Die Ja-Abstimmer haben dem Volkswillen entsprochen (Politik)

Irokese, Thursday, 29.11.2018, 23:29 (vor 1974 Tagen) @ Alfonso
bearbeitet von Irokese, Thursday, 29.11.2018, 23:37

Was sollen diese drastischen Worte gegen die Bundestagsabgeordneten, die heute dem UN-Migrationspakt die große Mehrheit verliehen haben? Diese haben dem Willen der Wähler entsprochen. Die Mehrheit des Volkes will es genau so. Das ist für uns unverständlich, aber es ist so.

Schon das Wahlergebnis vergessen? Es war den Wählern bekannt, wer welche Positionen in der Migrationspolitik vertritt. Die Wähler haben jene Parteien und Direktkandidaten mehrheitlich gewählt, welche heute mit Ja gestimmt haben. Es ist gleichgültig, ob die so stimmenden Bürger über den Pakt Bescheid gewusst haben, die generelle Richtung der Union und der SPD haben sie gekannt. Die Migrationspolitik hat im Wahlkampf eine große Rolle gespielt, das Thema befand sich nicht unter ferner liefen.

Die AfD vertritt nur eine kleine Minderheit der Bürger. Wir können (und sollten) durch Argumente oder Proteste versuchen, die Mehrheit aufzurütteln, umzudenken und zukünftig anders abzustimmen. Aber die Entscheidung heute ist korrekt abgelaufen.

Dass Direkte Demokratie an Entscheidungen nichts wesentlich ändern würde, haben wir kürzlich in Hessen sehen können, einem abstimmungsmäßig recht durchschnittlichen und damit durchaus repräsentativen Bundesland in Deutschland. Die Hessen haben mit großer Mehrheit alles durchgewunken, was die Mehrheitsparteien ihnen inhaltlich zu großen Themen dieser Zeit vorgeschlagen haben. Wieder ist egal, ob die Leute gut informiert waren. Natürlich ist das ein Problem, dass die Bürger schlecht informiert werden. Es gibt aber nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wer nicht wissen will, um was es genau geht, trägt eine Mitschuld, wenn ein irritierendes Ergebnis herauskommt.

Das Problem sind nicht die Politiker, das Problem ist die Meinung der Bürgermehrheit.