Sachsen: Mutmaßliches Rote-Hilfe-Mitglied beaufsichtigt Verfassungsschutz (Politik)

Christine , Tuesday, 22.01.2019, 11:52 (vor 1921 Tagen)

Wie freie-presse.net heute berichtet, gehört die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE.) mutmaßlich der linksextremen Rote Hilfe an. Zugleich sitzt das Mitglied des Bundesvorstandes der Linken in genau jenen Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen.
 
Köditz, die im Hinblick auf ihre Mitgliedschaften in diversen Organisationen auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträgen an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) einräumt, hat so Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes. Das sächsische Innenministerium gab sich gegenüber freie-presse.net arglos.
 
Die Zahlung von „Beiträgen“ an die Rote Hilfe sei noch kein definitiver Nachweis für eine Mitgliedschaft in der Organisation, deren Verbot laut diverser Medienberichten derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das letzte Woche noch sehr detailliert in einer Pressekonferenz zur AfD und einzelner ihrer Funktionäre Auskunft gab, wollte sich zur dem Fall der Politikerin der Linken gegenüber freie-presse.net Redakteur Christian Jung jedoch nicht äußern. Zur Abgeordneten Köditz könne „keine Auskunft bezüglich personenbezogener Daten erteilt werden“. https://www.journalistenwatch.com/2019/01/22/sachsen-mutmassliches-rote/

Wenn man irgendeiner Organisation Geld spendet, dann heißt das nicht, dass man mit deren Zielen übereinstimmt...?

Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab
 
Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, sagte Kipping der „Welt“. Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, so die Parteivorsitzende.[..] https://www.journalistenwatch.com/2019/01/22/nicht-kipping-einstufung/

Aus linker bzw. Kippings Sicht kann man die Aussage nachvollziehen.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein