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Von der Leyen will noch mehr Kohle für Berater! (Steuerhinterziehung)

Christine ⌂ @, Wednesday, 12.12.2018, 09:39 (vor 1955 Tagen) @ Christine

Berateraffäre: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerium, von der Leyen will noch mehr Kohle für Berater!
 
Berlin – In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, über den die RND-Zeitungen berichten.
 
In ihm legt das Ministerium Ergebnisse interner Prüfungen dar. Laut Lindner bietet er keine Antworten auf die Frage, wer sich wann welche Berater gewünscht habe. Der Linken-Sicherheitspolitiker Matthias Höhn sagte, die Erklärungsversuche des Verteidigungsministeriums seien „völlig unglaubwürdig“.
 
Höhn forderte „Konsequenzen für die Leitung des Hauses“. Der Verteidigungsausschuss kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei steht auch die Frage nach der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum.
 
Doch das interessiert Frau von der Leyen anscheinend überhaupt nicht. Im Gegenteil, wie der „Spiegel“ berichtet, hat von der Leyens Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen weitere 343 Millionen Euro für externe Berater genehmigt werden sollen. Das Budget soll demnach am gleichen Tag diskutiert werden, an dem auch die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Affäre stattfindet.
 
So viel Arroganz ist auch nur möglich, weil sie weiß, dass Angela Merkel „noch“ ihre schützende Hand über sie hält. https://www.journalistenwatch.com/2018/12/12/berateraffaere-opposition-druck/

Die können den Hals einfach nicht vollkriegen, da weiß man doch glatt, dass denen das Volk, welches diese Summen ja erwirtschaftet, scheissegal ist.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein


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