Merkel: Migrationspakt gilt für alle, auch für Ablehner (Politik)

Christine , Thursday, 13.12.2018, 20:21 (vor 1955 Tagen) @ Alfonso

Dazu passt dann auch das folgende:

Migrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.
von Michael Klonovsky
 
Es wird immer fabelhafter mit dem "Global Compact for Migration": Nachdem Frau Merkel gemeinsam mit u.a. afrikanischen Diktatoren, Despoten, Scheichs und Häuptlingen zu Marrakesch den umgekehrt mephistophelischen Pakt abgesegnet hat – "Ich bin ein Teil von jener Kraft,/ die stets das Gute will und stets das Böse schafft" –, tat unsere geliebte Fremdenführerin heute im Bundestag kund und zu wissen, dass die Amis, die Ösis, die Osteuropäer die Australier und all die anderen renitenten Auslandssachsen ganz vergebens erklärt haben, dem – völlig unverbindlichen – Vertrag nicht folgen zu wollen, denn: "Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen.
 
Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht."
 
Für alle gültig, aber natürlich unverbindlich. Praktisch die V3, aber nur für den Inlandseinsatz. "Merkel in Marrakesch", das wird einst ein so geflügeltes Wort werden wie "Lenin in Zürich" oder "Chomeini in Paris".
 
(Aber wie ich den perfiden Donald kenne, der tritt dann einfach gemeinsam mit den Israelis aus der UNO aus, und alle alle Gänslein folgen ihm, alle – bis auf eines. Das holen sich die Füchse.) https://www.mmnews.de/politik/105283-merkel-migrationspakt-gilt-fuer-alle-auch-fuer-ablehner

Alle müssen sich völlig unverbindlich an einen Vertrag Pakt halten, der rechtlich nicht bindend sein soll? Wozu brauchte man dann die Unterschriften in Marrakesch? Muss man das verstehen?
Ich glaubs ja nicht...

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein