F233 Rita Pawelski – geboren am 29.10.1948 in Rössing (Niedersachsen) – von 1969 bis 1975 als Sparkassenangestellte tätig – Hausfrau von 1975 bis 1983, danach freie Journalistin bis 1989 – 1971 trat sie der Jungen Union (JU) bei und von 1971 bis 1975 war sie stellvertretende Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Hannover Land – von 1982 bis 1997 war sie Vorsitzende des Bezirksverbandes Hannover der Frauen-Union und von 1996 bis 2000 Mitglied im CDU-Bundesvorstand – von 1994 bis 2002 stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion – Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002 – Mitglied im Beirat des Deutschen Kinderpreises von World Vision Deutschland - www.rita-pawelski.de – rita.pawelski@bundestag.de - http://cdn2.spiegel.de/images/image-505741-breitwandaufmacher-ocpj.jpg

Der Erste Gleichstellungsbericht der
Bundesregierung wurde am Weltfrauentag im Deutschen Bundestag
debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid
Fischbach, die frauenpolitische Sprecherin Dorothee Bär und die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Rita Pawelski, ziehen eine frauenpolitische Bilanz:
“In der Gleichstellungspolitik haben wir bereits vieles erreicht:
Der Ausbau der Kinderbetreuung läuft auf Hochtouren, das Elterngeld
ist nach wie vor ein Erfolgsmodell, mit Programmen zum Wiedereinstieg
unterstützen wir Frauen beim Übergang aus der Familienphase in den
Beruf und mit unserem Hilfetelefon helfen wir Frauen in Notlagen,”
erklärt Ingrid Fischbach.
Allerdings zeigt der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
auch, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Etappen
des Lebensverlaufs noch nicht selbstverständlich gewährleistet ist.
“Frauen steigen weitaus seltener als Männer in Führungspositionen
auf; sie unterbrechen ihr Berufsleben häufiger und länger als Männer,
um sich um die Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern.
In Punkto Gleichstellung gibt es daher noch viel zu tun”, sagt
Dorothee Bär.
“Insbesondere das Problem der Entgeltungleichheit müssen wir
gezielt angehen und ursachengerecht bekämpfen. Es kann nicht sein,
dass Frauen ihren Männern durch ihre Familienarbeit den beruflichen
Aufstieg ermöglichen und dabei dauerhafte Einkommenseinbußen für sich
selber in Kauf nehmen”, meint Ingrid Fischbach.
Ein weiteres Problem stellt die Alterssicherung von Frauen dar.
Rita Pawelski: “Minijobs erweisen sich nur selten als Brücke in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Gegenteil: Sie führen
meist in biographische Sackgassen und verursachen erhebliche
gesellschaftliche Folgekosten wie z.B. Hartz IV. Frauen sind die
Verliererinnen, ihnen droht Altersarmut.”
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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Frauenquote: Deutsche Unternehmen geraten unter Druck
Die Pläne der EU-Kommission, die Vergabe öffent­licher Ausschreibungen an die Einhaltung einer Frauenquote zu knüpfen, lässt die deutsche Wirt­schaft zunehmend unter Druck geraten.
Dies behaupteten Ende März erschienene Presse­berichte unter Berufung auf einen internern Ver­merk des Auswärtigen Amtes, in dem es hieß, dass deutsche Unternehmen im EU-Ausland über „kurz oder lang“ von Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten, wenn sie sich nicht an eine Frau­enquote halten.
Neben Spanien und Italien haben auch Belgien, Frankreich und die Niederlande Quotenregelungen für die Vorstände oder Aufsichtsräte in börsenno­tierten Konzernen und öffentlichen Unternehmen erlassen. In Dänemark, Finnland, Griechenland, Österreich und Slowenien gelten Vorgaben für die geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen staatlicher Unternehmen.
Die schon ohnehin in der deutschen Parteienland­schaft sehr kontrovers geführte Diskussion um die Frauenquote wird durch diesen Umstand weiter angeheizt.
In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 28. März 2012, an der die Familienministerin Dr. Kristina Schröder nicht teilnahm, warfen die Oppositionsparteien der Regierung vor, Wettbe­werbsnachteile der deutschen Wirtschaft in Kauf zu nehmen, wenn sie in Bezug auf die Quote tatenlos bliebe.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast verwies auf einen entsprechenden Bericht in der „Rheinischen Post“. Diese hatte aus einem internen Papier des Auswärtigen Amtes zitiert, nach dem deutsche Unternehmen „nicht mehr an Ausschrei­bungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie hinsichtlich des Anteils weiblicher Führungskräfte nicht die Voraussetzun­gen der dort geltenden Quotengesetze erfüllen.“
Hart ins Gericht ging Künast mit Familienminis­terin Dr. Kristina Schröder (CDU). Ihre Weigerung, eine gesetzliche Quote zumindest für Vorstände und Aufsichtsräte in börsennotierten Unterneh­men einzuführen, schade der Wirtschaft in zweifa­cher Hinsicht. Zum einen könnten deutsche Firmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in jenen Ländern teilnehmen, die eine Mindestquote fordern, zum anderen würden weibliche Fach­kräfte aus dem Ausland ganz sicherlich nicht nach Deutschland kommen, wenn sie dort keine Auf­stiegschancen hätten. Künast appellierte an alle weiblichen Abgeordneten im Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode einen Gruppenantrag ein­zubringen, um eine gesetzliche Quote zumindest für Vorstände und Aufsichtsräte einzufordern.
Für die SPD-Fraktion erneuerte Doris Barnett die Forderung nach einer Frauenquote. „Gute Worte“ alleine reichten offensichtlich nicht aus, um die Wirtschaft zu einem Umdenken zu bewegen. Dabei seien „Frauen gut für das Geschäft“, argumentierte Barnett unter Berufung auf entsprechende Stu­dien. Allerdings verbauten die „Männernetzwerke“ 19 CEWSJournal Nr. 84 | 14.06.2012 03 gleichstellungs politik
in den Unternehmen Frauen immer noch die Kar­riere. Auch sie übte Kritik an Ministerin Schröder, der es offenbar ausreiche, selbst Karriere gemacht zu haben.
Die Abgeordnete Yvonne Ploetz unterstützte für die Faktion Die Linke die Forderung nach einer Frauenquote. „In China erobern Frauen das Welt­all, in Deutschland nicht einmal einen Chefses­sel“, sagte Ploetz mit Verweis auf eine Meldung, nach der in chinesischen Raumschiffbesatzungen zukünftig mindestens eine Frau vertreten sein muss. Die Quote allein reiche jedoch nicht aus. Vor allem müssten die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden.
Die Kritik an der Bundesregierung und der Ministe­rin wiesen der CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Hei­der und der FDP-Parlamentarier Jörg von Polheim zurück. Die Opposition nutze jede Gelegenheit, um das Thema Frauenquote auf die Tagesordnung zu setzen, sagte von Polheim. Letztlich würden aber nur die Argumente der vergangenen Woche erneuert, kritisierte Heider. Am 23. März hatte der Bundestag Anträge der SPD und der Grünen nach einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. Heider betonte, alle Fraktionen im Bundestag träten für eine stärkere Förderung der Frauen ein. Nur über den Weg sei man geteilter Meinung. Wichtiger als Quoten sei es allerdings, die Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf zu verbessern. Dies tue die Regierung auch. Heider und von Polheim bezweifelten über­einstimmend, ob es mit geltendem EU-Recht in Einklang zu bringen sei, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung an einen bestimmten Frauenanteil in den Führungsetagen der Unter­nehmen gekoppelt werde. Dies sei eine Form von „Marktabschottung“, die nicht hinzunehmen sei, argumentierte von Polheim. Heider betonte in sei­ner Rede weiterhin: „...eines muss klar sein: Eine politische Instrumentalisierung des Auftragsrechts und der Auftragsvergabe darf es nicht geben.“...“Ich kann durchaus nicht einsehen, in welchem Bezug denn zum Beispiel eine in Spanien zu bauende Autobahn – das haben Sie ja heute vorgebracht – mit einer Frauenquote stehen sollte“.
Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski hingegen argumentierte, die deutsche Wirtschaft halte die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie vor zehn Jahren eingegangen sei, um den Frauenanteil zu erhöhen, nicht ein. Die Unternehmen bewegten sich in dieser Frage nur im „Tempo einer Schnecke“. Pawelski forderte zwar nicht ausdrücklich eine gesetzliche Frauenquote, sagte allerdings, dass Selbstverpflichtungen offenbar nicht ausreichten, um die Zustände zu ändern. Die Wirtschaft habe sich die aktuelle Diskussion selbst zuzuschreiben. Rita Pawelski forderte das Auswärtige Amt auf, den in den Medien zitierten Bericht vorzulegen. Wenn ein solcher Bericht existiere, dann müsse sich das Parlament damit beschäftigen.
Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38403872_kw13_aktstd_frauenquote/index.html
Mediathek: Permalink http://dbtg.tv/fvid/1626267

Auch in juristischen Fachwelt wird das Thema dis­kutiert: Martin Burgi, Professor für deutsches und europäisches Recht an der Universität Bochum, sieht die Aussage des Auswärtigen Amtes kritisch: „Das europäische Vergaberecht verlangt, dass sachfremde Vergabekriterien immer einen Bezug zum Auftragsgegenstand haben müssen. Das ist bei einer Frauenquote im Vorstand eher nicht der Fall.“
Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck wider­spricht dem Ansatz Burtis. Er weist darauf hin, dass der EuGH eine Behindertenquote als sachfremdes Kriterium bei der Auftragsvergabe zugelassen habe. Das hieße mit anderen Worten: Um Klarheit über die Frauen im Vergaberecht zu erlangen, müssten erst einmal Unternehmen gegen ihren Ausschluss von der Vergabe klagen.
Quelle: http://www.taz.de
Weitere Informationen:
http://www.gesis.org/cews/fileadmin/cews/www/download/cews-journal84.pdf

Berlin taz | Mit der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte setzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck.
Die Erklärung wurde nicht nur von den Abgeordneten aus Parteien, die ohnehin eine feste Quote fordern, initiiert, sondern auch von Rita Pawelski (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Sibylle Laurischk (FDP), deren Fraktionen eine solche Quote bisher ablehnen.
"Wir wollen den dauernden Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht länger hinnehmen", heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Erklärung. Der genannte Absatz verpflichtet den Staat, "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" zwischen den Geschlechtern hinzuwirken.
Die Initiative
Wer sich mit Alice Schwarzer und Friede Springer für eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einsetzen möchte, kann die Berliner Erklärung hier unterzeichnen.
In einem ersten Schritt soll eine Mindestquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen gelten. "Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein", so Rita Pawelski. Weitere Schritte wie eine Quote für Vorstände könnten folgen.
"Meine Fraktion hat eine andere Beschlusslage", erklärte Sibylle Laurischk von der FDP unverblümt. Doch sei die Debatte in der FDP "sehr differenziert, insbesondere unter den Frauen". Auch Rita Pawelski hat Frauen in der Fraktion hinter sich, denn die Frauenunion der CDU hat sich schon mehrfach für eine feste Quote ausgesprochen. Von der SPD ist Fraktionsvize Dagmar Ziegler bei den Initiatorinnen, von den Grünen Ekin Deligöz und von der Linkspartei Cornelia Möhring. Insbesondere in der SPD ist die Erklärung aber umstritten, weil die SPD eine 40-Prozent-Quote anstrebt, und dies auch für Vorstände.
Unterstützt wird das Vorhaben von Frauenverbänden wie dem Juristinnenbund oder dem Verband der Unternehmerinnen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin der Saarlandes, Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), aber auch UnternehmerInnen wie Friede Springer, Mehrheitsaktionärin des Springer Verlags oder Thomas Sattelberger, Vorstand der Deutschen Telekom, und Promis wie Schauspielerin Senta Berger oder Emma-Chefin Alice Schwarzer.
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt erwartungsgemäß auf der Liste. Sie hat sich bisher gegen feste Quoten ausgesprochen. Vor Kurzem wurde Schröders Arbeitsentwurf eines "Flexi-Quoten-Gesetzes" bekannt. Danach sollen sich Aufsichtsräte und Vorstände selbst eine Quote setzen, als Minimalziel ist je eine Frau pro Gremium genannt. Zu dem Gesetzentwurf wollten die Abgeordneten sich gestern ausdrücklich nicht äußern.
Würden alle Frauen der Koalition mit der Opposition für die feste Quote stimmen, hätten sie eine Mehrheit von 335 Stimmen. Ob aus der Berliner Erklärung ein Parlamentsantrag werde, ließen die Initiatorinnen am Donnerstag noch offen. "Die Quote ist mehrheitsfähig - wo bleiben die GesetzgeberInnen?" fragt denn auch der Deutsche Frauenrat, der sich für eine feste Quote einsetzt.
Artikel zum Thema

Frauenministerin Schröder dagegen interpretiert die Erklärung um: Sie sei Rückenwind für ihren eigenen Gesetzentwurf, den die FDP bisher blockierte: "Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine gesetzliche Regelung", ließ sie wissen. "Mein Modell für eine gesetzliche Regelung betrifft nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstände und bietet sich an als Scharnier der Vernunft zwischen den verschiedenen Positionen innerhalb der Koalition."

http://www.taz.de/Quoten-in-Aufsichtsraeten/!83800/

Pawelski: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen verringert werden

Der Aktionstag „Equal-Pay-Day“ macht auf die Ursachen der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Zum diesjährigen Tag der Entgeltgleichheit am 25. März 2011 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski:

„Trotz der jahrelangen Diskussion über die faire und gleiche Entlohnung von Frauen und Männern ist die Realität in Deutschland weit entfernt von gleichen Löhnen und Gehältern. Immer noch beträgt die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männer 23 Prozent. Das darf nicht länger hingenommen werden.

Frauen sind heute genauso gut und oftmals besser ausgebildet als ihre männlichen Kollegen. Dass Frauen im Durchschnitt dennoch weniger verdienen als Männer – und das bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit – ist ein nicht akzeptabler Zustand und klarer Indikator fehlender Chancengerechtigkeit in Deutschland.

Frauen und Mädchen müssen durch intensivierte Aufklärungsarbeit ermutigt werden, ihr Berufswahlverhalten zu erweitern auf Berufe, die in erster Linie ihren individuellen Fähigkeiten entsprechen und nicht ausschließlich ihrem Geschlecht.

Ein entscheidender Faktor für die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen sind Zeiten der Erwerbsunterbrechung, beispielsweise nach der Geburt eines Kindes. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen möglichst schnell wieder in den Beruf einsteigen können. Dazu sind der weitere Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren und der Ausbau von Ganztagsangeboten auch für Schulkinder nötig.

Der Bereich der geringfügigen Beschäftigung bedarf dringend einer genaueren Überprüfung. Insbesondere die Aufnahme von Minijobs birgt Risiken und stellt eher ein Hindernis für einen späteren Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar.

Unternehmen sind gefordert, Lohnungleichheiten abzubauen. Mit der von der Bundesregierung kostenlos zur Verfügung gestellten Software Logib-D steht ein ausgereiftes Instrument zur Erkennung von Lohnunterschieden in Betrieben bereit. Darüber hinaus sind auch die Gewerkschaften gefragt. Tarifverträge mit einem Stundenlohn von 4,71 Euro – wie im sächsischen Friseurhandwerk – sind inakzeptabel.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren kann die deutsche Wirtschaft nicht auf die Frauen verzichten. Qualifizierte Arbeit muss auch entsprechend entlohnt werden. Entgeltgleichheit ist unerlässlich für die wirtschaftliche und soziale Stärke in Deutschland.“
http://www.rita-pawelski.de/presse_mitteilungen.php?todo=view&ID=353

25.02.2011 - Rede im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorweg, liebe Christel Humme: Der Artikel im Spiegel war falsch. Volker Kauder hat mich nicht zurückgepfiffen. Im Gegenteil, er hat von Anfang an unsere Interessen unterstützt. Darum denke ich, es hat jemand bewusst versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben. Aber das klappt nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir reden wieder einmal über die Einführung einer Quote. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mehr als 20 Jahre lang über dieses Thema reden muss. Ich hatte geglaubt, irgendwann wird es selbstverständlich sein, dass Frauen berücksichtigt werden. Diesmal geht es um die Quote für Frauen in Führungspositionen. Ich weiß, das ist ein höchst umstrittenes Thema. Allein mit dem Wort "Quote" will man am liebsten gar nichts zu tun haben. Ich stelle fest: Es löst bei einigen immer noch panikartige Attacken aus.

Ich gestehe zu: Ich bin eine Quotenfrau,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und das ist gut; denn wenn nicht vor vielen Jahren die Mitglieder der CDU ein Quorum für Kandidatenlisten beschlossen hätten, dann wäre ich heute nicht im Bundestag. Das sind einfach Fakten, die ich natürlich dankbar zur Kenntnis nehme.

Ich sage Ihnen, ich fühle mich wohl im Kreise meiner Quotenkolleginnen und -kollegen. Natürlich gibt es auch Quotenmänner, die aufgrund einer Länderquote in bestimmte Ämter gewählt wurden, sogar bei der FDP.
(Elke Ferner (SPD): Sogar eine Quotenministerin!)

Ich habe bisher von keinem gehört, dass diese Art von Quote ein schlechtes Gefühl vermittelt oder dass sich jemand diskriminiert fühlt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da schmunzelt sogar Herr Buschmann!)

Alle wissen, dass für einen Quotenposten dasselbe gilt wie für jeden anderen Job: Leistung zählt, Kompetenz zählt, Einsatz zählt. Wer das nicht verinnerlicht, dem hilft auf Dauer keine Quote. Die Quote ist ein Türöffner, mehr nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich, bevor ich zum Antrag der SPD komme, mit einigen Quotenvorurteilen aufräumen:

Vorurteil Nummer eins: Frauen wollen nicht über eine Quote in Vorstände oder Aufsichtsräte. Ich habe den Eindruck, dass das Wort "Quote" bewusst negativ belegt wird, allerdings nur, wenn es um Frauen geht; denn es gibt viele Quoten, in der Landwirtschaft die Milchquote, die Ackerflächenquote, bei der Börse die Quote, die Einschaltquote bei Radios, danach errechnen sich die Werbepreise, und und und.
(Elke Ferner (SPD): Herr Buschmann fällt gleich in Ohnmacht! Gegenruf des Abg. Marco Buschmann (FDP): Die Milchquote! Donnerwetter! - Gegenruf der Abg. Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie zu, Herr Buschmann! Sie können von der Kollegin was lernen!)

Für mich ist es aufgrund der Diskussion selbstverständlich, dass die Frauen sagen: Wir wollen keine Quotenfrauen sein. - Sie sollen es auf Dauer auch gar nicht sein. Die Quote ist eine Art Hilfskrücke, wie ich sie nach einem Beinbruch brauche. Kann ich wieder laufen, schmeiße ich die Krücke weg. Ähnlich ist es mit der Quote: Haben wir, die Frauen, die kritische Masse in Vorständen und Aufsichtsräten erreicht, brauchen wir auch keine Quote mehr.

Vorurteil Nummer zwei: Wir haben nicht ausreichend qualifizierte Frauen, um eine Quote zu erfüllen. Mit Verlaub: Das ist Quatsch!
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Verband deutscher Unternehmerinnen und die Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" verfügen über riesige Datenpools mit Adressen von klugen, kompetenten, hochqualifizierten Frauen, die sofort bereit wären, in Aufsichtsräte oder Vorstände zu gehen.
(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der FDP ist das immer noch nicht angekommen! Gegenruf der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist wohl wahr! Patrick Döring (FDP): Das Argument hat überhaupt keiner von uns vorgebracht!)

Vorurteil Nummer drei: Die Besten werden sich durchsetzen.
(Elke Ferner (SPD): Dann wären aber viel mehr Frauen im Bundestag!)

Sind wirklich nur die Besten in den Vorständen und Aufsichtsräten unserer großen Unternehmen? Haben alle Herren dort immer nur zum Wohl der ihnen anvertrauten Unternehmen gehandelt?
(Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Berechtigte Frage!)

Ich möchte jetzt nicht die Namen all derer aufführen, gegen die in den letzten zehn Jahren ermittelt wurde,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

aber ich möchte doch sagen, dass ich die Illusion, dass dort nur die Besten sitzen, schon längst aufgegeben habe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Patrick Döring (FDP): Das ist kein Argument!)

Patrick, ich zähle die Namen gleich auf. Dann schauen wir uns einmal die Prozente an und überlegen, ob das wirklich die Besten sind.
(Caren Marks (SPD): Da bleiben wenig über! Patrick Döring (FDP): Denk an deinen Blutdruck!)

Der ist immer noch zu niedrig. Ich muss mich ab und zu aufregen, damit er hochkommt; das hat mir der Arzt empfohlen.
(Patrick Döring (FDP): Wenn ich dir dabei helfen kann, gerne! - Elke Ferner (SPD): Bei dem Koalitionspartner ist das ja kein Problem!)

Ich arbeite hier also auch ein Stück weit präventiv.

Außerdem wird man in diese Gremien berufen. Frau kann sich nicht bewerben wie um einen anderen Job. Darum kann sie nicht beweisen, dass sie es kann. Sie muss erst einmal drin sein, um das beweisen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Caren Marks (SPD): Genau!)

Vorurteil Nummer vier: Frauen wollen sich dem Stress, der mit diesen Positionen verbunden ist, nicht aussetzen. Sie wollen keinen 14-Stunden-Tag und keine Arbeit am Wochenende. Das ist eine absurde Behauptung. Es gibt Tausende Frauen, die erfolgreich Unternehmen führen, die Behörden leiten, die in den Universitäten forschen und arbeiten, bei Tag und, wenn es sein muss, auch bei Nacht, und dabei Kinder erziehen und sogar noch Elternabende besuchen, was ich bei manchen Männern vermisse. Aber ist es überhaupt notwendig, immer 14 oder gar 16 Stunden pro Tag zu arbeiten? Muss man wirklich so lange arbeiten?
(Elke Ferner (SPD): Mann schon!)

Nein. Die nordeuropäischen Länder zeigen, dass es anders geht: Keine Meetings nach 17 Uhr, keine Tagung am Wochenende. Zeitmanagement ist das Zauberwort. Wer sagt, das sei nicht machbar, sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, dass sehr viele Vorstandsmitglieder neben ihrem sehr verantwortungsvollen und sehr zeitaufwendigen Amt noch viele ebenfalls wichtige Aufsichtsratsmandate ausüben können, und das alles bei einem 24-Stunden-Tag.

Vorurteil Nummer fünf: Wir dürfen nicht mit staatlichen Maßnahmen in die privaten Unternehmen hineinregieren. Wäre das das erste Mal, dass wir das machen?
(Lachen der Abg. Caren Marks (SPD) Patrick Döring (FDP): Grundrechte! Eigentum!)

Wir haben gerade den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes beraten. Ich bin Berichterstatterin und muss sagen: Da gehen wir aber richtig zur Sache.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben unglaublich viele Gesetze, mit denen sehr wohl in die Unternehmen hineinregiert wird, gemacht. Wir haben viele Vorschriften erlassen, sinnvolle, aber auch weniger sinnvolle.

Vorurteil Nummer sechs: Es ist nicht möglich, per Gesetz eine Geschlechterquote zu verordnen, weil das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dazu gibt es viele Gutachten, solche und solche. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine gesetzliche Regelung sehr wohl für machbar, wenn erst mildere Mittel eingesetzt wurden, zum Beispiel die Freiwilligkeit gefordert wurde. Die EU sieht das ebenfalls so. Und überhaupt: Über allen Gesetzen steht unser Grundgesetz.
(Elke Ferner (SPD): So ist das!)

Ich zitiere noch einmal Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass das Grundgesetz endlich anerkannt und umgesetzt wird.

Vorurteil Nummer sieben: Die Männer werden benachteiligt, wenn Frauen bevorzugt werden.
Frauen wollen nicht bevorzugt werden, sie wollen aber auch nicht benachteiligt werden, weil sie Frauen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn für 49 Prozent der Bevölkerung, die männlich sind, immer noch über 70 Prozent der Posten in Vorständen und Aufsichtsräten zur Verfügung stehen, kann man dann wirklich allen Ernstes und berechtigt von einer Benachteiligung der Männer sprechen?
(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lächerlich! - Patrick Döring (FDP): Hat hier niemand gemacht!)

Wer wagt es, so etwas zu behaupten?

Vorurteil Nummer acht: Frauen haben nicht die richtige Ausbildung, um in diese Position berufen zu werden. Wenn 62 Prozent der Vorstände und Aufsichtsräte der DAX-30-Unternehmen - das sind 182 Personen; 62 Prozent davon sind etwa 120 Personen - eine juristische oder kaufmännische Ausbildung haben und wenn genau in diesen Studiengängen - im Studiengang Jura sind übrigens 52 Prozent und bei den Wirtschaftswissenschaften 45 Prozent der Studenten weiblich - Frauen im Durchschnitt über bessere Abschlüsse verfügen als Männer, wenn Frauen in den Assessment-Centern bessere Abschlüsse erzielen als Männer, dann kann das doch den Frauen nicht zum Nachteil gereichen, dann kann man doch nicht sagen: Die Frauen sind nicht klug genug.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Nicht so doll klatschen; Sie kommen auch noch dran.

Ich habe acht Vorurteile genannt. Es gibt noch mehr. Sie spuken immer noch in den Köpfen herum, aber man merkt auch, dass sich eine zarte Bewegung zum Umdenken entwickelt. Erste Unternehmen kündigen an, Frauen demnächst verstärkt zu berücksichtigen: BASF, Eon, Daimler, Volkswagen. Sogar die Berliner Stadtreinigung - da kann man eigentlich nur schmunzeln - kündigt eine 50-Prozent-Quote an.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das passt zwar nicht zum Thema "Frauen in Führungspositionen", aber es zeigt, dass man umdenkt. Wer jetzt sagt, in Kindergärten und Grundschulen würden Männer fehlen, dem sage ich: Ja, recht habt ihr! Wenn eine Quote hilft, bin ich gerne bereit, auch eine Männerquote einzuführen.

Es gibt so viele Fakten, die für mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, dass man sich nur wundern kann, dass die am 2. Juli 2001 geschlossene Vereinbarung nicht umgesetzt wurde. Aber eigentlich wundert es mich nicht; denn der Kanzler, der dieses Papier mit den Spitzen der Wirtschaft ausgehandelt hat, bezeichnete Frauenpolitik als Gedöns. Was soll man von so jemandem erwarten?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Pawelski, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Rita Pawelski (CDU/CSU):
Ich bin sofort fertig. - Ich finde es schlimm, dass die Frauen der SPD dazu geschwiegen haben.
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt nicht!)

- Ich habe alle Anträge durchgesehen; bis 2005 gab es von euch keinen Antrag zu diesem Thema.
(Elke Ferner (SPD): Stimmt doch nicht!)

Erst seitdem ihr in der Opposition seid, seid ihr mutig und fordert eine 40-Prozent-Quote. Ihr habt zwischen 2001 und 2005 nicht ein Mal die Quote gefordert.
(Christel Humme (SPD): Das stimmt nicht!)

Wir werden über das Thema in den Ausschüssen sprechen. Zu der von Ihnen geforderten Quote für alle Aktiengesellschaften hat Herr Dr. Harbarth schon deutlich vorgetragen; das geht überhaupt nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das müssen Sie im Ausschuss klären. Hier geht es jetzt nicht weiter.

Rita Pawelski (CDU/CSU):
Ich bin sicher, dass wir uns in einem Jahr einig sind: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, egal ob durch eine Flexiquote oder eine feste Quote. Über 2013 hinaus auf Freiwilligkeit zu setzen, das tue ich nicht mehr.

Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
http://www.rita-pawelski.de/bundestag_reden.php?todo=view&ID=23

Zehn Jahre Bundesgleichstellungsgesetz
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern endlich anpacken
Vor zehn Jahren wurde das Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Es sollte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung fördern sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, zieht Bilanz:
"Auch nach zehn Jahren ist das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung nicht verwirklicht worden. Für das Gesetz haben großartige und mutige Frauen lange gekämpft. Dennoch sind Frauen in den obersten Bundesbehörden immer noch eine Seltenheit und dies, obwohl Frauen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute.

Ein gutes Beispiel, dass Frauen sehr gut Führungspositionen übernehmen und ausfüllen können, zeigt die Bundesregierung: In den 14 Bundesministerien gibt es acht Minister und sechs Ministerinnen, was einer Frauenquote von 43 Prozent entspricht. Bei den Staatssekretären liegt die Quote bei 22,2 Prozent und bei den beamteten Staatssekretären bei 20,8 Prozent. Wenn allerdings die Ebenen darunter betrachtet werden, stellt man fest: Es fehlt immer noch an der Umsetzung des Gesetzes.
Wir müssen in der Gesellschaft darauf hinwirken, dass eine selbstverständliche Kultur der Gleichstellung geschaffen wird und Denkblockaden aufgelöst werden.
Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist es, weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Auch wenn sich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren sehr viel verändert hat, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Die Losung: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ gilt auch für die Bundesbehörden.“

http://www.frauen-union-aachen.de/index.php?ka=1&ska=2&idn=96

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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