Grassierender Frauenwahntag die 1.: Gericht verbietet Wahlzettel mit Frauenquoten-Hinweis (Frauen)
Die rot-grüne Landesregierung hatte mit den Aufdrucken mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen wollen. Derzeit liegt ihr Anteil bei nur 16,8 Prozent.
Die Verfassungsrichter stoppten das Vorhaben zunächst in einem Eilverfahren, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Sie machten allerdings bereits jetzt "erhebliche Gründe" dafür aus, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind. Das Gericht sah durch die geplanten Stimmzettel die Gefahr, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt wird.
Immerhin - ein kleiner Sieg
Die rotgrünen Clowns wollten doch tatsächlich Propaganda auf die Wahlscheine drucken. Das ist denen jetzt verboten worden.
Dass überhaupt jemand auf so eine Idee kam. Aber da kann man mal wieder sehen, wie abgehoben von der Wirklichkeit die mittlerweile sind. Auch das hat was mit Frauenquote und Pudeltum zu tun.