Die Methoden des GewSchG sind längst Arbeitsstil von Staatsanwaltschaft u. Polizei! (Off-Topic)

Yussuf K., Saturday, 09.02.2013, 22:07 (vor 4094 Tagen)

Umkehr der Unschuldsvermutung, das kannten wir bisher nur vom Gewaltschutzgesetz gegen Männer, vom Umweltrecht und dem Finanzamt. Nun kehrt die Willkür zurück und erwischt die, die hätten vor 12 Jahren einen #Aufschrei hätten wagen müssen: Die Journalisten!

http://wissen.dradio.de/zeugnisverweigerung-razzien-bei-pressefotografen.33.de.html?dram:article_id=236818

Pressefreiheit? Gibts nicht mehr, jetzt regiert der Polizei- und Richterstaat. Erst Türen zertrümmern, gegen geltende Gesetze verstoßen und Fakten schaffen, dann prüfen. Genau wie beim Gewaltschutzgesetz.

Hoffentlich wird den Menschen jetzt bewusst, was sie mit ihrem stummen Tolerieren von solch staatlichem Rechtsbruch vor 12 Jahren haben ins Rollen kommen lassen. Jetzt zu jammern und sich über die Einschränkung der Pressefreiheit zu beschweren, ist definitiv zu spät. Als es hieß "Wehret den Anfänge!" ... war von denen keiner da. Heute trifft diese Willkür nicht nur Männer, sondern alle Teile der Bevölkerung und die Stasi 2.0 wird nicht stillstehen. Es wird gegen Rechts, gegen Terror und gegen den Bürger selbst gekämpft!