Durfte das Merkel eigentlich in MarraCash unterschreiben? (Recht)

tutnichtszursache, Tuesday, 18.12.2018, 21:55 (vor 1949 Tagen) @ Alfonso

Das ist eine interessante Frage. Denn eine politische Verpflichtung ergibt sich daraus, die der Bundespräsident unterschreiben muß. Hier kann er nicht sagen, daß er das nicht unterschreibt, da Deutschland sich dazu verpflichtet hat.

Das hätte im Grunde nur der Bundespräsident unterschreiben dürfen - wenn überhaupt. Ähnlich wird das schon damals mit diesem Gendergedöns gewesen sein. Hat der Bundespräsident dazu jemals etwas unterschrieben?

Oder anders gefragt: Warum brauchen wir einen Bundespräsident, der viel Geld kostet, wenn es doch ohne ihn geht? Man muß doch nur internationale Verträge ausarbeiten, die dann die Verpflichtung beinhalten, das auch in einem politischen Prozess in nationale Gesetze zu schmieden. Durch die Verpflichtung muß das ein Bundespräsident unterschreiben und daher kann man sich den gleich ganz sparen.