Migrationspakt nur Feigenblatt für Dreisteres (Politik)

Harald , Friday, 30.11.2018, 17:25 (vor 1974 Tagen)

Warnung: Der Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist noch schlimmer als sein Migrationspakt, und beide werden im Dezember unterzeichnet.

Parallel zum stark kritisierten Migrationspakt hat die UNO auch einen Flüchtlingspakt vorbereitet. Beide Verträge sollen auf der Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember unterzeichnet werden.

Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, bezieht er sich auf Verpflichtungen. Also eine Art Soft Law, die die Souveränität der Länder einschränkt. Einige der im Flüchtlingspakt enthaltenen Punkte sind wie folgt:

- Das Flüchtlingskonzept wird auf Menschen ausgedehnt, die von Klimawandel und Umweltzerstörung betroffen sind (Ziffer 12).

- Ab 2019 wird alle vier Jahre ein globales Flüchtlingsforum prüfen und einen Index erstellen, wie jedes Land die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat (Ziffern 17-19).

- Es wird ein globales akademisches Netzwerk mit Universitäten, akademischen Verbänden und Forschungseinrichtungen aufgebaut, um Möglichkeiten für Flüchtlinge für Bildung, Forschung und Stipendien zu schaffen (Ziffer 43).

- Förderung einer positiven Einstellung gegenüber Flüchtlingen, die von einem Land in ein anderes verlegt werden (Ziffer 90).

Nicht nur die UNO arbeitet aktiv daran, Veränderungen in Migrationsfragen herbeizuführen, sondern auch die EU und andere Akteure. Ein relevantes Element ist das EU-Dokument, das sich mit der Förderung der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Mitgliedstaaten befasst.

Das Dokument verwendet Begriffe wie "Zwangsmaßnahme", "Rechtsinstrument" und "hard sell", was auf Verbindlichkeit hindeutet und dass die Autoren des Dokuments die Schwierigkeit erkannt haben, die Öffentlichkeit von den Vorschlägen zu überzeugen.

In diesem Dokument hat die EU auch die maximale Aufnahmekapazität jedes Landes berechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass beispielsweise Deutschland eine Kapazität von 274 Millionen Menschen und Schweden eine Kapazität von 440 Millionen Menschen hat (Tabelle 12).

Der Vertragstext des UN-Flüchtlingspaktes kann hier vollständig nachgelesen werden.