Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Die Lachmöwe Vollhorst! (Hinweis: Mollath sitzt immer noch im bayerischen Guantanamo!) (Politik)

Yussuf K., Sunday, 30.06.2013, 09:46 (vor 3953 Tagen)

"Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Justiz bei der Prüfung des Falls Gustl Mollath zu größerem Tempo aufgefordert. Seehofer betonte am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag der schwäbischen CSU in Mindelheim, dass er die Unabhängigkeit der Justiz achte. Wenn es aber so viele Fragen gebe wie bei der seit sieben Jahren andauernden Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie, dann dürfe ein Politiker eine Bitte äußern: "Ist Herr Mollath bei all den Zweifeln die jetzt aufgetaucht sind, zurecht untergebracht oder nicht?"

[...]

Seehofer nannte ausdrücklich die Landgerichte in Bayreuth und Regensburg - ersteres prüft regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Unterbringung, letzteres hat über die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu entscheiden. "Das ist überhaupt keine Einflussnahme auf die Justiz", sagte Seehofer - "aber ich denke, wir sollten schon Wert darauf legen, dass in zumutbarer Zeit diese Dinge von der Justiz unabhängig entschieden werden - sowohl der Wiederaufnahmeantrag als auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung."

Quelle

Ja, Lachmöwe Vollhorst, dann stell dir mal die Frage: "Wer kontrolliert eigentlich eine außer Kontrolle geratenene Justiz überhaupt noch?" Das sind ja nun wahrlich alles keine "bedauerlichen Einzelfälle" mehr. Wenn ein Mann außer Kontrolle gerät, dann schießt ihn die Polizei einfach nieder. Eigentlich kann man nun gleiches Recht für alle, die Justiz inbegriffen, fordern. Schick doch mal einen Polizisten mit Waffe bei denen rein. Der hat dann alles richtig gemacht, denn Beamte machen keine Fehler.

Die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung hast du ja mit deinen Kumpels aus Politik & Frauenhäusern 2001 im Deutschen Bundestag sorgsam abgeschafft. Nun wundere dich mal nicht so unglaubwürdig darüber, dass genau in deinem Saustaat Bayern Unschuldige jahrelang im Psycho-Kerker verfaulen.

Das mit der "zumutbaren Zeit" wäre ein guter Sketch für Otto Waalkes gewesen. Du kannst auch deinen bayerischen Familiengerichten vielleicht mal erklären, was du unter "zumutbarer Zeit" verstehst. Ach ja, die sind ja unabhängig und du bezahlst sie nur. Aber wir entsorgten Väter können dir das gerne mal erklären.

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