Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen (Politik)

Mannfred, Thursday, 02.05.2019, 11:27 (vor 1847 Tagen)

Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.

Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) Ende Mai rückt immer näher und die Verzweiflung bei den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten wird spürbar immer größer. Die neu gegründete Allianz der EU-kritischen Parteien macht dem politischen Establishment in Brüssel und Straßburg Feuer unter dem Hintern. Dem einen oder anderen Repräsentanten dieser alten Seilschaften der Macht gehen hin und wieder die Pferde durch und so offenbaren sie ungewollt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis.

Jüngstes Beispiel dieser verbalen Entgleisungen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstpersönlich. Der immer wieder von seinem Ischias geplagte Luxemburger will, wie er es der polnischen Zeitung Rzeczpospolita sagte, höchstpersönlich dafür sorgen, dass kein Repräsentant einer EU-kritischen Partei eine führende Funktion im neuen EP bekommt. Er habe bereits das letzte Mal sechs von den nationalen Parlamenten vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt, brüstete sich der 64-Jährige gegenüber der Zeitung. Man solle nicht vergessen, drohte er, »dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist.«

Er, nur er als Kommissionspräsident, hat quasi einem Alleinherrscher, einem absolutistischen Herrscher gleich, das Recht, die Aufgaben in der Kommission denjenigen zuzuschustern, die ihm genehm, mit ihm auf einer Linie sind. Kritiker werden ausgeschlossen, sollen mundtot gemacht werden. Doch Juncker behauptet in dem Interview steif und fest: »Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der EU.«