Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Wieder FAKE RAPE ALLEGATION (HH) und fem. Guerilla-Marketing zur Änderung des §177 StGB (Falschbeschuldigung)

Die Fluchbegleiterin @, Mittwoch, 22.10.2014, 23:12 (vor 1613 Tagen)

http://www2.gender.hu-berlin.de/ztg-blog/

Einladung zum Fachgespräch “Nein heißt nein! – Diskussion zur Reform des § 177 StGB”

Liebe Freund*innen und Interessierte,

ich lade herzlich ein zu einem Fachgespräch im Abgeordentenhaus:

“Nein heißt nein! Diskussion zur Reform des § 177 StGB”

Nein heißt nein! – Im deutschen Strafrecht gilt dies leider nicht. Der Straftatbestand der Vergewaltigung in § 177 StGB deckt bei weitem nicht alle Fälle ab, in denen das Opfer gegen seinen Willen zu einer sexuellen Handlung gezwungen wird. Vergewaltigung im Sinne des aktuellen deutschen Strafrechts liegt nur vor, wenn der Täter zusätzlich Gewalt anwendet, mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Ruft das Opfer aus Schreck oder Scham nicht um Hilfe oder droht der Täter mit einer in der Zukunft liegenden Gefahr, dann macht er sich nicht der Vergewaltigung strafbar.

Die Opfer sexueller Übergriffe haben oft vor Gericht kaum eine Chance, ihre situative Wehrlosigkeit unter Beweis zu stellen. Die Anzeige- und Verurteilungsraten bei Vergewaltigung sind auch aufgrund dieser opferfeindlichen Gesetzeslage skandalös niedrig. Die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats von 2011, nach der jegliche nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zustellen sind, ist bis heute nicht ratifiziert worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dies ändern.

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema Frauenrechte lädt Anja Kofbinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und frauenpolitische Sprecherin, am 10. November 2014 zu einem Fachgespräch ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Gemeinsam mit Expertinnen aus den Bereichen Politik, Medien, Strafrecht und Menschenrechte wird die aktuelle Situation und die anstehende Gesetzesnovelle diskutiert.

Mit:

- Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag

- Birte Rohles, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt von Terre des Femmes e.V.

- Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommissiondes Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)

- Heide Oestreich, Redakteurin für Geschlechterpolitik bei der taz – die Tageszeitung

Moderation: Anja Kofbinger, MdA

Termin: Montag,10. November 2014, 19:00 Uhr

Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Veranstalterin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir freuen uns auf Sie!

Herzliche Grüße

Ihre Anja Kofbinger

Impressum und Hinweise

Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV:
Anja Kofbinger, MdA
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin

Kontakt:
E-Mail: anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de
Website: http://www.kofbinger.de" target="_blank">www.kofbinger.de

Redaktion:
Julia Maria Sonnenburg


BILD schreit am 20.10.2014:
SEX-ÜBERFALL AUF MÄDCHEN (15) IM STADTPARK
Was geschah auf dieser Bank?

VON MARK BITTNER
Winterhude – Gespenstische Szenen nachts im Stadtpark: Fahles Flutlicht leuchtet einen kleinen Platz aus. Polizisten sichern Spuren an einer Bank, in der Dunkelheit überprüfen sie verdächtige Männer…
Grund für den Großeinsatz der Polizei: ein fürchterlicher Verdacht! Ein Unbekannter hat dort ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt.
WAS GESCHAH AUF DIESER BANK?
Es ist kurz vor 21 Uhr, als zwei Freundinnen noch im Stadtpark sitzen und sich in der Nähe des schon geschlossenen Lesecafés am Rosengarten unterhalten. „Während des Gesprächs verließ die 15-Jährige für kurze Zeit diesen Treffpunkt“, so Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Die Schülerin musste mal austreten.
Kurz darauf findet ihre Freundin sie weinend, völlig aufgelöst und verletzt wieder. Sie sei vergewaltigt worden, sagt sie. Der Täter habe sie von hinten angefallen, ihr den Mund zugehalten und sich an ihr vergangen.
Ein Rettungswagen bringt das Mädchen ins UKE. Mehr als 50 Polizisten durchkämmen den Stadtpark nach Verdächtigen. Die Personalien angetroffener Männer werden notiert.
Die Ermittlungen dauern an. Das LKA 42 für Sexualdelikte hat den Fall übernommen.
http://www.bild.de/regional/hamburg/vergewaltigung/maedchen-im-stadtpark-vergewaltigt-38223280.bild.html
Anmerkung: Bildpaparazzo Bittner weiss schon ganz genau, dass “ein Unbekannter das Mädchen vergewaltigt HAT” !!
Die Welt setzt wenigstens ein “Fragezeichen:
Die Welt 21.10.14
15-Jährige im Stadtpark vergewaltigt?
Fahndung erfolglos. Tat geschah am Sonntag
Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Mann, der im Stadtpark ein 15 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben soll. Die Tat war am Sonntagabend angezeigt worden. Das Mädchen war mit einer Freundin im Stadtpark gewesen. In der Nähe eines Cafés hatten beide zusammen auf einer Bank gesessen und sich unterhalten. “Während des Gesprächs verließ die 15-Jährige für kurze Zeit den Treffpunkt”, sagt Hauptkommissarin Ulrike Sweden. Während das Mädchen weg war, soll sie plötzlich von einem ihr unbekannter Mann von hinten gepackt und missbraucht worden sein. Kurz darauf war sie wieder bei ihrer Freundin. Dann wurde die Polizei alarmiert.
Diese leitete sofort eine größere Fahndung ein, an der neben sieben Peterwagenbesatzungen auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei beteiligt waren, die gerade auf dem Weg in ihre Unterkunft in Alsterdorf waren. Die Aktion wurde aber erfolglos abgebrochen. Jetzt ermittelt die Fachdienststelle für Sexualdelikte des Landeskriminalamtes. Die Beamten werten Spuren aus, die noch in der Nacht an dem von der 15-Jährigen beschriebenen Tatort gesichert wurden. Am Montag wurde das Gebiet um den Tatort noch einmal von der Polizei abgesucht. Eine Beschreibung von dem Vergewaltiger hat die Polizei nicht.
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article133488149/15-Jaehrige-im-Stadtpark-vergewaltigt.html
Und heute:
22.10.2014 | 13:33 Uhr
POL-HH: 141022-4. Angebliche Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark

Hamburg (ots) – Zeit: 19.10.2014, etwa 21:00 Uhr Ort: Hmb.-Winterhude, Stadtpark
Eine 15-Jährige zeigte an, vergewaltigt worden zu sein (siehe Pressemitteilung 3 vom 20.10.2014).
Beamte des LKA 42 (Sexualdelikte) übernahmen noch in der Nacht zum 20.10.2014 die Ermittlungen. Am vermeintlichen Tatort wurden umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen betrieben und in den Morgenstunden fortgesetzt.
Die Auswertung von Videomaterial führte zu Widersprüchen zu den Angaben der 15-Jährigen, die schließlich einräumte, eine Vergewaltigung habe nicht stattgefunden.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft, ob ein Verfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet wird.
Sw.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Ulrike Sweden
Telefon: 040/4286-56210
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
http://www.polizei.hamburg.de

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