Das wird die Justiz nicht zucken, die wähnen sich als "unfehlbar". Die große Gefahr die weiterhin besteht, sind die vielen Verbrecher, die nach dem Ende des 3. Reiches und der Ex-DDR wieder "hinübergeschlüpft" sind und es demnächst wiederholt probieren werden. Das waren nicht wenige Verbrecher, denen das auch gelungen ist.

Nur eins ist jetzt schon sicher: Mollath ist verrückt.

Das Amtsgericht Nürnberg beschloss, Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden. Der Angeklagte ging jedoch nicht zum Arzt, sondern erstattete nochmals Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter und Kunden der HVB. Die Anzeige landete auch bei der Steuerfahndung Nürnberg. Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, dass kurz darauf ein Richter des Landgerichts Nürnberg bei den Fahndern angerufen haben soll, mit dem Hinweis, man müsse der Anzeige nicht nachgehen - der Mann sei verrückt.
Die Steuerfahnder hätten den Fall damit für erledigt erklärt und ins Archiv gelegt. Der Anruf soll ausgerechnet von jenem Richter gekommen sein, der Mollath zwei Jahre später in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. - Spiegel, 30. November 2012

Wie verbohrt, arrogant und inkompetent sind die eigentlich?

Da hat ein Richter noch bei der Steuerfahndung angerufen, dass die nicht ermitteln sollen? ! ? ? Dürfen die das überhaupt? Wo bleibt da die rich..., ähm die Unabhängigkeit der Steuerfahndung?

Die Affäre der Nürnberger Justiz ist längst zu einer Affäre der bayerischen Justizministerin geworden. Beate Merk hatte mehrmals gegenüber dem Landtag betont, es seien im Verfahren Mollath keine Fehler gemacht worden. Der Mann sei gefährlich und sitze zurecht hinter Gittern. Jetzt muss Merk zurückrudern. Statt die Vorgänge in Nürnberg in Ruhe und aller Gründlichkeit zu überprüfen, verstrickte sich die Ministerin in hektisches und aggressives Krisenmanagement. Wenn nun ein neues Verfahren und neue Gutachten zu dem Ergebnis kommen, man hätte Mollath auch anders therapieren können oder der Mann sei sogar völlig gesund, muss Merk wohl gehen.

Dann wäre Mollath das Opfer eines gefährlichen lokalen Filzes aus Gerichten und Behörden. Bislang wurde durch Merks Vorgehen vor allem eines erreicht: Nicht nur das Vertrauen in ihre Politik, sondern vor allem in die Justiz in Bayern ist nachhaltig gestört.

Die Quotenkatastrophe muss weg!

Beate Merk wurde bereits Oktober 2003 Justizministerin in Bayern. Die ist also voll verantwortlich, also nichts mit "Altfall" und so ...

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Ich will, dass der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!

Dieser Fall gewährt uns einen Einblick in einen stinkenden Sumpf, der jetzt trocken gelegt werden kann. Ich rechne aber damit, daß alles daran gesetzt wird, zu sabotieren.

Wollte man diesen Sumpf trockenlegen müsste man die gesamte Justiz in der jetzigen Form abschaffen. Das Problem ist nicht der Bayern- oder Sachsensumpf. Die Justiz an sich ist ein einziger Sumpf.

Gewaltenteilung in der Theorie

Gewaltenteilung in der Praxis

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!