauen/nachrichteninterviewspresseerklaerungen/detail/archiv/2012/maerz/zurueck/nachrichten-interviews-presseerklaerungen/artikel/frauen-sind-es-wert/

Patrick Döring ist der Macho des Tages
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, greift erneut FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessem Äußerungen zur Frauenpolitik scharf an und bezeichnet ihn als "Macho des Tages". Caren Lay fordert anlässlich des internationalen Frauentages verbindliche gesetzliche Regeln zur Quotierung von Vorständen und gleicher Bezahlung. Caren Lay erklärt:
Patrick Döring hat sich den Titel Macho des Tages redlich verdient. Ein Generalsekretär, dem zur Gleichberechtigung nur einfällt, dass Frauen mehr Aktien kaufen sollen, der dokumentiert in aller Öffentlichkeit eine Mischung aus Ignoranz und männlicher Überheblichkeit, die ihn eigentlich im Jahr 2012 für alle politischen Ämter disqualifizieren sollte. Herr Döring sollte sich ein Beispiel an den LINKEN-Abgeordneten nehmen und einen Tag auf einem Frauenarbeitsplatz verbringen. Nach einer Achtstunden-Nachtschicht als Pfleger wäre sicher auch ihm klar, wie absurd seine Vorstellungen sind.

Wir brauchen keine dumpfen Sprüche sondern schnelle und wirksame gesetzliche Initiativen für die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Arbeitswelt. Wir wollen ein echtes Gleichstellungsgesetz, dass den Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit verbindlich festschreibt und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Vorstandsetagen festschreibt. Absichtserklärungen und Ankündigungen helfen nicht weiter. Die Wirtschaft hat nie ihre Versprechen eingehalten. Jetzt muss ein Gesetz her.

http://www.die-linke.de/politik/frauen/nachrichteninterviewspresseerklaerungen/detail/archiv/2012/maerz/zurueck/nachrichten-interviews-presseerklaerungen/artikel/patrick-doering-ist-der-macho-des-t...

FDP stellt Aktionärsrechte über Frauenrechte
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessen Bemerkung, eine Frauenquote in Chefetagen würde Aktionärsrechte verletzen. Sie erklärt:
Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten. Wenn die FDP ein DAX-Konzern wäre, würde sie nur noch als Pennystock laufen. Herr Döring sollte sich daran erinnern: 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, nur sechs Prozent haben Aktien. Vielleicht würde es ja helfen, wenn die FDP mehr Frauen in die Vorstände von Partei und Fraktion wählen würde. Ein Blick auf die Führungsgremien der Partei zeigt: Das ist eine Männertruppe. Nur 25 Prozent Frauenanteil im FDP-Bundesvorstand sprechen Bände. Herr Döring gehört jedenfalls mit seinen Ansichten ins vorletzte Jahrhundert.

http://www.die-linke.de/politik/frauen/nachrichteninterviewspresseerklaerungen/detail/archiv/2012/maerz/zurueck/nachrichten-interviews-presseerklaerungen/artikel/fdp-stellt-aktionaersrechte-ueber-f...

Christine Buchholz, Caren Lay und Sandra Beyer im Gespräch über die feministische Politik der Partei DIE LINKE
Redaktion *prager frühling Magazin in prager frühling (25.06.2009)
Wird DIE LINKE ihrem feministischen Anspruch gerecht oder ist sie eine Männerpartei? Das wollte prager frühling von Sandra Beyer, Christine Buchholz und Caren Lay, drei Frauen, die in unterschiedlichen Zusammenhängen und mit unterschiedlicher Ausrichtung in der LINKEN aktiv sind, wissen und lud sie deshalb zum Gespräch.

Christine Buchholz: DIE LINKE ist keine Männerpartei. Sie ist Teil dieser Gesellschaft, deshalb trägt sie auch die Strukturen, Denk- und Verhaltensweisen in sich. Wir verändern den Missstand, dass Frauen zu wenig politisch aktiv sind, nicht mit einer Klage darüber. Wir müssen Frauen und Männer in der Partei überzeugen, die Frauenfrage zu ihrem eigenen Projekt zu machen, weil sie selbst von der Unterdrückung der Frauen nicht profitieren.

Caren Lay: Nun, faktisch ist DIE LINKE keine Männerpartei und macht auch nicht nur Männerpolitik. Das würde ja das Engagement von Frauen und unsere Aktivitäten klein reden. Aber unsere Ausstrahlungskraft auf Frauen hat nicht das Ausmaß angenommen, wie es sein sollte. Wir werden nicht als eine Partei wahrgenommen, die in Gleichstellungsfragen auf der Höhe der Zeit ist. Dafür gibt es auch Gründe. Von vielen wird geschlechtliche Ungleichheit negiert oder als ein Problem angesehen, das sich mit der Bekämpfung des Kapitalismus automatisch erledigt. Oder, wenn Gleichstellungspolitik gemacht wird, wird sie als Frauenfrage missverstanden. Ich glaube, dass Gleichstellungspolitik keine Frauenfrage ist. Insofern sehe ich Probleme in der aktuellen Politik der LINKEN, was Themenwahl und Thematisierung aus männlicher Perspektive anbelangt. Zumindest müssen wir eine geschlechtersensible Sicht einklagen. Der weiße, deutsche, männliche Familienernährer ist für viele in der LINKEN das gedachte politische Subjekt.

Sandra Beyer: Mir ist das seltsame Wort „Nebensatzfeminismus“ eingefallen. Feminismus wird gern gesehen, aber immer hintendran gehängt. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Rente — Komma — und an die Frauen müssen wir auch noch denken. Frauen sind nicht in die Mitte gedacht, sondern als Komma hintendran gesetzt. DIE LINKE macht nicht allein für Männer Politik, aber Männer sind ihre politischen Subjekte, selbst wenn uns das nicht bewusst ist. Deshalb würde ich schon sagen, dass DIE LINKE eine Männerpartei ist.

Buchholz: Es gibt nicht „die Frau“ als einheitliches Subjekt. Entscheidend für ihre Selbstwahrnehmung und Interessenslage ist ihre Klassenzugehörigkeit. Die Frauenfrage ist also Teil der Klassenfrage. Klasse definiert sich nicht über Kettenfett und Blaumann, sondern im weitesten Sinne über den Ausschluss von der Kontrolle über die Produktion.

Lay: Ich halte patriarchale Verhältnisse nicht für eine Ableitung der Klassenfrage. Auch in der Oberschicht findest du Männer, die andere Möglichkeiten als Frauen haben, über soziales, kulturelles oder auch ökonomisches Kapital zu verfügen. Oder mit Marx gesagt: In der Ehe ist der Mann der Bürger und die Frau der Proletarier. Das ist die Debatte der 70er und 80er Jahre, also die Nebenwiderspruchsdebatte. Diese war so ausdiskutiert, dass man geschlechtliche Unterdrückung als ein eigenständiges Herrschaftsverhältnis ansieht, das sich nicht automatisch mit der Abnahme kapitalistischer Unterdrückung auflöst. Es stimmt auch nicht, dass sich die Situation von Frauen immer weiter verschlechtert. Im Gegenteil, die Frauenbewegung war eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen des letzten Jahrhunderts. Dementsprechend ist die Situation von Frauen in westlichen Industrienationen trotz kapitalistischer Verhältnisse deutlich besser geworden. Neoliberale Deregulierungsmechanismen treffen auch Männer hart. Im rheinisch-kapitalistischen System konnten sich Männer mehr oder weniger darauf verlassen, eine ungebrochene Erwerbsbiografie hinlegen zu können. Frauen konnten das nicht. Jetzt sind auch Männer von prekären Lebenslagen zumindest potentiell betroffen. Es gibt also viel mehr ungleichzeitige Entwicklungen.

Buchholz: Frauen verdienen jedoch weniger und üben einen Großteil der Teilzeit- und Mini/Midi-jobs aus. Einzige Ausnahme ist die Leiharbeit. Aber du hast insofern Recht, als niedrige Frauenlöhne auch auf Männerlöhne drücken. Zudem übernehmen Frauen einen Großteil der Reproduktionsarbeit. Der Sozialabbau trifft Frauen deshalb in einem besonderen Maße. Ich bezeichne mich nicht als Feministin, doch ich vertrete keine Nebenwiderspruchstheorien. Für mich geht es um das Verhältnis von Ausbeutung und Unterdrückung. Ausbeutung kann nur funktionieren, wenn es Unterdrückung gibt. Und die erfordert entsprechende sexistische und rassistische Ideologien. Die zu überwinden sind Voraussetzung für die Überwindung der Ausbeutung.

Lay: Wir liegen im europäischen Vergleich, was die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen anbelangt, sehr weit zurück. Das sehe ich eher als Beleg für meine These, dass man die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen nicht aus dem Neoliberalismus ableiten kann. Denn in den anderen Ländern, welche auch neoliberale Politik erleiden, hat man offensichtlich andere politische Instrumente zur Regulierung angewendet. Wir haben in Deutschland nach wie vor ein sehr traditionelles Modell mit dem voll arbeitenden Mann und der hinzuverdienenden Ehefrau. Ich will von diesem Alleinverdienermodell wegkommen.

Buchholz: Ein großer Teil der Frauen, die berufstätig sind, arbeitet Vollzeit. Das ist auch richtig so und muss ausgeweitet werden. Wir müssen weg von den Minijobs, weil Frauen nur so unabhängig und kampffähig sind.

Lay: Natürlich gibt es auch in Deutschland angestiegene Erwerbsarbeitsquoten. Aber die politischen Instrumente sind auf den alleinernährenden Mann ausgerichtet. Das konservative Sozialstaats- modell trägt mit der traditionellen Familie patriarchale Züge in sich. Ich denke, DIE LINKE sollte den Mut haben, einen starken Sozialstaat zu fordern, der von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ausgeht und nicht Frauen in ihrer Hausfrauen- oder Hinzuverdienerrolle auch noch bestärkt. Bei all meinem Plädoyer, feministische Politik zu machen, sehe ich gleichzeitig die Tendenz, dass einige Feministinnen dazu neigen, Frauen in erster Hinsicht als Opfer zu betrachten. Das entspricht aber nicht mehr der Wahrnehmung der meisten Frauen und ist einfach völlig unsexy.

Buchholz: Das ist nicht nur eine Frage von sexy oder nicht, sondern die Frage, an wem du dich orientierst. Wir sind parteilich und sollten vorhandene Ansätze wie zum Beispiel die Kämpfe von Frauen im Einzelhandel und im Kita- Bereich aufgreifen und unterstützen. Es ist der spezifische Beitrag der LINKEN, Frauenbewegungen mit der sozialen Frage zusammen zu bringen.

Beyer: Es klingt immer so: Was können wir als LINKE für Frauen machen? Anstatt es andersrum anzugehen: Welche Impulse können uns Frauen geben? Da würde ich nicht nur die soziale Frage nehmen, sondern auch die ökologische. Ich habe ein Problem, Klassenzugehörigkeit zu definieren. Der Begriff der „Klasse“ engt uns ein, da Arbeiterin nicht gleich Arbeiter ist. Ihre alltäglichen Herausforderungen unterscheiden sich. Wir definieren also eine Adressatin, einen Adressaten unserer Politik, die es so nie gegeben hat. Und so machen wir Politik an den Menschen vorbei. Ein ganz banales Beispiel: Beim Tagebau kann ich nicht auf der einen Seite für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Tagebau eintreten und andererseits dagegen sein, dass bei uns Braunkohle abgebaut wird. Man muss die soziale, die feministische und die ökologische Frage miteinander verschränken und nicht als einzelne Punkte betrachten, die irgendwann miteinander kollidieren. wir haben die Prämissen, wie wir jeden einzelnen Punkt umsetzen können, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen.

Buchholz: Es gibt in der sozialistischen Tradition viele positive Ansatzpunkte, die eine Basis für andere Geschlechterverhältnisse bieten. Zentral ist für mich die Vergesellschaftung der Produktion und Reproduktion. Wie aber vermittelt man die Utopie, das Ziel, mit den konkreten Forderungen? Wer verändert? Wie verändern wir? Ich denke, wir müssen konkrete Forderungen entwickeln, die uns und andere in Bewegung setzen.

Lay: Wenn wir es wirklich ernst meinten, würden wir in manchen Fragen zu anderen Antworten kommen. Ich bin froh, dass wir uns in der Rentenkampagne nach langen Diskussionen für ein Konzept entschieden haben, das an eine Mindestrente angelehnt ist und nicht nur Beitragsjahre zum Grundsatz nimmt. Meine Kritik an einem sozialen Sicherungsmodell, das sich allein an Erwerbsbiografien angelehnt, war, dass es den Erwerbsbiografien vieler Frauen zumindest in der Vergangenheit nicht entsprochen hat.

Buchholz: Unsere Forderung, niemand soll unter 800 Euro Rente fallen, ist richtig. Entscheidend ist in dem Beschluss aber, dass wir die paritätisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken und zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln wollen. Wir wollen Lebensstandardsicherung, anstatt zu einem Mindestrentensystem überzugehen. Das würde eine Stärkung der privaten Versicherungen bedeuten.

Lay: Der Sozialstaat, wie er war, hatte einige Strickfehler. Er hatte nicht den Menschen zur Grundlage, sondern den Arbeiter, bewusst in der männlichen Form, und deshalb muss man da heute aus linker Sicht nachbessern — nicht im Sinne von Sozialabbau.

Beyer: Die Rentenkampagne ist ein typisches Beispiel, für das, was wir gerade diskutiert haben. Der Mann steht im Mittelpunkt. Es ist der Mensch gemeint, aber es ist tatsächlich der männliche Mensch. Dann fällt auf: bei dem weiblichen Mensch ist es offensichtlich ein wenig anders.

Buchholz: Zunächst mal müssen wir den laufenden Angriff auf die soziale Rentenversicherung zurückschlagen. Das dürfen wir nicht zerreden und Frauen gegen Männer ausspielen. Perspektivisch geht es darum, dass Frauen wie Männer erwerbstätig sind und gute Einkommen und damit auch Rentenansprüche erzielen.

Beyer: Ich sehe schon, dass wir gegen die Angriffe kämpfen müssen. Die Frauenfrage bzw. der Feminismus steht dann aber immer hinten an, weil er irgendwie im Weg steht. Du sagst, wir würden damit alles zerreden.

Buchholz: Aber die spezifische Situation von Frauen ist doch Teil der Rentenkampagne. Beim Streit um die Rente ging es doch nicht um Geschlechterfragen, sondern um die Frage von solidarischer Rentenversicherung oder einem Grundrentenmodell.

Beyer: Es reicht mir eben nicht, hier stehen zu bleiben und zu sagen, ja, wir wehren die Angriffe ab. Es muss darüber hinausgehen. Und deshalb bestehe ich auf einer Utopie.

Lay: DIE LINKE muss mehr prominente Politikerinnen entwickeln. Wir haben Quotenregelungen, die mal mehr und mal weniger eingehalten werden. Es ist für die Außenwahrnehmung entscheidend, dass wir auch klasse Frauen in den Vordergrund stellen.

Beyer: Aber das würde uns nicht automatisch feministischer machen. Viele Frauen würden nicht sagen, dass sie Feministinnen sind, und es macht eine Partei nicht automatisch feministischer, nur weil sie mehr Frauen hat. Da fehlt mir die Politisierung dessen.

Lay: Das ist unbestritten. Frausein an sich ist kein Programm. Aber das rechtfertigt trotzdem nicht, sich hauptsächlich mit männlichen Personen zu repräsentieren.

Buchholz: Die Quote ist ein Mittel zum Zweck, aber nicht das Ziel an sich. Entscheidender ist, was für eine Praxis die Partei entwickelt. Ist die Partei auf allen Ebenen in der Lage, Kontakt zu Gewerkschaften, Frauengruppen und Initiativen aufzubauen? Kann sie ihre Ziele und Kampagnen vor Ort umsetzen? Macht sich die Partei Gedanken, wie sie Frauen in die Arbeit integrieren kann? Wir sollten eine Praxis entwickeln, die nicht nur auf Funktionärinnen, Kandidatinnen und Abgeordnete, sondern auf Frauen, die Aktivität vor Ort entwickeln, abzielt.

http://www.linksnet.de/de/artikel/24579

ND: Wird es nach einem erfolgreichen Mentoring-Programm eine weibliche Fraktionsvorsitzende an der Seite von Gregor Gysi geben?
Lay: Das sind ganz unterschiedliche Ebenen. Wir bieten jungen Frauen, die sich in unserer Partei engagieren wollen, ein Programm an. In diesem Rahmen stehen 16 Plätze, also für jeden Landesverband einer, zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Mai.
Die LINKE hat den höchsten Frauenanteil bei den Mitgliedern, fast 40 Prozent, und mehr als 50 Prozent weibliche Vorstände. Warum ein Mentoring-Programm?
Wir liefern uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen und müssen jetzt ordentlich nachlegen, was unsere Attraktivität für Frauen anbelangt, damit wir Platz 1 halten können. Es ist leider so, dass unter den neu eingetretenen Mitgliedern deutlich weniger Frauen sind. Zudem ist es häufig sehr schwierig, Kandidatinnen für Kommunalmandate, Kreis- oder Landesvorstände zu finden. Es stellt sich immer wieder heraus, dass Männer die besseren Netzwerke haben. Das Programm soll das informelle Wissen vermitteln, das man an keiner Universität und in keiner Ausbildung lernen kann.
Was ist genau geplant?
Jede der Frauen bekommt einen Mentor oder eine Mentorin zur Seite gestellt. Sie kann somit erfahrenen Politikerinnen und Politikern über die Schulter blicken und sich abschauen, wie man Verhandlungen führt, sich durchsetzt, Bündnispartner gewinnt.
In der Ausschreibung steht als Teilnahmevoraussetzung »wenn du studierst«. Warum?
Studentinnen sind die klassische Zielgruppe des Programms. Aber es ist keine zwingende Voraussetzung, dass man studiert. Das haben wir schon korrigiert.
Frauenförderpläne werden von Feministinnen kritisiert, gelten in Zeiten von Ministerin Kristina Schröder als überholt. Gerade junge Frauen lehnen solche Mittel häufig ab. Wie sind die Reaktionen in der LINKEN auf das Programm?
Meine Erfahrung ist eher, dass es bei den feministisch organisierten Frauen in der Partei positiv aufgenommen wird. Es geht ja nicht darum, irgendwelche Defizite auszugleichen, sondern um Netzwerkarbeit. Deshalb glaube ich, dass das Programm auch aus feministischer Perspektive auf der Höhe der Zeit ist.
Unternehmen mit vielen Frauen in Führungspositionen sind angeblich erfolgreicher. Verspricht sich auch die LINKE eine andere, bessere Politik, mehr Erfolg?
Ich meine nicht, dass Frauen per se die bessere Politik machen. Es gibt genügend konservative Politikerinnen, die den Gegenbeweis erbracht haben. Aber ich erlebe es als gewinnbringend für die Debattenkultur, wenn Gremien paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sind. Wir müssen an der politischen Attraktivität unserer Partei für Frauen arbeiten. Wir kommen im Moment mehr bei männlichen Wählern an.
Was unternimmt denn die Partei, um inhaltlich attraktiver für Frauen zu werden?
Es gibt einige Vorschläge, das Programm feministisch zu korrigieren. Ansonsten müssen wir bei der Themenwahl stärker aus der Perspektive von Frauen denken. So bin ich etwa der Auffassung, dass wir schnellstmöglich eine Mindestrente fordern müssen. Wir dürfen nicht von männlichen Normalarbeitsverhältnissen ausgehen. Viele Frauen, zum Beispiel im Westen, werden keine Rente bekommen, weil ihnen eine eigene Erwerbsbiografie fehlt.
Fragen: Regina Stötzel

http://www.neues-deutschland.de/artikel/196846.mehr-frauen-mehr-erfolg.html

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Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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