Apropos Ukraine: Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption (Manipulation)

Christine , Saturday, 01.12.2018, 11:47 (vor 1971 Tagen) @ Don Camillo

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/5458 –
 
Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption
 
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Mitte Oktober veröffentliche „Globale Wettbewerbsfähigkeitsreport 2018“ (eng. „Global Competitiveness Report 2018“) des Weltwirtschaftsforums stellt der Ukraine ein schlechtes Zeugnis aus: Vor allem in der Rangliste der korruptesten Staaten gehört die Ukraine weltweit zu den Spitzenreitern. Auf der zugrunde liegenden Skala wird 0 als „sehr korrupt“ und 100 als „einwandfrei“ verstanden. Die Ukraine befindet sich mit einem Korruptionsindex von T.29 unter den 30 korruptesten Volkswirtschaften der Welt ( http://www3.weforum.org/docs/GCR2017-2018/05FullReport/TheGlobalCompetitivenessReport2017%E2%80%932018.pdf ).
 
Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) räumt auf seiner Internetpräsenz die Problematik der aus Sicht der Fragesteller grassierenden Korruption in der Ukraine ein: „Ein großes Problem ist auch die weiterhin stark verbreitete Korruption. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 180 ausgewerteten Ländern.“ Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) ist ein von Transparency International herausgegebener Kennwert zur Korruption, der seit 1995 erhoben und jährlich als Ranking veröffentlicht wird ( www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017 ; http://www.bmz.de/de/laender_regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/ukraine/zusammenarbeit/index.html ).
 
Deutschland arbeitet mit der Ukraine seit 2002 entwicklungspolitisch zusammen. Die deutsch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit konzentriere sich dazu auf die Schwerpunkte „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung sowie Energieeffizienz“, wie der Internetseite des BMZ zu entnehmen ist ( http://www.bmz.de/de/laender_regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/ukraine/index.html ).
 
Ein weiterer Schwerpunkt in der deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit ist laut BMZ auch die Korruptionsbekämpfung. Bei einem Besuch in der Ukraine im Jahr 2016 habe der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nochmal explizit an gemahnt, das Problem der Korruption anzugehen. Auf der Netzseite des BMZ heißt es hierzu:
„Gleichzeitig unterstrich Müller die Erwartung, dass die ukrainische Regierung an ihrem Reformkurs festhält und die Reformen insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung konsequent umsetzt.“ ( www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2016/juni/160628_Mueller-und-Groisman-bekraeftigen-Ausbau-der-wirtschaftlichen-Zusammenarbeit/index.jsp )
 
Bereits Ende 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über Hindernisse in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Demnach erweisen sich ausgerechnet die Geheimdienste und das Parlament als gar nicht oder nur mangelhaft kooperativ ( https://www.handelsblatt.com/politik/international/nationales-antikorruptionsbuero-korruptionsbekaempfung-stoesst-in-der-ukraine-auf-hindernisse/20696210.html ).[.........]
 
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des „Handelsblatts“, dass sowohl ukrainische Geheimdienste als auch das ukrainische Parlament die Korruptionsbekämpfung behindern ( https://www.handelsblatt.com/politik/international/nationales-antikorruptionsbuero-korruptionsbekaempfung-stoesst-in-der-ukraine-auf-hindernisse/20696210.html )?
 
Die Bundesregierung teilt die durch die Fragesteller zitierte Einschätzung in dieser Pauschalität nicht. Die Ukraine hat Reformprozesse auf den Weg gebracht und unternimmt beachtliche Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption. Dazu zählen u. a. die o. g. Einrichtung der Korruptionsermittlungsbehörde NABU, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft SAPO und jüngst die Verabschiedung der Einrichtung des Hohen Antikorruptionsgerichts, das vor Sommer 2
019 seine Arbeit aufnehmen soll. Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der geplanten Reformen eng und unterstützt die Ukraine dabei.[..] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905886.pdf

Irgendwie erinnern mich die Antworten der Bundesregierung an einen Film (dessen Titel mir gerade nicht einfällt) mit Will Smith und Gene Hackman, bei dem das Schlusswort lautet: und wer überwacht die Überwacher?

Außerdem habe ich mir mal die Seite von Transparency International angesehen.

Wenn ich mir die Farbfelder so anschaue, dann glaube ich die dazugehörigen Zahlen nicht. Nun ja, da es anscheinend kein Land gibt, welches frei von Korruption ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch Transparency International nicht frei von Korruption bzw. Manipulation ist, sehr groß.

Davon abgesehen, ist es schon ärgerlich, dass man aus den veröffentlichten Dokumenten der Bundesregierung die Links nicht anklicken kann. Entweder machen sie direkt eine Klammer ohne Leerzeichen um die Links herum, aber selbst wenn man die Leerzeichen zusätzlich einfügt, stimmen die Links trotzdem nicht. Da frage ich mich nicht erst seit heute, ob da Absicht hinter steckt.
Natürlich bedeutet das, dass ich die oben eingestellten Links alle korrigiert habe.

Blockschrift sieht zwar schöner aus, aber wenn man den Text irgendwo einstellen will, muss man auch hier fast jede Zeile korrigieren, was eine mühsame Arbeit bedeutet. Absicht oder Unwissenheit?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein